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FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (4 K 2149/00)

Erpressungsgelder und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen; Übertragung des halben Kinderfreibetrages

Der Kläger (geboren 06.01.1936) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner am 06.4.1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau G. (geb. 31.08.1913), deren Alleinerbe er auf Grund Erbvertrag vom 10.10.1960 wurde, zusammen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2001 (5 K 5688/00 Kg)

Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2001 (III 12/99)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Arbeitsamt zu Recht gegenüber dem Kläger (Kl.) die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben und zurückgefordert hat. Der Kl. ist Vater des Kindes (geb. am ... 7. 1991). Der [...]
FG Hessen - 15.11.2001 (3 K 2329/99)

Unterhaltsbedürftig; Zwangsläufig; Außergewöhnliche Belastung; Angehöriger; Pflegekosten; Vermögen; Einkommen - Zwangsläufigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 109/97)

Schenkungsteuerpflicht von Geldzuwendungen zwischen Eheleuten; Wirksamkeit unrichtig adressierter Steuerbescheide; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzuwendungen, die die Klägerin von ihrem Ehemann in den Jahren 1989 bis 1993 erhalten hat, der Schenkungsteuer unterliegen. Außerdem ist streitig, ob der dazu ergangene [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 3201/97)

Anwaltskosten für ein vormundschaftsgerichtliches

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die von den Klägern im Rahmen eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens für ihr Pflegekind T. im Jahr 1996 getragenen Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.07.2001 (1 K 2651/00)

Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung durch Einrichtung eines Oderkontos

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob gegen die Klägerin wegen der Errichtung von sog. Oder-Konten durch ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Schenkungsteuer festzusetzen ist. Mit Datum vom 11. Juni 1996 erließ [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 1677/01)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für Besuchsfahrten; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Er lebt seit 1996 von seiner früheren Ehefrau K. getrennt. Am 16. Dezember 1997 wurde er geschieden. Die früheren Ehegatten haben einen gemeinsamen Sohn (F., geb. am ...). Nach [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]
FG Münster - Urteil vom 19.07.2001 (3 K 2387/98 Erb)

Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; Erbschaftsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Freibetrag gem. § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 [...]
FG Köln - 28.06.2001 (3 K 3355/97)

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Dezember 1989 reiste er als Asylsuchender mit seiner Familie in die Bundesrepublik ein. Seither lebt er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zunächst aufgrund einer [...]
FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2924/00)

Zum Merkmal gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

Bei der Veranlagung der klagenden Eheleute für das Streitjahr 1999 versagte das Finanzamt den von den Klägern begehrten Abzug von 7.033,84 DM für Unterhaltsleistungen (Geld- und Sachzuwendungen; vgl. Aufstellungen Bl. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2001 (III 110/00)

Unterhaltsaufwendungen an Unterhaltsberechtigte,

Die Kläger sind Eheleute. Die Eltern der Klägerin wohnen in Polen. Die Klägerin unterstützte ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1.200 DM und machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1998 hierfür [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1335/99 E)

Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung eines hälftigen Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerfestsetzung des Beigeladenen. Die Klägerin und der Beigeladene sind seit 1981 geschieden und die leiblichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 444/99)

Erbschaftsbesteuerung und Steuerentstehung bei zu Gunsten eines Dritten abgeschlossenem Versicherungsvertrag; Betagung eines Anspruch...

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Besteuerung einer Lebensversicherung. Der damalige Ehemann der Klägerin verstarb am 22. September 1995 unfallbedingt. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Sie war [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2432/00 Kg)

Kindergeldberechtigung; Pflegekind; Pflegegeld - Kindergeld: Berücksichtigung von eigenen Einkünften des minderjährigen Pflegekinde...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über seine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Pflegekind (geboren 30.11.1982), das seit 1986 im Haushalt des Klägers lebt. Ab dem 01.09.1999 befindet sich das Pflegekind [...]
FG Köln - 08.03.2001 (15 K 3299/98)

Dauernde Last bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Das FG weist in der Begründung insbesondere darauf hin, dass eine Wertverrechnung der im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erbrachten Leistungen mit einer Gegenleistung nicht vorzunehmen ist, da der [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 K 5301/01)

Kindergeldanspruch eines Ausländers nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Der Kläger ist kongolesischer Staatsbürger, seine Ehefrau ebenfalls kongolesische Staatsbürgerin. Die drei gemeinsamen Kinder A, B und C sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2001 (3 K 2079/00)

Kindergeld; Rückwirkendes Ereignis; Vorläufige Prognose; Werbungskosten; Computer; Kosten der Lebensführung - Aufhebung eines Kindergeldbescheides...

Die geschiedene Klägerin hat zwei Söhne, den 1976 geborenen M und den 1979 geborenen J, die beide in ihrem Haushalt gelebt haben. Im Jahr 1999 hat M an der Universität .... ... studiert. Der Sohn J befindet sich seit [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 153/98)

Erbschaftsteuerliche Maßgeblichkeit der Kurswerte von Wertpapieren am Todestag des Erblassers; Kursverluste von Wertpapieren nach...

I. Streitig ist, ob für zu einem Wertpapierdepot gehörende Verkaufsoptionsscheine aufgrund eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Die am [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2001 (10 K 1035/01)

Kosten für heterologe Insemination keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Insemination als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin verfügt aufgrund eines früheren medizinischen Eingriffes nicht mehr [...]
FG Köln - 19.01.2001 (2 K 4183/99)

Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen

Die Pflegeeltern müssen das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Mittel, die sie für den Unterhalt einschließlich der Erziehung des Kindes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (14 K 6472/98 Kg)

Offiziersanwärter; Zeitsoldat; Berufsausbildung; Kindergeld; Unterhaltspflicht; Außergewöhnliche Belastung - Kindergeldrechtliche...

Der Kläger ist Vater des am 14.11.1977 geborenen Sohns A. Dieser wurde nach Bestehen der Reifeprüfung zum 01.07.1997 als Offiziersanwärter ohne Studium und Soldat auf Zeit in die Bundeswehr eingestellt. Er erhielt vom [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]