Rechtsprechung | 2002 | BGH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Urteil vom 19.12.2002 (IX ZR 377/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; Stundung der Gegenleistung

Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zwischen der Beklagten, einer Luftverkehrsgesellschaft, und der Gemeinschuldnerin, einer [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2002 (VII ZR 176/02)

Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner Zahlung von Restwerklohn aus einem Bauvertrag. Die Beklagte zu 1 sowie die in der Objektgesellschaft Auepark GbR zusammengeschlossenen Beklagten zu [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZB 121/02)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt, in dem er die Restschuldbefreiung begehrt. Im Schlußtermin beantragte die Beteiligte zu 1) als [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZA 22/02)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin erstrebt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verbraucherinsolvenzverfahren bei gewährter Kostenstundung (§ 4a Abs. 2 InsO i.d.F. des Gesetzes vom 26. Oktober 2001, BGBl. I S. 2710). Sie hat dies [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZA 17/02)

Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe sind nicht dargetan und die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Schuldner hat die angeforderten Belege (§ 117 [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZB 423/02)

Beiordnung eines Notanwalts im Insolvenzverfahren

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 10. Juni 2002, mit welchem der Antrag der [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IX ZR 141/02)

Konkursanfechtung von Rechtshandlungen des Ehegatten des einzigen Kommanditisten

1. Die Anwendung des § 31 Nr. 2 KO auf den Ehegatten des einzigen Kommanditisten der Gemeinschuldnerin ist jedenfalls dann zweifelsfrei zu bejahen, wenn der Kommanditist - wie hier die mit einer Einlage von 2,3 Mio DM [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IX ZB 426/02)

Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes...

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.2002 (IX ZA 20/02)

Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt kein Fall des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 431/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. vor. Die [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZR 181/01)

Begründetheit einer Konkursanfechtung wegen Gewährung einer inkonkurenten Sicherheit

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsurteil steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und beruht [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZR 28/01)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Klageanspruch ist jedenfalls aus § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO begründet. Die Anfechtung [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 395/02)

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren

Der Antrag der Schuldnerin auf Stundung der Kosten des beantragten Insolvenzverfahrens gemäß § 4a InsO war in den Vorinstanzen erfolglos. Gegen den am 11. April 2002 zugestellten Beschluß des Beschwerdegerichts hat sie [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZA 28/02)

Ablehnung der Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren

Der Schuldnerin kann die beantragte Prozeßkostenhilfe gemäß den §§ 116 Satz 2, 114 letzter Halbsatz ZPO nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZR 40/02)

Voraussetzungen des Ersatzanspruchs

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat mit Recht den allein geltend [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZB 152/02)

Voraussetzungen des Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

I. Der Schuldner, der eine Zahnarztpraxis betreibt und einen Mitarbeiter sowie eine Auszubildende beschäftigt, beantragte am 23. Juni 2000 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zurückweisende [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZB 206/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren

I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 hat das Konkursgericht durch Beschluß vom 16. Januar 2002 gegen die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Mitglied des Gläubigerausschusses gemäß § 99 KO sein 'Veto' eingelegt. Auf die [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZR 236/99)

Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung eines auf erstes Anfordern gezahlten Bürgschaftsbetrages. Die Beklagten sind die Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft H. (fortan: GbR). Diese schloß mit [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2002 (II ZR 224/00)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

Die Beklagte war ab 1. Januar 1978 zunächst Mitgeschäftsführerin, ab Februar 1991 Alleingeschäftsführerin der klagenden GmbH, die an zwei benachbarten Standorten Maschinen produziert. Alleingesellschafter der Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2002 (IX ZR 449/99)

Der Senat hat die Revision insoweit angenommen, als die Beklagte noch Überweisungen der Schuldnerin in Höhe von zusammen 93.369,07 DM ausgeführt hat. Im übrigen wirft das Rechtsmittel keine ungeklärten Rechtsfragen von [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2002 (IX ZB 285/02)

Das auf § 7 InsO gestützte Rechtsmittel ist unzulässig, weil es aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 5. August 2002 nicht statthaft ist. Das Schreiben des Gläubigers vom 26. August 2002 ändert daran nichts: Es [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2002 (IX ZB 303/02)

Kosten der unstatthaften Beschwerde im Kostenansatzverfahren

Der Arrestbeklagte wehrt sich gegen einen Kostenansatz. Die von ihm angestrengte Berufung gegen ein Arresturteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren sind Gerichtskosten [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2002 (IX ZR 3/01)

Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens; Eintrittspflicht der Feuerversicherung

Die Rechtsvorgängerin der klagenden Stadtsparkasse gewährte U. K. (nachfolgend: Schuldner) ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. DM; zu ihren Gunsten wurde in dieser Höhe eine Grundschuld auf einem gewerblich genutzten [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.2002 (IX ZB 395/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsmittel; Wirtschaftliche Voraussetzungen...

