Rechtsprechung | 2007 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 201/03)

Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 vom 25. November 2002 ist am 24. Mai 2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden. Die dagegen erhobene sofortige [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 41/03)

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte

Das Insolvenzgericht hat den Eröffnungsantrag der Gläubigerin abgelehnt. Die sofortige Beschwerde hiergegen hat das Landgericht zurückgewiesen, weil das Insolvenzgericht örtlich unzuständig sei. Der Schuldner habe [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2007 (IX ZR 53/04)

Wirksamkeit einer vor Insolvenzeröffnung erklärten Aufforderung über die Erfüllung eines Vertrages nach Eröffnung des Verfahren...

Mit Beschluss vom 8. Dezember 1999 wurde der Kläger zum vorläufigen Verwalter im Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des E. (fortan: Schuldner) bestellt. Der Schuldner war selbständiger [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 56/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über Vermögensgegenstände und Einkünfte

I. Im Schlusstermin hat die weitere Beteiligte, eine Insolvenzgläubigerin, beantragt, dem Schuldner die von diesem nachgesuchte Restschuldbefreiung zu versagen. Sie hat geltend gemacht, er habe in seinem [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 203/03)

Zulässigkeit de Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

I. Das Amtsgericht hat für das am 21. Februar 2002 eröffnete Insolvenzverfahren des Schuldners Schlusstermin auf den 19. Februar 2003 bestimmt und diesen Termin am 18. Dezember 2002 öffentlich bekannt gemacht sowie dem [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 158/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung und des Erfordernisses der Sicherung einer...

Die statthafte (§ 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 263/03)

Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

I. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2003 hat die weitere Beteiligte beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Das Amtsgericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Landgericht hat die [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 23/03)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Insolvenzeröffnung

I. Die Schuldnerin hat sich gegen die Bestellung eines vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters und die Anordnung eines Vollstreckungsverbotes nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO gewendet und dabei mit ihrer [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 115/04)

Erteilung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

I. Dem Schuldner sind die Kosten des Verfahrens, welches am 24. Februar 2003 eröffnet worden ist, bis zur Restschuldbefreiung gestundet worden, deren vorzeitige Erteilung er mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt. [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 221/03)

Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall in der Insolvenz eines Beamten

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 12. August 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2003 erhielt der Schuldner beamtenrechtliche Beihilfeleistungen für eigene ärztliche Behandlungen und ärztliche [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.2007 (II ZR 262/06)

Insolvenzrechtlicher Begriff der Überschuldung; Vereinbarkeit von Zahlungen nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen...

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat den [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 112/05)

Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Titel zum Kindesunterhalt. Der Beklagte ist am 4. Juni 1985 als Sohn des Klägers und dessen erster Ehefrau geboren. Er lebt seit der Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 14/07)

Widerruf der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

I. Am 14. Juni 2005 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung. Ferner begehrte er die Stundung der [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 55/06)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei langer Verfahrensdauer, Übertragung der Zustellungen und Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechte...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer, der bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt war, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 18. März 2003 zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2007 (IX ZR 217/06)

Rechtsstellung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Genehmigung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der beklagten Bank unter der Nr. ... ein Girokonto, das auf Guthabenbasis geführt [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 149/05)

Anforderungen an die Form der Entscheidung über den Stundungsantrag des Schuldners

I. Der Schuldner, Inhaber des Unternehmens Fa. W., beantragte am 29. Oktober 2002 wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 127/06)

Beschwerdebefugnis des Schuldners hinsichtlich der Kostenentscheidung bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels eines Insolvenzgrunde...

1. Die weiteren Beteiligten haben beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Mit Beschluss vom 14. Juni 2006 hat das Insolvenzgericht den Antrag wegen Fehlens eines [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 187/03)

Nachschieben von Gründen bei der Versagung der Restschuldbefreiung

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Antrag am 9. Oktober 2001 das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet und die Prüfung der angemeldeten Forderungen sowie später die Durchführung des Schlusstermins [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 147/06)

Berücksichtigung einer Umsatzsteuererstattung bei der Bemessung der Verwaltervergütung

I. Der Verwalter begehrte mit seinem Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung, in die Berechnungsgrundlage die auf seine Vergütung entfallende Umsatzsteuer erhöhend einzurechnen. Da die Schuldnerin [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2007 (IX ZR 157/06)

Anfechtung von Verfügungen des Schuldners über ein gepfändetes Konto nach Freigabe durch den Pfändungsgläubiger

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH (i.F.: Schuldnerin), das auf Antrag der Schuldnerin vom 30. September 2003 am 16. Oktober 2003 eröffnet wurde. Am 11. April 2003 erließ [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2007 (X ZR 20/05)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Der Kläger und der Beklagte zu 2, sein Sohn, streiten darum, wem eine Forderung gegen die C.bank AG aus einem Sparvertrag zusteht, den der Kläger am 22. April 1987 mit der Rechtsvorgängerin der C.bank abgeschlossen [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2007 (IX ZR 195/04)

Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank; Gleichwertigkeit eines Kredits zur Ablösung...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 22. März 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Beklagte war ihre Hausbank. Sie hatte ihr einen Kontokorrentkredit eingeräumt. Am [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 270/05)

Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung

I. Am 7. Juni 2002 beantragte der Schuldner, der selbständig eine Zahnarztpraxis betreibt, die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und stellte am 19. August 2002 Antrag auf Gewährung von [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 39/05)

Begriff des Erfüllungsverlangens

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 9/06)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Hemmung der Verjährung bei verzögerter Abgabe der Streitsach...

