Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2010 (2 UF 379/10)

Örtliche Zuständigkeit des Jugendamts für eine Vormundschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Melsungen vom 14. Oktober 2010 wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) im Ausspruch zur Vormundbestellung wie folgt abgeändert: Zum Vormund wird das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2010 (7 UF 100/09)

Maßgebliches Recht für eine Scheidung iranischer Staatsangehöriger in Deutschland; Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 26. November 2009 über den Ausspruch zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2010 (7 UF 91/09)

Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. von § 1579 Nr. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2010 (5 UF 300/10)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 3.000,- EURO Die Beteiligten streiten für die Zeit des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2010 (20 W 399/10)

Bewilligung der Umschreibung eines Grundstücks durch einen im Innenverhältnis beschränkten Vorsorgebevollmächtigten

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung des Antragstellers zu 2) in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2010 (2 UF 257/10)

Vergütung eines im Hauptsache- und im einstweiligen Anordnungsverfahren tätigen Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 30. Juli 2010 (Az.: 512 F 274/10 SO) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2010 (2 UF 256/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes im einstweiligen Anordnungsverfahren; Anrechnung der Vergütung im Hauptsacheverfahren

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 30. Juli 2010 (Az.: 512 F 273/10 EASO) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2010 (6 UFH 5/10)

Gerichtliche Zuständigkeit nach Aufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

Das Amtsgericht - Familiengericht - Darmstadt ist das örtlich zuständige Gericht. Zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Darmstadt und dem Amtsgericht - Familiengericht - Nordhausen besteht Uneinigkeit wegen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2010 (5 WF 189/10)

Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in den Scheidungsverbund

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG). Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2010 (6 UF 243/09)

Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt teilweise abgeändert. Der am 12.03.2008 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu Az. 6 UF 157/07 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (5 WF 160/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Unterzeichnung eines Schriftsatzes in seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter X wird für begründet erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten des Hauptsacheverfahrens. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2010 (4 UF 55/10)

Umfang des Kindesunterhalts; Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Beschwerdewert: 676,91 EUR. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2010 (2 UF 63/10)

Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei Neuverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die Berufungen wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 7. Januar 2010 - Az.: 520 F 1809/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2010 (2 UF 238/09)

Ausschluss des Unterhalts wegen sittlichen Verschuldens i.S. von § 1611 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Biedenkopf vom 2. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 140 € zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2010 (15 W 52/10)

Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten für die Errichtung eines Familienheims; Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 20. April 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagten wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2010 (2 UF 90/10)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Melsungen vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die Verfahrensbeteiligte zu 1) hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2010 (1 WF 68/10)

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs gegen den Barunterhaltsverpflichteten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RAin1 bis zu einem Streitwert von 36.887 € bewilligt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (3 WF 72/10)

Anwalt; Beschwerde; Einlegung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt; Vererblichkeit - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung...

1. Eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch den Rechtsanwalt im eigenen Namen ist unzulässig. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist personenbezogen und nicht vererblich, weswegen sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (6 WF 112/10)

Maßgebliches Recht für die Bemessung des Streitwerts für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beschwerden sind nach § 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG unabhängig von dem Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, weil das Familiengericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (5 UF 180/09)

Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts und der Trennung der Kinder von den Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin (§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG). Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 131 Abs. 3 KostO). Beschwerdewert: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2010 (5 UF 50/10)

Rechtsfolgen der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung der Eltern in einem Umgangsrechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens- unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2010 (5 UF 139/10)

Vergütung des mehreren Kindern beigeordneten Verfahrensbeistandes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die dem Verfahrensbeistand für seine Tätigkeit aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 1.100,- EURO festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2010 (1 U 49/09)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.2.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger sei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2010 (2 WF 117/10)

Begriff der Angelegenheiten des täglichen Lebens i.S. von § 1687; Mitwirkungsrechte des anderen Elternteils bei Entscheidungen über...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden Verfahren beantragte der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2010 (3 UF 350/08)

Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls auf Grund eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter und Misshandlung...

Auf die Beschwerden des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert: Bezüglich X wird der Kindesmutter die Auflage erteilt, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2010 (2 WF 119/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; Beiordnung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 15. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2010 (2 UF 223/09)

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlages eines Berufssoldaten bei der Berechnung des Unterhalts; Unterhaltspflicht des nichtehelichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 28. Mai 2009 hinsichtlich des geltend gemachten Ehegattenunterhaltes abgeändert und insoweit unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2010 (4 W 6/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Januar 2010 wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Landgerichts Limburg - 1. Zivilkammer - vom 7. Januar 2010 (Az. 1 O 213/09) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2010 (4 U 265/09)

Pflichten des Notars im Rahmen des Vollzugs eines Grundstücksgeschäfts bei Ablehnung der Eintragung einer Rechtsänderung durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 4. Zivilkammer, 4 O 144/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der durch die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2010 (6 U 30/10)

Irreführung durch Werbung eines Berufsbetreuers mit der Angabe Rechtliche Betreuung

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.12.2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2010 (20 W 90/10)

Prüfung der Vertretungsmacht eines Betreuers durch das Grundbruchamt

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2010 (5 UF 306/09)

Beendigung der verfahrensbeendenden Wirkung eines Vergleichs nach dem GewSchG

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung seines Rechtsmittels zu gewähren, wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner wendet sich mit seinem als Berufung bezeichneten Rechtsmittel gegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2010 (2 UF 362/09)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 20.10.2009 (Az.: 53 F 940/09) wird für die Zeit ab dem 1.9.2009 hinsichtlich eines 57,86 € monatlich übersteigenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (5 UF 45/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils gegenüber dem Unterhaltspflichtigen

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) Der Kläger begehrt die Abänderung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2010 (4 W 85/09)

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2010 (1 WF 11/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt und ihnen Frau Rechtsanwältin RA1, ..., O1 beigeordnet. Die Eltern [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2010 (1 UF 327/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines isolierten Warnhinweises für den Fall der Nichtbefolgung einer Umgangsregelun...

Die Beschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.000,- Euro. I. Im Rahmen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (2 UFH 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für nachträgliche Entscheidungen zum Versorgungsausgleich

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ [...]