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OLG München - Beschluss vom 04.08.2016 (34 Wx 139/16)

Zulässigkeit der Grundbuchberichtigung aufgrund eines späteren öffentlichen Testaments des überlegenden Ehegatten bei Vorliegen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2016 (I-10 W 176/16)

Nichterhebung erstinstanzlich entstandener Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2016 (31 Wx 156/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzerbfolge nach zwei vorverstorbenen Testamentserben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 3 und 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 5.3.2015 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die dem Beteiligten zu 5 im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2016 (21 W 82/16)

Verfassungsmäßigkeit des Übergangs vom Parentelsystem zum Gradualprinzip gem. § 1928 Abs. 3 BGB

Die befristeten Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 17. Februar 2016 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligte zu 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (34 Wx 62/16)

Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz die Erbengemeinschaft nach der [...]
OLG München - Endurteil vom 14.07.2016 (23 U 363/16)

Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung gegen ein Grundurteil

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.12.2015, Az. 31 O 24217/14, in Ziff. 1 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2016 (10 U 83/15)

Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach Ablauf der AnfechtungsfristErb- und Pflichtteilsunwürdigkeit bei Gebrauchmachen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 - 24 O 320/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2016 (34 Wx 144/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (8 U 170/15)

Herausgabe von StiftungsvermögenBegriff der unselbständigen StiftungÜbertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2016 (6 W 59/16)

Erbrecht eines nichtehelich geborenen Kindes bei Versterben des Erblassers nach dem 03.10.1990

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.-10. und 12. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Nachlassgericht - vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 850.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 (2 Wx 114/16)

Voraussetzungen des Erbrechts eines ungeborenen KindesBegriff der Zeugung i.S. von § 1923 Abs. 2 BGB

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 08.03.2016 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2016 - 34 VI 300/11 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (4 WF 11/15)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten eines zuvor anhängigen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 10.12.2014, Az. 532 F 189/12, wird zurückgewiesen I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.06.2016 (2 U 28/16)

Pfändbarkeit des Rechts, das Angebot zum Abschluss eines Grundstücksübertragungsvertrages anzunehmen.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, die Flurstücke 809/1, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2016 (3 Wx 96/15)

Beginn der Frist für die Ausschlagung der ErbschaftKenntnis vom Berufungsgrund bei gesetzlicher Erbfolge

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2016 (34 Wx 93/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung einer Vermächtnisforderung durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbucham...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. Februar 2016 aufgehoben. I. Die am 27.4.2014 verstorbene Juliana M. ist im Grundbuch als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-3 Wx 155/15)

Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung einer ErbschaftAnfechtung der Erbschaft wegen Überschuldun...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Geschäftswert: jeweils bis 4.000 Euro. I. Der im Februar 2008 verstorbene Erblasser war mit H. Z., die im November 2009 verstarb, verheiratet; die Beteiligten zu 1. bis 5. sind [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.06.2016 (4 W 42/16)

Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen NachlassverzeichnissesPflicht zur Aufnahme offenkundiger auskunftspflichtiger...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 15.02.2016 aufgehoben. II. Zur Erzwingung der vollständigen Erfüllung ihrer Auskunftsverpflichtungen aus Ziff. I. und II. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.06.2016 (11 Wx 103/15)

Geschäftswert des Erbscheinsbeschwerdeverfahrens

Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2 gibt zu einer Abänderung der Geschäftswertfestsetzung in Ziffer 3 des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2016 keinen Anlass. I. Die Beteiligten haben im Erbscheinsverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2016 (34 Wx 390/15)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung zulasten des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2016 (1 Ws 13/16)

Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Eröffnung des Hauptverfahrens betreffend den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 1/16)

Auslegung eines Testaments bei ausdrücklicher gegenseitiger Einsetzung der Ehegatten zu befreiten VorerbenAufrechterhaltung eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 12/16)

Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 6.10.2015 - betreffend Vergütung des Nachlassverwalters und Auslagenersatz - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (15 W 210/16)

Umfang der funktionellen Zuständigkeit des Nachlassrichters im Erbscheineinziehungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Hagen vom 13. Juli 2015 an die Amtsrichterin/den Amtsrichter des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (27 W 27/16)

Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2016 (3 Wx 113/15)

