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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (10 UF 139/09)

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1587c Nr. 1 BGB

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 10. August 2009 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2010 (10 WF 230/09)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (10 UF 105/09)

Prozessfähigkeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind J... S... Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2010 (13 W 67/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 23.9.2009 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4.9.2009 aufgehoben und die Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2010 (9 UF 66/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei mangelnder Kooperationsbereitschaft eines Elternteils

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. April 2009 - Az. 51 F 310/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das gemeinsame elterliche Sorgerecht für das Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2010 (9 UF 139/09)

Verweigerung der Abgabe einer Speichel- und Blutprobe zur Feststellung der Abstammung aus religiösen Gründen

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 700 €. Die statthafte und in zulässiger Weise [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.01.2010 (9 UF 127/08)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Guben (30 F 57/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]