I. Der Antrag der Schuldnerin auf Stundung der Kosten des beantragten Insolvenzverfahrens gemäß § 4a InsO war in den Vorinstanzen erfolglos. Gegen den am 11. April 2002 zugestellten Beschluß des Beschwerdegerichts hat [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.2002 (IX ZR 125/02)

Wertgrenze für Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil; Anfechtung von Belastungen eines im Soll geführten...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH. Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto. Der Kläger widersprach mehreren [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.2002 (IX ZB 53/02)

Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses durch den Insolvenzverwalter; Höhe des Vergütungsvorschusse...

I. Durch Beschluß vom 1. Mai 1999 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1 und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter. Dieser beantragte am 25. Oktober [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2002 (IX ZR 443/00)

Die Beklagte war seit Februar 1995 mit einem Anteil von 16 % Gesellschafterin der M. GmbH und zugleich deren Geschäftsführerin. Die B.-bank und die T.-bank gewährten der Gesellschaft Kredite in Millionenhöhe. Mit [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2002 (IX ZR 360/99)

Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer Sicherungsabtretung; Voraussetzungen eines unanfechtbaren...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. November 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der J. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte in Geschäftsbeziehung mit der M.-bank gestanden, der sie [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (III ZB 22/02)

Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

I. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 2.894,20 DM nebst Zinsen verlangt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 8. November 2001 einen entsprechenden Antrag gestellt. [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (IX ZB 180/02)

Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Die Gläubiger betreiben aus zwei Vollstreckungsbescheiden vom 18. Dezember 1998 - der eine über 1.717,13 DM, der andere über 435,36 DM, jeweils zuzüglich Kosten und Zinsen - gegen den Schuldner die [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (IX ZR 66/99)

Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Diese hatte gegenüber dem beklagten Land Steuerschulden. Am 31. Mai 1995 stellte das Finanzamt Z. (im folgenden: Finanzamt) [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZR 179/02)

Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Revisionsverfahrens

Das nach § 239 ZPO unterbrochene Verfahren ist durch den Beklagtenvertreter mit dem Schreiben vom 14. August 2002 nicht wirksam aufgenommen worden. Die Aufnahme des Verfahrens unterliegt als Prozeßhandlung dem [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2002 (II ZR 107/01)

Verjährung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer; Abkürzung der Verjährungsfrist

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei W. + S. GmbH & Co. KG mit Sitz in Ke.. Der beklagte Bäckermeister führte die Geschäfte nicht nur der Gemeinschuldnerin, sondern auch ihrer ebenfalls [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZB 312/02)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Die Rechtsmittel sind unstatthaft. Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, die nach dem 31. Dezember 2001 ergangen sind, kann der Bundesgerichtshof nur mit der Rechtsbeschwerde angerufen werden. Dies gilt auch [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZB 147/02)

Voraussetzungen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. Der Schuldner, der als Inhaber eines Malerbetriebes selbständig gewerblich tätig war, beantragte am 5. Oktober 2000 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Er [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZA 9/02)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO); denn eine Zulassung der Rechtsbeschwerde käme nicht in Betracht, weil es an den in § 574 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen fehlt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 227/02)

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. nicht vorliegen. Das Landgericht hat sich bei seiner Entscheidung mit den von der Gläubigerin zur Versagung der [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 285/02)

Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung der Abberufung des Insolvenzverwalters

Der Antrag des Gläubigers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 14. Zivilkammer am Landgericht München I vom 3. Juni 2002 wird zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel keine [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 198/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus sicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 51/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Abweisung mangels kostendeckender Masse

I. Das Insolvenzgericht hat einen Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Begründung als unzulässig verworfen, daß das Vorhandensein von Vermögenswerten [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2002 (IX ZR 110/01)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Die (Un-)Anfechtbarkeit der unterlassenen Abtretung wegen [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 195/01)

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 102/02)

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig gemäß § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 BGB n.F., weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 77/02)

Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Insolvenzsachen

I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. K. GmbH & Co. KG. Die Kläger begehren Feststellung näher bezeichneter Ansprüche. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 480/00)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Anwaltshonorar für Sanierungsbemühungen eines Rechtsanwalts

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Am 1. Oktober 1996 beauftragte die Gemeinschuldnerin den Beklagten zu 3) (im folgenden: Beklagten), einen [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 264/01)

Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der D. M. Chemische Reinigung GmbH. Der Beklagte war für die Gesellschaft tätig, seit 1981 als Prokurist und ab 1987 als [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 49/02)

Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger zum Schuldenbereinigungsplan; Überschaubarkeit...

Die nach § 7 InsO i.V. mit § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, nach § 575 ZPO frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO i.V. mit § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Rechtssache hat weder [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 26/02)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen

I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2002 (II ZR 225/00)

Haftung wegen Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) hatte als Angestellter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ausgestattet mit monatlichen Nettoeinkünften von gut 3.600,00 DM, Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern [...]