Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10)

Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts für die Inanspruchnahme in verschiedenen Gerichtsbezirken ansässiger Streitgenossen...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht - G bestimmt. I. Der Antragsteller macht gegenüber den Antragsgegnern zu 1) und 2) Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht geltend. Seit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2010 (II-10 WF 181/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2, Die Beschwerde des Rechtsanwalts C vom 23.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Recklinghausen vom 19.07.2010 (40 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2010 (II-2 WF 285/10)

Begriff des Sonderbedarfs i.S. von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB; Sonderbedarf für Klassenfahrten und Austauschprogramme mit ausländischen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. Der minderjährige Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner, seinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2010 (II-5 WF 157/10)

Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen Eltenteils; Verpflichtung zur Auskunft über die Einkünfte...

Auf die sofortige Beschwerde der Verpflichteten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Plettenberg vom 14.06.2010 abgeändert und der Antrag der Berechtigten vom 21.05.2010 zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2010 (II-2 WF 264/10)

Gerichtliche Genehmigung der Auszahlung von Sozialgeld für Kinder an den Kindesvater zur Wahrnehmung von Umgangskontakten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus vom 8.10.2010 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2010 (II-8 UF 103/09)

Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2010 (II-8 UF 82/09)

Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2010 (I-34 U 11/08)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2010 (6 WF 383/10)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAbtrennung von FolgesachenErhöhung von Streitwerten durch Abtrennung

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2010 (II-6 WF 383/10)

Anwaltsgebühren bei Abtrennung der Folgesachen Umgang und Sorgerecht; Abgrenzung von echter Abtrennung und unechter Trennung

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2010 (II-10 WF 240/10)

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Umgang mit dem Familienhund

Das Beschwerdeverfahren wird von dem Einzelrichter auf den Senat übertragen. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.2010 gegen den die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (II-3 UF 177/09)

Verurteilung zur Leistung von Kindesunterhalt mangels Nachweises der Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Ahaus vom 4. August 2009 (Az. 11 F 50/09) dahingehend abgeändert, dass die Klage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2010 (8 UF 167/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in Familiensachen wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung;...

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die verstrichene Beschwerdefrist bewilligt. Die Beschwerde des Antragstellers wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2010 (8 UF 138/10)

Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit der betreuenden Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 17. Mai 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (II-6 WF 356/10)

Erfallen der Terminsgebühr durch Besprechung unter Anwälten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bielefeld vom 28.7.2010 (34 F 482/10) abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (8 WF 124/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen mit einem Abänderungsantrag verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2010 (II-2 WF 249/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssachen; Gegenstandswert einer Stufenklage; Maßgebliches...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 04.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2010 (15 F 1954/09)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 30.3.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 18.3.2010 abgeändert. Die der Beteiligten zu 1) nach § 158 Abs. 7 FamFG zustehende Vergütung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2010 (15 W 334/10)

Genehmigung der Zustimmung zur Löschung einer Hypothek durch den Betreuer durch das Betreuungsgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- - festgesetzt. I. Für den Beteiligten besteht eine bei dem Amtgericht Essen (74 XVII L 1191) geführte Betreuung, welche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2010 (8 WF 266/10)

Rechtsfolgen der Erlangung von Vermögen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aus dem ihr aufgrund des Vergleiches vom 6.7.2010 zugeflossenen Betrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2010 (II-4 WF 123/10)

Begriff der sonstigen Familiensache i.S. von § 266 Abs. 1 Nr. 3

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Olpe vom 26.05.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2010 (II-6 UF 59/10)

Anwendung marokkanischen Scheidungsrechts

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Paderborn vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2010 (II-2 WF 211/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 09.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Kindesmutter zur Last. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2010 (8 WF 247/10)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung der Raten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 76 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Insoweit kann [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2010 (II-2 WF 218/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 19.8.2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (II-5 WF 151/10)

Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Altena vom 04.06.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der aufgrund der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (II-3 UF 154/10)

Nutzungsentschädigung für die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Ehewohnung nach der Trennung

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerecht - Bochum vom 14.07.2010 und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (II-11 UF 119/10)

Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 19. April 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zu b. (Versorgungsausgleich) abgeändert. Zu Lasten der Versorgung von I Walter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2010 (II-2 UF 76/10)

Anpassung einer laufenden Versorgung im Hinblick auf die Aussetzung der Kürzung wegen Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Steele vom 09. März 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2010 (II-2 WF 117/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19.5.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 12.5.2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2010 (II-13 WF 207/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.08.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 06.08.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin über die erfolgte Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 26/10)

Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner Zivilabteilung und Familiengericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Essen-Borbeck. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, in der Hauptsache von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2010 (II-11 UF 155/10)

Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im Verfahren nach dem FamFG

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung aus dem am 16. Juli 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Beckum wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2010 (I-15 Wx 213/10)

Rechtsfolgen einer Erklärung der Kindesmutter zur Führung des Familiennamens des Vaters nach Aufklärung dessen wahrer Identitä...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Stadt F hat die der Beteiligten zu 1) im Verfahren dritter Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2010 (4 WF 111/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 22.04.2010 abgeändert. Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. K ist begründet. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (8 UF 108/10)

Anwendbares Recht für das Verfahren über den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

Die Beschwerde gegen den Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken vom 18.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussbeschluss vorbehalten. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2010 (12 UF 129/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte

Die Beschwerde des Antragsgegners zu 2 gegen den am 2. Juni 2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gelsenkirchen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner zu 2 trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2010 (II-8 UF 39/10)

Anwendbares Recht für die Scheidung türkischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen der Ehescheidung nach türkischem Recht

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Scheidung seiner Ehe zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2010 (8 WF 155/10)

Verfahrenswert der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 59 Abs. 3 FamGKG. Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2010 (7 WF 211/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2010 (7 WF 211/10)

Die Beschwerde und der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig den Verbleib des Kindes beim Vater anzuordnen, werden zurückgewiesen. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Beschwerdeführer nach einem Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2010 (I-15 Wx 20/10)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, im Königreich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2010 (II-6 WF 261/10)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in Familiensachen

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 01.10.2009 ist die Beteiligte zu 2) zur Umgangspflegerin bestellt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2010 (II-3 UF 76/10)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung, da nur der bislang sorgeberechtigte Kindesvater...

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird angeordnet: Die elterliche Sorge für das Kind X (*####1994) wird auf die Antragstellerin und den Antragsgegner gemeinsam rückübertragen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2010 (II-10 WF 121/10)

Zulässigkeit der Abhilfe durch das Amtsgericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Eine Entscheidung über die Beschwerde wird abgelehnt. Die Sache wird dem Amtsgericht zurückgegeben, welches über die Abhilfe hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2010 (II-5 UF 6/10)

Anforderungen an die Darlegung der Gefährdung der Unterhaltsleistung i.S. von § 1585a BGB

1. Das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lippstadt wird wie folgt abgeändert: Auf die Berufung des Klägers wird die Widerklage der Beklagten abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2010 (II-2 UF 277/09)

Teilentzug der elterlichen Sorge hinsichtlich der Umgangskontakte eines Kindes mit dem Vater und Anordnung einer Umgangspflegschaf...

wird der Beschluss des Senats vom 13.7.2010 analog § 319 I ZPO in Ziffer I), Nr. 1. seines Tenors wie folgt berichtigt: Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem gemeinsamen Kind Q in zweiwöchigen Abständen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 VA 10/09)

Rechtsmittel gegen die Verweiger der Zustellung einer titelumschreibenden vollstreckbaren Ausfertigung durch den Gerichtsvollziehe...

Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2010 (2 Sbd (FamS) Zust. 21/10)

Voraussetzungen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache für Kindschaftssachen

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht – Holzminden bestimmt. I. Das betroffene Kind N ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 3) und 4) hervor. Alleinige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2010 (II-2 UF 277/09)

Verhältnismäßigkeit des Teilentzugs der elterlichen Sorge; Gerichtliche Regelung des Umgangs

I) Auf die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 13.11..2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Antragsgegnerin im übrigen abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2010 (II-8 WF 70/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus H ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]