2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Saarbrücken
Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.04.2010 (9 WF 28/10)

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Geschwister

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 26. Januar 2010 teilweise dahin abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand Rechtsanwalt R. M. für [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.04.2010 (9 WF 35/10)

Anforderungen an die Begründung der Festsetzung von Raten und des Einsatzes von Vermögensteilen bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 14. Januar 2010 - 11 F 145/08 S - aufgehoben, soweit in ihm die Anordnung getroffen worden ist, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2010 (9 WF 27/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 20. Januar 2010 - 21 F 2//10 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2010 (6 WF 46/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - 52 F 8/10 VKH 2 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2010 (6 WF 33/10)

Höhe der Bagatellgrenze gem.§ 51 Abs. 3 VersAusglG

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 28. Januar 2010 - 4 F 219/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2010 (9 UF 8/10)

Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 25. November 2009 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 12 F 648/09 EAGS - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2010 (6 UF 136/09)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Anordnung begleiteten Umfangs; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umfangsregelung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 9. November 2009 - 6b F 160/09 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.03.2010 (6 UF 134/09)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender Unterbringung gem. § 1631b BGB; Anforderungen an die Qualifikation...

1. Die Beschwerde des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. November 2009 - 2 F 424/09 UB - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.03.2010 (9 WF 25/10)

Beginn der Verjährung des Gerichtskostenanspruchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 7. Januar 2010 - 20 F 215/03 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2010 (6 UF 128/09)

Unzulässigkeit einer Teilentscheidung über begleiteten Umgang der Eltern mit ihren Kindern

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 22. Oktober 2009 - 39 F 279/09 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.03.2010 (9 U 93/09-1)

Anspruch eines Ehegatten auf Auslösung einer als Sicherheit im Rahmen der Finanzierung eines Hausanwesens abgetretenen Lebensversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2009 - 15 O 130/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2010 (6 WF 32/10)

Berücksichtigung des ALG II bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Februar 2010 - 54 F 10/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2010 (9 W 39/10-7)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. November 2009 - 2 O 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 809,08 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2010 (6 UF 86/09)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Saarlouis vom 25. Juni 2009 - 20 F 405/08 UE in Ziffer I. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2010 (6 UF 95/09)

Berechnung des Ehegattenunterhalts aufgrund konkreter Bedarfserfassung; Rechtsfolgen der mutwilligen Aufgabe der Arbeitsstelle durch...

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 41 F 481/06 S/UE - in Ziffer 3) des Urteilstenors unter Abweisung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.03.2010 (9 WF 127/09)

Voraussetzungen der rückwirkenden Geltendmachung von Unterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 2. November 2009 - 21 F 305/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2010 (9 WF 23/10)

Zugehörigkeit von Kapitallebensversicherungen zum Schonvermögen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 3. Dezember 2009 - 8 F 6/09 PKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.02.2010 (6 UF 140/09)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung eines Elternteils zur teilweisen Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2009 -41 F 329/09 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2010 (6 UF 96/09)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. Juli 2009 - 12 F 86/09 SO - wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. 2. Die von den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2010 (6 WF 20/10)

Berücksichtigung von Heiz- und Wasserkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Höhe der zu berücksichtigenden Pkw-Koste...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 18. Dezember 2009 - 30 F 267/09 VKH1 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 19. Januar 2010 wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.02.2010 (9 WF 17/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerung der Rechtsauffassung und Maßnahmen der Prozessleitung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 16. Dezember 2009 - 52 F 535/09 EAGS - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.02.2010 (9 WF 123/09)

Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Nichtabhilfeverfahren

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 21. Dezember 2009 - 2 F 340/09 UEUK - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2010 (9 WF 15/10)

Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 9. November 2009 - 8 F 222/07 PKH 2 -aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2010 (6 UF 124/09)

Pflicht des Familiengerichts zur Amtsermittlung hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 21. Oktober 2009 - 30 F 7/09 S - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Satz von Ziffer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 5/10)

Anrechnung zwischenzeitlich erworbenen Vermögens nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 1. Dezember 2009 - 16 F 203/08 S - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 3/10)

Streitwert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 5. November 2009 - 20 F 207/09 EAGS - getroffene Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. Der [...]