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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (L 5 KR 4162/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (L 5 R 2656/20)

Rentenversicherungspflicht der Vortrags- und Lehrtätigkeit einer SteuerberaterinAnforderungen an die Abgrenzung einer Lehrtätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2021 (L 8 BA 1701/21 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine unterschiedliche Verfahrensweise...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Reutlingen vom 27.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie bereits [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2021 (L 8 AL 3122/20)

Wirksamkeit eines aufgrund mündlicher Verhandlung verkündeten Urteils im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine qualifizierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2021 (L 8 AL 220/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer Kapitalleistung aus einer Altersleistung zur Altersvorsorge einer schweizerischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.07.2021 (L 3 AS 4008/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 SGG statthafte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2021 (L 10 U 3803/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.10.2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Heilbronn [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2021 (L 3 AS 2812/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.07.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder im Klage- noch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2021 (L 3 AS 1027/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder im Klage- noch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 2320/19)

Versicherungspflicht der Witwe in der Krankenversicherung der Landwirte bei Fortführung des landwirtschaftlichen UnternehmensAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 03.01.2020 und 09.01.2021 wird abgewiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 3136/20)

Keine Versicherungspflicht eines nicht mehr zugelassenen Zahnarztes ohne Praxis in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 660/21)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwaltungsaktseigenschaft der Ablehnung einer Aussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 714/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer erstatteten Arbeitgeberaufwendung für eine Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallKeine Arbeitnehmereigenschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 R 2898/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2021 (L 2 SO 2114/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Einkommen des Partners...

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Mai 2019 sowie den Bescheid vom 19. März 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2018 werden aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2021 (L 2 SO 2254/19)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Gewährung anteiligen Pflegegeldes bei fehlendem zusätzlichen Pflegebedarf über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.07.2021 (L 7 AY 1929/21 ER-B)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Durchführung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 30. April 2021 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner verpflichtet worden ist, dem Antragsteller vorläufig vom 1. April 2021 bis zum 21. Juni 2021 ungekürzte Leistungen nach [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2021 (L 12 SB 2808/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - bzw. des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtKein Anspruch bei Beendigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2021 (L 8 AL 3520/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Nachreichung erforderlicher Formulare im Erinnerungsverfahre...

Der im Verfahren L 8 AL 2289/16 ergangene Beschluss vom 02.07.2020 wird aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit der Erinnerung gegen die Aufhebung bewilligter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2021 (L 5 KR 4252/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 U 46/21)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2021 (L 8 AL 1560/21 ER-B)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer laufenden Rente wegen voller ErwerbsminderungTatbestandswirkung der Rentenbewilligung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach § 173 Sozialgerichtsgesetz [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 U 2716/20 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreitung des gesetzlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 R 3100/20)

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 verurteilt, der Klägerin die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 KR 2341/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier von Rentenleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2021 (L 3 AS 1681/21 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SB 2649/20)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des GdB im Falle einer Karzinoiderkrankung der...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SB 2072/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der BlindheitAnforderungen an die Zuerkennung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2021 (L 2 SO 718/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine vollstationäre Unterbringung in einem Diabeteszentrum bei wesentlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2021 (L 9 U 4524/18)

Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Kausalzusammenhang zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2021 (L 1 U 3714/20)

Anforderungen an die Verjährung einer durch Bescheid festgesetzten Forderung auf Erstattung von HalbwaisenrenteZulässigkeit der Feststellungsklage...

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Forderung der Beklagten auf Erstattung von Halbwaisenrente in Höhe von € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KR 1263/20)

Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides der EinzugsstelleZulässigkeit der freiwilligen Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KR 2088/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer allgemeinen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 BA 2542/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Diplom-Finanzwirtin für eine SteuerkanzleiAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Juli 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2018 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 KR 1203/19)

Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der rückwirkenden Neufestsetzung bei hinreichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Februar 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2021 (L 3 U 1001/20)

Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Annahme einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2021 (L 6 VG 1518/20)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVGKein Anspruchsaufschub im Sinne von § 29 BVG bei medizinischen Maßnahmen zur RehabilitationAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. April 2020 abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 14. November 2018 in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2021 (L 6 SB 4012/20)

Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verfahren auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 R 3586/20)

Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten im WiderspruchsverfahrenUnzulässigkeit der isolierten Leistungsklage im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 BA 3492/19)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Personalberaterin bei einem Kunden ihres AuftraggebersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2019 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 KR 2993/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 BA 543/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rohrreinigers für einen AuftraggeberKein Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16.05.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.03.2019 wird insoweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2021 (L 8 R 3419/20)

Zulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SozialgerichtAnforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.10.2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2021 (L 8 U 1424/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Bemessung der Minderung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.04.2020 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2018 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3716/20)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulässigkeit einer Vereinbarung mit den Prozessbeteiligte...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 12.10.2020 wird auf 2.685,98 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landessozialgericht anhängigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3483/20)

Entschädigung für Fahrtkosten und Verdienstausfall für Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rückforderung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 10.06.2020 wird auf 150,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 1986/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechnung von Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung mit einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2018 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 28.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.02.2016 hinsichtlich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 184/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen Versorgungszentrum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 2670/18)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Festsetzung einer schriftlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]