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OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 224/21)

Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungThermofensterDeaktivierung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2021, Az. 2 O 386/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 201/21)

Vorliegen einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Herstellers bei Fahrzeugkauf wegen Manipulation der MotorsoftwareIndizwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 6 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2023 (12 U 111/22)

Schadensersatzansprüche aufgrund des sogenannten DieselskandalsEinfluss einer implementierten Fahrkurvenerkennung auf den Verbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 12 O 149/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2023 (1 W 1/23)

Unterlassung ehrverletzender ÄußerungenEinstweiliger Rechtsschutz bezüglich eines UnterlassungsanspruchesEinzuhaltende Frist bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2023, Az. 2 O 471/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (12 U 177/22)

Regulierung eines VerkehrsunfallschadensVorliegen eines unabwendbaren EreignissesDefinition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 272/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (9 UF 170/22)

Aufhebung der Amtsvormundschaft am Wohnsitz der MutterÄnderung der Amtsvormundschaft nach Entziehung des Sorgerechtes der PflegeelternAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des bestellten Amtsvormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. November 2022 - Az. 6 F 429/22 (2) - teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2023 (7 W 1/23)

Passivlegitimation eines Heimträgers im Rahmen von AmtshaftungsansprüchenHaftung des Heimträgers bei Entweichen von dort untergebrachten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 2. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Gegenüber der Antragsgegnerin zu 4 hat die von dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2023 (4 U 130/21)

Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung und einer Prüfstandserkennungssoftware...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 01.06.2021, Az. 13 O 232/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2023 (4 U 113/21)

Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung eines KraftfahrzeugsHaftung des Fahrzeugherstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.05.2021, Az. 12 O 93/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 136/21)

Haftung des Generalunternehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft bezüglich eines Unfalls des bei dem Nachunternehmer beschäftigten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 04.06.2021 teilweise abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.589,81 € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 155/21)

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den VersicherungsnehmerRechtsfolgen der fehlenden...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 42/22)

Kündigung eines Leasingvertrages wegen ZahlungsverzugAnnahme der Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB bei Verwendung eines FirmenstempelsSchadensersatzberechnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23.02.2022, Az. 3 O 306/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 34/22)

Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der Deckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Nichterhöhung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 218/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (12 U 111/22)

Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei AutokaufSchadensersatzansprüche aus dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal...

Der Antrag des Klägers, das Verfahren nach § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 und bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren VIa ZR 335/21 auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (10 U 120/21)

Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem PkwHaftung des Kfz-Herstellers gegenüber einem GebrauchtwagenkäuferVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.08.2021, Az. 11 O 366/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]