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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4289/18)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an das Vorliegen einer Nichtausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 3706/18)

Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Anerkennung als Belegarzt in einer Klinik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4152/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnzulässigkeit der Abstaffelung des Honorars für nicht antrags- und genehmigungspflichtige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.02.2015 abgeändert. Die Honorarbescheide vom 15.07.2011, 16.01.2012 und 16.04.2012 für die Quartale 1/2011, 3/2011 und 4/2011 in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4247/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von HonorarabrechnungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.10.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 106.653,11 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 1765/20)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine rückwirkende Beendigung

Die Berufungen der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2148/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfügbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3455/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.10.2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2020 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2082/19)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender KostenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.05.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3323/19)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionAnforderungen an die Durchführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.08.2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (L 4 P 3887/19)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung für häusliche Aufenthalte bei vollstationärer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (L 4 KR 1627/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung deutscher Altersrentner in Frankreich in Höhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2021 (L 7 AS 4054/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2018 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchbescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2021 (L 8 AL 1129/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Berücksichtigung von Entgelten aus einer zuvor als Grenzgängerin in der Schweiz...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2021 (L 6 U 4096/19)

Anspruch auf Neufeststellung der MdE für eine Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2021 (L 2 SO 4195/19)

Anspruch auf Leistungen für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2021 (L 12 AS 1677/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung bei ungenehmigter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24.04.2019 abgeändert. Der Bescheid vom 31.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2018 wird aufgehoben, soweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 R 2525/20)

Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungUnwiderruflichkeit einer erteilten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 R 1620/18)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der fehlenden Rückwirkung der Anhebung der Altersgrenze auf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 14.09.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 KR 666/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier von Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 06.10.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2021 (L 11 R 2768/20)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 R 4025/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.10.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2018 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 BA 2509/20)

Versicherungspflicht des mitarbeitenden Kommanditisten einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 2846/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 298/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15.11.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 436/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfügbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 SO 3429/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 10 U 1736/17)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Wie-Berufskrankheit bei krankhaften Sprunggelenksveränderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 SO 3198/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Zeit des Aufenthaltes in einem FrauenhausAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Beigeladene wird verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis 4. April 2018 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 SO 2344/19)

Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung der medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Prüfpflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Therapiedreirad [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (L 9 AS 3091/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt durch einen BevollmächtigtenAnforderungen an die Bevollmächtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 9. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2021 (L 8 U 1828/19)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2102 BKVO - Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden,...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.04.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2017 aufgehoben. Es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2021 (L 8 U 958/20)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2102 BKVO - Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden,...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 10.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2017 aufgehoben und es [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2021 (L 6 SB 3843/19)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs aG nach dem SGB IXMaßgeblichkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. Der Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2021 (L 6 SB 3279/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXZulässigkeit der Verwertung eines Gutachtens nach Aktenlage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 3. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2021 (L 7 AY 390/21 ER-B)

Anspruch auf Bewilligung laufender Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAnforderungen an einen Wechsel des örtlich zuständigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 R 1764/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Status als SyndikusrechtsanwaltAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 KR 4214/19)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 KR 323/19)

Anspruch auf Krankenbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kapselkoloskopi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2021 (L 11 KR 1388/20)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2018 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2021 (L 11 KR 3810/19)

Anspruch auf Erlass von Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungZuständigkeit des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt den Erlass [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2021 (L 4 KR 1701/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 4 KR 200/21 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 9 AS 4154/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Bekanntgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2021 (L 6 SB 486/20)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf der HeilungsbewährungAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2020 und der Bescheid vom 21. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2019 teilweise [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2021 (L 6 VG 2770/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an einen Leistungsausschluss wegen Unbilligkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2021 (L 6 SB 3623/20)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens RF - Rundfunkgebührenermäßigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2021 (L 11 KR 3869/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2021 (L 4 P 4299/19)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI in der sozialen PflegeversicherungZuwachs eines noch nicht erfüllten Anspruchs...

Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2021 (L 9 AS 218/21 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 22. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]