Rechtsprechung | 2002 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (VII ZB 29/01)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens

Die nach bis zum 31. Dezember 2001 geltendem Recht (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zu behandelnde sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Die zwischenzeitliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht der Entscheidung über die [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2002 (II ZR 196/00)

Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der L. GmbH (Gemeinschuldnerin), nimmt die Beklagten auf Zahlung von 1.839.409,37 DM in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Alleingesellschafter G. der [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2002 (IX ZR 115/99)

Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln

Der Kläger ist Verwalter in der am 2. August 1995 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Diese war 1994 zeitweilig und ab Anfang 1995 gegenüber der verklagten [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2002 (1 StR 412/01)

Schuldhaftes Beiseiteschaffen von Vermögenswerten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bankrotts in zwei Fällen (Beiseiteschaffen und unordentliche Buchführung) sowie wegen Verletzung der Konkursantragspflicht zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 06.02.2002 (VIII ZR 185/00)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Zahlungsunfähigkeit eines gekauften Unternehmens

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung einer Kaufpreisforderung aus einem notariell beurkundeten Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile. Er begehrt außerdem Rückzahlung einer von ihm behaupteten [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2002 (II ZR 37/00)

Widerlegung der Eigentumsvermutung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der G. GmbH in E.. Ihre Rechtsvorgängerin hatte im Juni 1993 eine ursprünglich ihr gehörende Gesenkbiegepresse nebst Zubehör zu der G. Transporttechnik GmbH in L. verbracht, wo die [...]

BGH - Beschluß vom 28.01.2002 (II ZB 23/01)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle

I. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter einer im August 1991 in Konkurs gegangenen GmbH, deren Geschäftsanteile er und sein Mitgesellschafter Anfang 1990 an die Streithelferin des beklagten [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2002 (II ZR 253/00)

Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Institutszwangsverwalter der Putenmastanlage B. auf Herausgabe von 10 Augermatic-Schalenfütterungsanlagen in Anspruch, die sich in den Ställen Nr. 1 - 5 der Putenmastanlage H. in B. [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2002 (IX ZR 180/99)

Ablösung von Gegenrechten der Erwerber einer Eigentumswohnung durch Zahlungen an einen Treuhänder

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Grundstücksgesellschaft U. mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese verpflichtete sich, ihr Mehrfamilienhaus M. in H. in Eigentumswohnungen umzubauen. Am 18. [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2002 (IX ZR 170/00)

Anforderungen an die Kündigung eines Kredits; Begriff der Zahlungseinstellung

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschieden (§ 554 b ZPO a.F.). Das bloße 'Einfrieren' einer Kreditlinie steht einer Kündigung des Kredits nicht gleich und kann schon deshalb für sich [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2002 (IX ZR 61/99)

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der K. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer war H. K., der Ehemann der [...]