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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.11.2022 (1 Ws 243/22)

Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter UntersuchungshaftKeine Einbeziehung...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl der 7. Strafkammer (Jugendkammer I) des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.11.2022 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte hat sich in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2022 (2 StR 368/21)

Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9. April 2021 a) im Fall II.1 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2022 (StB 49/22)

Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung; Haftgründe der...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2022 (4 Ws 403/22)

Kein Erfordernis zur Benennung des Handelns im Auftrag des Angeklagten in RechtsmittelschriftPflicht zur Ermessensausübung des Vorsitzenden...

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten XXX werden die Hauptverhandlungstermine vom 8. November 2022, 14. November 2022 und vom 17. November 2022 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 54/22)

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO; Rüge der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmun...

Der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 6. Dezember 2021 - 1 Qs 204/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (4 StR 64/22)

Pflicht des Richters zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juli 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.07.2022 (4 Ws 302/22)

Fehlende Fluchtgefahr trotz vorübergehender Nichterreichbarkeit des BeschuldigtenBewusste Entziehung des behördlichen Zugriffs als...

1. Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts - 9. Große Strafkammer - Stuttgart vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagte ist vorbehaltlich notierter Überhaft unverzüglich freizulassen. 3. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2022 (StB 28/22)

Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls bzgl. des bestehenden Haftgrunds der Schwerkriminalität; Dringender Tatverdacht...

Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2022 aufgehoben, soweit durch ihn der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2022 (StB 27/22)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2022 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde am [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (3 StR 181/21)

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch innerhalb eines kurzen Zeitraumes i.R.d. Frist; Verkauf von Marihuana gewinnbringend in...

1. Der Angeklagten S. wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfahrensrügen aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 gewährt. Die Angeklagte S. hat die [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (StB 16/22)

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2022 (5 - 2 StE 7/20) wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2022 (1 Ws 33/22 (S))

Zweitausend Euro Wertgrenze bei schwerwiegender Störung der Rechtsordnung nach § 112a StPOKein Haftbefehl trotz wiederholter Begehung...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten A... werden der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Potsdam als Beschwerdekammer vom 01. März 2022 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Potsdam vom 05. Januar 2022 [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2022 (2 Ws 27/22 - 161 AR 18/22)

Unanfechtbarkeit von Terminsverfügungen des VorsitzendenZulässigkeit der Beschwerde gegen Terminsverfügungen streitig

Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 18. November 2021 (in Gestalt seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2021) wird als unzulässig [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2022 (5 StR 228/21)

Begehung der Untreue durch Unterlassen der pflichtgemäß gebotenen Handlung; Wertung der Auftragserteilung eines Oberbürgermeisters...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 Ws 34/22)

Aufhebung des gemäß § 111b StPO angeordneten dinglichen Arrestes, da dieser bereits 2 Jahre und 8 Monate besteht und ein Termin...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Ermittlungsrichter - vom 5. Juni 2019 (Az. 7840 Js 247654/18 - 931 Gs) wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2022 (5 StR 153/21)

Besetzungseinwands in der Hauptverhandlung; Eintritt von Besetzungsmängeln erst im Lauf der Hauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 2. November 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2022 (5 StR 410/21)

Revision wegen mangelhafter Darstellung der Ergebnisse eines molekulargenetischen Gutachtens über DNA-Spuren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (4 StR 209/21)

Pflicht eines Richters zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Januar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]