Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | FG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.1999 (1 K 472/98)

BtPrax 2000, 40 EFG 1999, 1080 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 634/96 Ki)

Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist die rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen beim Übergang vom sozialrechtlichen zum steuerrechtlichen Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihre am 18. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 471/98 Ki)

Streitig ist, ob das Kind der Kl. mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Die Kl. ist Sozialhilfeempfängerin. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 703/97 Ki)

Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitet. Der KI bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn A. A, geboren am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 629/96 Ki)

Kindergeldberechtigung für Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr in Israel leisten

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 700/97 Ki)

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 713/97 Ki)

Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze

Streitig ist, ob das Kind des Klägers mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Der Beklagte zahlte an den Kläger im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 720/98 Ki)

Einkommensgrenze beim Kindergeld

Die Klägerin ist als Richterin tätig. Der Beklagte zahlte ihr für das Streitjahr zunächst - wie für das Vorjahr - Kindergeld für ihren Sohn S. S ist im Januar 1973 geboren und studierte im Streitjahr 1997 an der TU [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 487/97 Ki)

Kindergeld, Versorgungsfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder A , geboren am 24. Februar 1972, und J , geboren am 3. Oktober 1974, hat oder ob das Kindergeld wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 429/98 Ki)

Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Anspruch auf Kindergeld hatte durch Berücksichtigung seines Sohnes U. wegen Ausbildung für einen Beruf. Der Kläger bezog [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VIII 854/98 Ki)

Streitig ist, ob der Besuch der Bibelschule Berufsausbildung ist. Die Klägerin beantragte am bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für ihre am geborene Tochter die damals bei der Arbeitsvermittlung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 388/98)

Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 90a Abs. 4 FGO abgesehen, da das Gericht der Begründung des Gerichtsbescheides folgt. Ergänzend ist zu der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XII 344/98 Ki)

Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.1999 (XII 76/98)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ausländischer Elternteil lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder S und K vom Oktober 1997 an Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist ausländische Staatsangehörige. In ihrem Pass sind die Kinder S und K 1991 und 1994 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.1999 (II 550/98)

Keine Hinzurechnung des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach der sog....

Der Kläger hat aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder. Die Kinder, die in den Jahren 1982 und 1984 geboren wurden, leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter bezieht für sie auch das staatliche Kindergeld. Durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (VII 473/98 Ki)

Dienstreise; Berufsschule; Fahrtkosten; Regelmäßige Arbeitsstätte; 3-Monats-Zeitraum - Fahrten eines Auszubildenden zur Berufsschule...

Im Streit steht, ob dem Kl. für das Jahr 1997 Kindergeld für seinen am 18. Juli 1978 geborenen Sohn T. zusteht. T. stand im Jahr 1997 in einem Ausbildungsverhältnis und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von 14.022 DM. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (IV 106/98 Ki)

Kindergeld, Einkommensgrenze gem. § 32 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate April bis Dezember 1997 Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der am 20. November 1971 geborene M war bei der Firma C GmbH tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund [...]