Auslegung eines Testaments bei Vorversterben des als Erben eingesetzten Ehemanns

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lübeck vom 06.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) den beantragten Erbschein zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2016 (12 Wx 28/15)

Anforderungen an den Nachweis des Fortbestands einer Vollmacht gegenüber dem GrundbuchamtZulässigkeit der Legitimation mit einer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bernburg vom 13. Mai 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2016 (15 W 594/15)

Rechtsfolgen der Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in den vorgenannten Grundbüchern eingetragenen Nacherbenvermerke zu löschen. I.) Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (23 WLw 6 /16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.10.2015 gegen den am 02.10.2015 erlassenen Beschluss das Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kempen vom 1.10.2015 - 23 Lw 18/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2016 (1 AR 8/16)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte in einem Nachlassfall mit Auslandsbezug

Das Verfahren über die Entgegennahme der Erklärung der Tochter des Verstorbenen, mit der diese die Erbschaft ausschlägt, ist beim Amtsgericht Pankow-Weißensee zu führen. I. Die Amtsgerichte Pankow-Weißensee und Wedding [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2016 (34 Sch 12/15)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs in einem notariellen Testament

I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 ergangenen Schiedsspruch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2016 (3 Wx 122/15)

Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 26.10.2015 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Erbschein zu erteilen, der die Beteiligte zu 1) bezüglich des auf [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 158/15)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 3830/15)

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2016 (31 Wx 395/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Testamentsvollstrecker

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.11.2015 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2016 (2 W 17/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen eines Pflichtteilsanspruchs

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.02.2016, Az. 318 O 41/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15)

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2016 (1 W 907/15)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge für die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschafter...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Für die Grundbuchberichtigung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2016 (6 W 14/16)

Anforderungen an die Darlegung der Tätigkeit durch den Nachlasspfleger

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die dem Beteiligten zu bewilligende Vergütung wird auf 513,56 € festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt 78 % der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 (34 Wx 393/15)

Wirksamkeit eines notariellen Testaments des überlebenden Ehegatten bei Vorhandensein eines früheren Ehegattentestaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 239/15)

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2016 (21 W 152/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit getroffener Verfügungen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 12. Oktober 2015 abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2016 (3 W 92/16)

Kostenentscheidung bei Anerkenntnis der Pflicht zur Erteilung einer AuskunftVoraussetzungen einer Kostenentscheidung zu Gunsten des...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger nach einem Streitwert von bis zu 3.000,00 €. I. Der Kläger hat die ehemalige Beklagte zu 1. als testamentarische Alleinerbin nach dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.03.2016 (5 W 40/15)

Wirksamkeit der privatschriftlichen Ernennung des Urkundsnotars eines notariellen Testaments zum Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde des Beteiligten 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 10.11.2015 (31 VI 593/15) aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten 1.) das [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2016 (31 Wx 386/15)

Bindungswirkung des die Erbfolge feststellenden zivilgerichtlichen Urteils im Erbscheinsverfahren

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht Dachau - Nachlassgericht - vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2016 (34 Wx 32/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Am [...]
OLG Bamberg - Schlussurteil vom 29.02.2016 (4 U 78/14)

Verjährung von Ansprüchen des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer wegen gezogener Zinsnutzungen in Übergangsfällen

I. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 9.4.2014 abgeändert. II. Entsprechend seinem Teilanerkenntnis wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerinnen als [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.02.2016 (2 U 18/15)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis bei Anordnung der Vermächtnisvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 22 vom 3.7.2015 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert: Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2016 (2 Wx 12/16 2; Wx 20/16; 2 Wx 52/16; 2 Wx 53/16)

Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments

Die weiteren Beschwerden des Beteiligten zu 2) vom 14.01.2016 (2 Wx 12/16), der Beteiligten zu 10) vom 21.01.2016 (2 Wx 20/16) der Beteiligten zu 15) vom 01.02.2016 (2 Wx 52/16) sowie des Beteiligten zu 16) vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2016 (I-3 Wx 34/15)

Wirksamkeit der Ergänzung eines Ehegattentestaments um eine Pflichtteilssanktion nach dem Versterben eines EhegattenRechtsfolgen der...

1. Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins für sie und die Beteiligte zu 1. wird zurückgewiesen. 3. Der Geschäftswert [...]