2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Bremen
Details ausblenden
OLG Bremen - Beschluss vom 13.12.2010 (4 UF 103/10)

Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch interne Teilung von Anrechten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 19.08.2010 in Ziffer II. Absatz 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des für den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.11.2010 (4 UF 128/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen des zeitlich befristeten Umzugs des anderen Elternteils...

1. Der Antrag des Kindesvaters, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2010 (4 WF 133/10)

Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 21.09.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.09.2010 (4 UF 91/10)

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.3.2010 abgeändert und der Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen auf Bestellung eines Ergänzungspflegers [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.09.2010 (4 UF 94/10)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 S....

Der Antrag des Antragsgegners vom 31.08.2010, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 15.06.2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2010 (4 WF 119/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 11.08.2010 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2010 (5 WF 60/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 18. 5. 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen vom 12. 5. 2010 aufgehoben. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die der Beklagten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.06.2010 (4 WF 65/10)

Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 17.2.2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2010 (4 WF 43/10)

Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Krankheitsunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des Kindes P., [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.05.2010 (4 WF 44/10)

Zulässigkeit einer Zusatzklage auf Zahlung weiteren Unterhalts

Dem Beklagten wird auf seine sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.01.2010 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.04.2010 (4 WF 41/10)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines Hundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die am [...] 1995 geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.04.2010 (4 WF 47/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2010 (4 WF 32/10)

Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Hauses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.02.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2010 (5 UF 76/09)

Anforderungen an die Form der Abänderung eines notariell beurkundeten Ehevertrages; Rechtsfolgen teilweiser Formnichtigkeit

I. Die Parteien werden nach erneuter Beratung im Senat auf Folgendes hingewiesen: Der Senat hält den Ehevertrag vom 11.9.1991 (UR- Nr. [...]/1991 des Notars L. in B.) wegen der Formnichtigkeit des handschriftlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.02.2010 (4 UF 100/09)

Additive Einbenennung eines Kindes im Kleinkindalter

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.02.2010 (4 UF 9/10)

Begriff der Drohung mit einer Körperverletzung i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2010 (dort Ziffer 2 des Tenors) wird als unzulässig verworfen. 2. Die befristete Beschwerde des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.02.2010 (4 UF 106/09)

Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Fortzahlung trotz Kenntnis

Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]