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KG - Urteil vom 08.12.2010 (3 UF 100/09)

Wirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. A. Die [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2010 (16 UF 151/10)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde des Vaters vom 9.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 19.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers bei einem Wert bis 200 EUR als unstatthaft [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2010 (1 W 93/10)

Auslegung eines Antrags auf Aufhebung der Betreuung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2010 - 87 T 273/09 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2010 (19 WF 180/10)

Vergütung eines im Wege der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung einer uneingeschränkten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
KG - Urteil vom 09.11.2010 (18 UF 185/09)

Wirksamkeit eines Gegenantrages im Scheidungsverfahren

Auf die Berufung der Antragstellerin gegen das am 5. Oktober 2010 verkündete Urteil des Amtsgericht Pankow/Weißensee - 18 F 2683/06 - geändert: Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird als unzulässig abgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 183/10)

Erfallen der Terminsgebühr in Familienstreitsachen

Der Antrag des Antragstellers vom 1. November 2010 auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 112/10)

Auslegung und Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Einigung der Beteiligten über den Umgang mit einem Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. Juli 2010 (Ordnungsgeldbeschluss) aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Vollstreckungsverfahrens einschließlich [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 WF 174/10)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 UF 52/10)

Adressat und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Wohls eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater nach einem Wert von 3000 € zu tragen. Die [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2010 (19 UF 75/10)

Anforderungen an die Form des Antrags nach § 23 FamFG

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1000 € [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2010 (19 UF 70/10)

Entscheidung des Gerichts bei Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangenen Schriftsatzes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 UF 72/10)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Einstellung der Vollstreckung

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 WF 138/10)

Gebührenstreitwert einer mit einem Hilfsantrag auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts verbundenen Abänderungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Juni 2010 teilweise abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf 3972 € festgesetzt. Außergerichtliche Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 WF 124/10)

Maßgebliches Recht im Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten in Übergangsfällen; Gerichtsgebühren bei Erledigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Juni 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
KG - Urteil vom 01.10.2010 (13 UF 91/10)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung neben Leistungen nach dem SGB II

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 1610/09 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger folgenden Unterhalt zu zahlen: für [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2010 (1 W 168/10)

Anerkennung einer in Ghana ausgesprochenen Adoption

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen und der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2010 - 83 T 2/06 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 12. März 1993 vom [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2010 (1 W 70/08)

Eintragung eines nach französischem Recht beurkundeten Vaterschaftsanerkenntnisses in das deutsche Geburtenbuch

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2007 insoweit [...]
KG - Beschluss vom 21.09.2010 (16 UF 60/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Rechtspfleger - vom 23. März 2010 geändert: Für das minderjährige Kind ######### wird Ergänzungspflegschaft mit dem [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2010 (3 UF 102/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2010 (19 WF 132/10)

Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens nach Einsetzung eines Umfangspflegers

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2010 (18 AR 37/10)

Bindungswirkung der Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

Das Amtsgericht ######### wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts ########## vom 17. März 1995 - ######## - wurde die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2010 (18 AR 41/10)

Bindungswirkung der Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

Das Amtsgericht ##### wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts ########### vom 09. Februar 2005 - ######## - wurde die Ehe der Parteien geschieden. Der [...]
KG - Urteil vom 26.07.2010 (12 U 77/09)

Ersatzfähigkeit der Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 9. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 207/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
KG - Urteil vom 20.07.2010 (13 UF 207/09)

Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2010 (1 W 312/10)

Genehmigungspflicht der Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000,00 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber nicht begründet. Das Grundbuchamt hat mit der angefochtenen Zwischenverfügung nach § 18 Abs.1 S.1 [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2010 (16 UF 79/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts

Die Erinnerung des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25.3.2010 wird auf seine Kosten bei einem Wert von 300,- Euro als unzulässig verworfen. Die Erinnerung des Beteiligten zu [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2010 (19 WF 136/10)

Erhebung der Kosten für einen Polygraphentest im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Bezirksrevisors ist gemäß § 14 Abs. 3 KostO zulässig, hat aber in [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2010 (19 WF 62/10)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. März 2010 hinsichtlich des Streitwerts abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf [...]
KG - Urteil vom 02.07.2010 (13 UF 17/10)

Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1587b

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 7. Dezember 2009 - 21 F 1804/09 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der am 22. September 2004 vor dem Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (19 UF 28/10)

Auferlegung der Kosten einer unzulässigen Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 wird unter Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2010 (19 UF 22/10)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen Problemen bei der Umsetzung des Umgangs

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Mai 2010 unter Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Maßgabe aufgehoben, dass das [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2010 (17 UF 65/10)

Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger in einem Erbausschlagungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Mai 2010 - 161 F 15928/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2010 (1 VA 8/10)

Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten

Die angefochtene Entscheidung wird geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Amtsgerichts des Kreises Tirana (Republik Albanien) vom 10. Juni 2009 - Nr. 5063, Gz. [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2010 (1 AR 5/10)

Begriff des Aufenthalts des Betroffenen in einer Unterbringungssache

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht E##### bestimmt. Der Senat ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung berufen, weil das mit der Sache zuerst befasste Amtsgericht Lichtenberg zum [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2010 (1 W 36/10)

Verfahren bei Ablehnung des vorgesehenen Betreuers durch den Betroffenen

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 - 87 T 93/09 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die zulässige, insbesondere nunmehr formgerecht, [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2010 (13 UF 96/09)

Berechnung des Ehezeitanteils einer berufsständischen Versorgung; Einbeziehung von Kürzungen aufgrund bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 7. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 16 F 5983/05 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich geändert: Zu Lasten der Versorgung des [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2010 (19 UF 7/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter allein wegen fehlender Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft...

Die befristete Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 16. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Vater hat die der Mutter im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2010 (16 UF 191/09)

Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eingeholt, ob § 1672 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. A. Der am 28. Juni 2006 geborene S [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2010 (18 WF 29/10)

Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 16. September 2009 - 18 F 1256/09 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2010 (17 UF 5/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2010 (19 WF 6/10)

Erfallen der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
KG - Urteil vom 26.02.2010 (13 UF 97/09)

Berücksichtigung eines Betreuungsbonus zu Gunsten des Unterhaltsschuldners; Berücksichtigungsfähiges Einkommen bei überdurchschnittlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 156/07 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden Trennungsunterhalt zu [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2010 (19 WF 66/09)

Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 29. Mai 2009 geändert: Der Beschluss über die Festsetzung der Kostenbeamtin über die Festsetzung einer weitere [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2010 (13 UF 189/09)

Gerichtliche Regelung des Umgangs eines 16 Jahre alten Kindes mit dem Vater

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; der Vater hat die außergerichtlichen Kosten [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2010 (16 UF 1/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin kann auf den als Prozesskostenhilfeantrag auszulegenden [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2010 (19 WF 136/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Mutter begehrt mit ihrem am 29. September [...]