Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Urteil vom 28.07.2010 (7 U 132/09)

Ansprüche des Auftraggebers auf Auskehr von Zahlungen für den Erwerb von Ferienwohnungen am Gardasee

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2010 (10 WF 99/10)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau im Wege einstweiliger Anordnung

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise berichtigt, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Wohnung ...weg 23 in E... wird der Antragstellerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2010 (13 WF 78/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Kindeseltern und des Minderjährigen K... N... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13. April 2010 - 23 F 89/10 - werden zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Von der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2010 (10 UF 132/09)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Verwirkung des Unterhalts aufgrund eines Schreibens an den Vorgesetzten der Ehefrau

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 9. Juli 2009 in seinem Ausspruch über den nachehelichen Unterhalt abgeändert. Die Antragstellerin wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (9 WF 95/10)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 9. März 2010 gegen den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (10 UF 63/10)

Anwaltszwang im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 8. März 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. März 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2010 (9 WF 41/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

1. Der Kindesmutter wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens auf ihren Antrag vom 7. Juni 2010 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ..., bewilligt. 2. Dem Kindesvater wird im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2010 (10 UF 25/10)

Berücksichtigung entgegenstehenden Kindeswillens bei einer Umgangsregelung

I. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht, mit dem Kind C... K..., geboren am .... September 2001, wie folgt zusammen zu sein: a) am 23. Juli, 30. Juli, 27. August, 3. September und 10. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2010 (9 WF 292/08)

Erfolgsaussicht der Verfolgung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hinsichtlich einer Arztpraxis

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Juli 2008 - Az. 36 F 77/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2010 (9 WF 40/10)

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten zum Wohl der im Haushalt lebenden Kinder

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2010 - Az. 30 F 39/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2010 (13 UF 55/09)

Ablehnung der Aufhebung einer Ehe mangels Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung

Auf die Berufung der Antragsgegnerin zu 2. wird die Klage des Antragstellers auf Aufhebung der am 21. Oktober 2008 vor der Standesbeamtin des Standesamtes in ... (Heiratsregister-Nr. 64/08) geschlossenen Ehe des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2010 (9 UF 7/09)

Übertragung der alleinigen Sorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern

1. Die befristete Beschwerde des Kindesvaters vom 14. Januar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2010 (9 WF 272/08)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines Kindes gegen eine Klage auf Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 10. September 2008 - Az. 30 F 215/08 - abgeändert und der Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2010 (9 UF 54/09)

Vorwegnahme der Ehescheidung unter Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 23. März 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Senftenberg - Az. 32 F 218/05 - aufgehoben und das Verfahren unter Wiederherstellung des Scheidungsverbundes zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2010 (9 WF 4/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2009 - Az.: 51 F 301/09 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2010 (9 WF 92/10)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. Februar 2010 - Az. 34 F 247/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise dahin abgeändert, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2010 (15 WF 194/10)

Umfang der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 22. April 2010 - 9 F 38/09 - wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass sich die Wirkung der der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (9 UF 142/09)

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten allein

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Oktober 2009 - Az. 34 F 164/09 - abgeändert und - im Wege der einstweiligen Anordnung - wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (10 WF 113/10)

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (10 WF 111/10)

Voraussetzungen des Unterhalts für eine Berufsausbildung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Januar 2010 abgeändert. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... als Abwickler der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (9 UF 169/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

1. Die befristete Beschwerden der Kindeseltern vom 21. Dezember 2009 (Kindesmutter) bzw. vom 08. Februar 2010 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2009 werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2010 (9 UF 28/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Landesbeamten; Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträger...

1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen im Tenor getroffenen Regelungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 3. Im Wege der externen Teilung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (10 UF 69/09)

Berechnung des Trennungsunterhalts

Auf Berufung und Anschlussberufung wird das am 6. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bernau wird hinsichtlich der Entscheidung über den Trennungsunterhalt und hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (9 UF 92/09)

Ausgestaltung des Umgangs der Eltern mit ihren in einem Kinderdorf lebenden Kindern

Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird die Umgangsregelung zu Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 22. Juni 2009 - Az. 22 F 330/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2010 (9 U 2/09)

Ausgleichsansprüche des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des verstorbenen Partners

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az. 6 O 110/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2010 (13 WF 20/10)

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2009 - 24 F 261/08 - abgeändert und der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2010 (10 UF 46/09)

Regelung des Umgangs des getrennt lebenden Vaters mit dem 14 Jahre alten Sohn

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 € I. Die beteiligten Eltern streiten über den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn G... [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2010 (9 WF 147/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Prozesskostenvorschussanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 22. April 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. April 2010 aufgehoben. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Kläger hat auch in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2010 (10 UF 10/10)

Regelung des Umgangs zwischen Großeltern und Enkelkind

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Die Antragsteller zu 1. und 2., Großeltern [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 119/10)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 22. März 2010 - 9 F 6/10 - aufgehoben. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Gerichtsgebühr [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 125/10)

Abgrenzung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe für einen abgetrennten Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 09. März 2010 - 9 F 2/10 - aufgehoben. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 135/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 12. März 2010 - 11 F 48/10 - abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Verfahren erster [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2010 (9 WF 129/10)

Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (12 U 186/08)

Abweisung der Klage wegen unrichtiger Diagnose bei Entfernung eines Neurinoms mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 154/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2010 (9 UF 37/09)

Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater, da die Kontinuität dies gebietet und die Mutter eine objektive Befassung mit den...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. März 2009 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 22. März 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz. 34 F 9/00) wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2010 (9 UF 83/09)

Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts für privilegierte Volljährige; Berücksichtigung von an den Unterhaltsverpflichteten gezahlten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg (35 F 312/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (9 UF 176/09)

Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern

1. Der Antrag des Antragstellers und Beteiligten zu 1. vom 30. Dezember 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (13 UF 41/09)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei fehlender Kooperation der Eltern hinsichtlich der Erziehung des Kindes

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2009 - 20 F 102/07 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (3 UF 41/09)

Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen mangelnder Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2010 (13 WF 41/08)

Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Dezember 2007 teilweise abgeändert und ihm weitergehend Prozesskostenhilfe für den Antrag bewilligt, die Zwangsvollstreckung aus der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2010 (10 WF 40/10)

Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für eine Anwaltsbeiordnung nach Erforderlichkeit der Beauftragung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Februar 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt vom 15. Februar 2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwalt ... in S... beigeordnet. Kosten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (9 UF 17/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 10. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - 51 F 265/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (9 WF 58/10)

Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Unterhalt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 59 FamGKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Verfahrenswert zutreffend mit 1.770 € für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2010 (13 UF 72/09)

Zulässigkeit der Aussetzung des Umgangsrechts bis zum Abschluss einer Mediation

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. November 2009 - 24 F 249/07 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2010 (3 UF 72/09)

Zulässigkeit der Einschränkung des Umgangsrechts

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2010 (10 UF 63/09)

Umfang des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. März 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2010 (13 WF 35/10)

Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin dahin abgeändert, dass der Antragstellerin die Kosten des Ehescheidungsverfahrens auferlegt werden. Der Antragstellerin werden die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2010 (12 U 123/09)

Verantwortlichkeit einer 14 Jahre alten Jugendlichen für einen Brandschaden

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Mai 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 127/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (5 UF 12/10)

Begriff der Endentscheidung i.S. von § 38 Abs. 1 FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 06.01.10 - 43 F 374/09 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig [...]