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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2010 (9 UF 94/10)

Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen durch Zeitablau...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. Juni 2010 verkündete Beschluss des Gerichts - Familiengericht - in pp. - 17 F 68/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2010 (8 U 622/09-164)

Rückforderung abgehobener Barbeträge gegenüber dem Betreuer

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 31/09 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2010 (6 UF 17/10)

Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorgezogenem Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Korrektur des Versorgungsausgleichs...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der am 6. Januar 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 2 F 169/09 VA - teilweise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2010 (6 UF 115/10)

Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung pp. wird der Beschluss des Gerichts - in pp. vom pp. in Ziffer 1 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010 (9 WF 113/10)

Obliegenheit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren zur Verwertung einer Immobilie

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 27. August 2010 - 54 F 251/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010 (6 WF 130/10)

Anforderungen an die Begründung einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. August 2010 - 39 F 328/09 UK PKH2 - insoweit aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2010 (6 WF 118/10)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umfangs; Bemessung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. Oktober 2010 - 52 F 238/08 UG - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 WF 103/10)

Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Kosten für...

1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. Juli 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (9 UF 112/10)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. von Art. 12 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 40 F 320/10 HK - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2010 (6 WF 101/10)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen geänderter Einkünfte bei Fehlen von Nachweisen hinsichtlich der behaupteten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 15. März 2010 - 13 F 291/07 KI - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.10.2010 (9 UF 73/10)

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen über das Verhalten des Antragsgegners im Gewaltschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 5. Mai 2010 - 9 UF 535/09 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2010 (6 UF 102/10)

Befristung einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom pp. - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2010 (6 UF 72/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Teilerledigungserklärung und Teilanerkenntnis in einer Unterhaltsfamilienstreitsach...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden in teilweiser Abänderung von Absatz 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 1. Juni 2010 - 8 F 22/10 UK - die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2010 (6 UF 86/10)

Anforderungen an effektivem Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der elterlichen Sorge; Anforderungen an das gerichtliche...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. vom pp. - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2010 (6 UF 99/10)

Änderung einer einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. August 2010 - 52 F 342/10 EASO - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2010 (6 UF 70/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Unterhaltsfamilienstreitsach...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller werden in Abänderung von Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. März 2010 - 20 F 25/10 UEUK - die Kosten des Verfahrens dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2010 (6 WF 90/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Betreuungs- und Familiengericht - in Saarbrücken vom 23. Juni 2010 - 10 X (B) 144/09 - teilweise abgeändert und der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2010 (6 WF 88/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - in Saarbrücken vom 18. Mai 2010 - 10 X (B) 144/09 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2010 (6 UF 29/10)

Vollstreckungsgegenantrag

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 24. Februar 2010 - 16 F 397/09 UK - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2010 (6 UF 59/10)

Rechtsstellung des biologischen Vaters; Anspruch auf Auskunft über die biologische Vaterschaft des Kindes durch die Kindesmutter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. März 2010 - 9 F 306/09 RI - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.08.2010 (5 W 185/10-70)

Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über einen langen Zeitraum

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16.4.2010 gegen den Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - S. vom 8.3.2010 (3 VI 564/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen werden der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.08.2010 (6 UF 23/10)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Begrenzung des Krankheitsunterhalts

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Februar 2010 verkündete, durch die Beschlüsse des Familiengerichts vom 28. April 2010 und des Senats vom 29. Juli 2010 berichtigte Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2010 (6 UF 138/09)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Frühverrentung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in vom 5. November 2009 - 39 F 194/09 UE - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.07.2010 (6 UF 52/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen Gewalttätigkeit des anderen Elternteils

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in N. vom 31. März 2010 -Az. - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2010 (6 UF 16/10)

Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung von Unterhalt in einem abgegrenzten Zeitraum

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. Januar 2010 - 20 F 82/09 UEUK - in Ziffer III. der Urteilsformel aufgehoben und die Sache insoweit zur [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2010 (6 UF 4/10)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts in Altfällen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 15. Dezember 2009 - 17 F 388/08 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2010 (6 UF 35/10)

Zeitpunkt des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Übermittlung an das falsche Gericht

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 8. März 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 6 b F 213/09 RI - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (9 UF 35/10)

Umfang der Aufklärung im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken 28. Januar 2010 - 41 F 454/09 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (6 UF 32/10)

Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Nachholung einer Folgenankündigung im Beschwerdeverfahren

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 17. März 2010 - 23 F 52/10 UG - wird mit der Maßgabe auf ihre Kosten zurückgewiesen, dass der Mutter für den Fall [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (6 UF 42/10)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG; Zulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - Az. ... - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in diesem Beschluss getroffenen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2010 (9 U 536/09-5)

Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem Eigentum stehendes Hausanwesen nutzenden Ehegatte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 15 O 321/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2010 (9 UF 124/09)

Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 13 F 153/09 UE - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.06.2010 (9 WF 65/10)

Entscheidung des Gerichts über die Verweigerung der Mitwirkung eines Beteiligten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Unter Aufhebung des den Beklagten zu 1) betreffenden Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 7. Juni 2010 - 13 F 365/08 KI - wird die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2010 (9 UF 45/10)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Januar 2010 - 40 FH 59/09 VU - wird als unzulässig kostenpflichtig verworfen. Der Antrag des Antragsgegners [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (9 WF 48/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Parteien sind verheiratet, Eltern dreier Kinder und führten einen gemeinsamen Haushalt. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (6 WF 60/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes eines Kindes im Hauptsache- und im parallel geführten einstweiligen Anordnungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. April 2010 - 13 F 660/09 UB und 13 F 661/09 EAUB - dahin abgeändert, dass die dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2010 (9 UF 125/09)

Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. Oktober 2009 - 54 F 96/09 SO - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den übrigen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2010 (6 WF 56/10)

Zulässigkeit der Verweisung des Antragstellers auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe im...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. April 2010 - 39 F 394/09 EAUK VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.2010 (9 UF 49/10)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. März 2010 - 22 F 39/10 EAGS - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2010 (9 U 506/09-4)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 6 O 35/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2010 (9 UF 93/09)

Zumutbarkeit der Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 10. Juli 2009 - 16 F 13/08 S - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2010 (6 WF 57/10)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

Dem Antragsteller wird die für seine beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. März 2010 - 54 F 271/09 UK - nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2010 (9 WF 45/10)

Pflicht zum Einsatz von Mitteln einer Unterhaltsabfindung für die Finanzierung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 15. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Bescheidung an das Familiengericht Völklingen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (9 WF 43/10)

Einsatz von Sparvermögen zur Finanzierung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 25. März 2010 - 41 F 483/09 UK/VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2010 (6 UF 48/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach dem FamF...

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - Zweigstelle Wadern - vom 19. März 2010 - 9 F 80/10 EASO - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2010 (6 UF 38/10)

Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 - 4 F 13/10 EAGS - abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.05.2010 (6 UF 132/09)

Voraussetzungen, Dauer und Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung der Kosten für eine Berufungsunfähigkeitsversicherun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2009 - 12 F 124/09 UE -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.05.2010 (6 UF 24/10)

Beginn von Rechtsmittelfristen bei erkennbar unzulässiger öffentlicher Zustellung einer Entscheidung; Ruhen der elterlichen Sorge...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. August 2009 - 54 F 113/09 SO - samt des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2010 (9 WF 41/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiven Einkommens aus abhängiger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 17. Februar 2010 - 12 F 643/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2010 (9 WF 31/10)

Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 7. Januar 2010 - 17 F 249/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]