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und des [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 126/06)

Anfechtung einer Schenkung

Die beiderseitigen Nichtzulassungsbeschwerden sind statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie haben jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 126/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzantragsverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Rechtsmittel nicht im Namen der Schuldnerin (§ 21 Abs. 1 Satz 2 InsO) eingelegt wurde, sondern durch die Beschwerdeführerin selbst. Die Unzulässigkeit des [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 234/06)

Kosten der gewerblichen Verwertung von Mobiliarvermögen; Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters für die Erledigung...

I. Der weitere Beteiligte wurde am 6. März 2000 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage eröffneten Verfahren über das Vermögen der S. (fortan: Schuldnerin) bestellt. Er hat beantragt, seine Vergütung auf 30.207,65 [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 60/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren durch den Einzelrichter; Erledigung einer Haftanordnung durch Aufhebung

Die nach §§ 6, 7, 98 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und weder die Fortbildung [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 72/06)

Beginn und Ende der Wohlverhaltensphase im vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Das für den Schuldner zuständige Finanzamt beantragte am 29. März 2000, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Mit Beschluss vom 10. Mai 2000 erließ das Insolvenzgericht gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 15/07)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten

I. Der weitere Beteiligte beantragte am 20. April 2006 die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter in Höhe von 12.198,35 EUR zuzüglich Auslagenersatz und Umsatzsteuer. In die [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 87/06)

Schadensersatzansprüche der Finanzbehörden wegen strafbaren Umsatzsteuerkarussells in der Insolvenz des Ersatzpflichtigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg, weil die unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit zur Prüfung gestellten Rechtsfragen - und zwar in [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (IX ZB 122/07)

Außervollzugsetzung von durch das Insolvenzgericht angeordneten Sicherungsmaßnahmen für die Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahren...

I. Das Amtsgericht hat zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger gemäß §§ 21, 22 InsO Sicherungsmaßnahmen getroffen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin, die sich unter anderem [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (VII ZR 43/06)

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzgläubigers

Die von dem Insolvenzverwalter nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erklärte Anfechtung der Freigabeerklärung gemäß § 123 BGB ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZA 8/07)

Anforderungen an die Zustellung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht

Dem Schuldner kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der sofortigen [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 243/06)

Begriff der groben Fahrlässigkeit

I. Am 18. Juli 2000 beantragte ein Gläubiger der Schuldnerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts übersandte der für die Schuldnerin zuständige Gerichtsvollzieher [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 172/05)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. August 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH. Am 8. Dezember 2003 zeigte der Beklagte dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. Mit der am 26. [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 74/06)

Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie haben jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 172/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der Masse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 31. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH (fortan: Schuldnerin). Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 zeigte er bei dem Insolvenzgericht [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 16/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (AnwZ (B) 48/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens durch anderweitige Zulassung

I. Der Antragsteller wurde mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 22. August 2002 erneut zur Rechtsanwaltschaft sowie als Rechtsanwalt beim Amtsgericht B., beim Landgericht F. und beim Oberlandesgericht K. zugelassen. [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 241/06)

Erledigung einer Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Mit Anwaltsschriftsatz vom 5. Dezember 2005 hat der weitere Beteiligte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 hat das Insolvenzgericht den [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2007 (IX ZR 91/06)

Rechtsfolgen der Zahlung eines Drittschuldners auf ein Anderkonto

Der nunmehrige Beklagte zu 2 wurde mit Beschluss vom 14. Januar 2004 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. In dem Beschluss hieß es u.a. weiter: 'Den Schuldnern der Schuldnerin [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZR 199/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der Rückgabe einer Sicherheit mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§ 544 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZR 155/06)

Berufung des Bürgen auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Gewährung einer Bürgschaft

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgericht (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 239/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet wurde, [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 37/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 22. September 2006 beantragte die weitere Beteiligte zu 1. (fortan: Gläubigerin) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 'über das Vermögen des/der F. ... als Geschäftsführer der LCU Ltd.'. Mit [...]

BGH - Urteil vom 16.08.2007 (IX ZR 63/06)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der der Anfechtung zugrunde liegenden...

Die Klägerin betrieb früher ein Bauunternehmen. Sie stand in ständiger Geschäftsbeziehung zu dem Vater des Beklagen (im Folgenden: Schuldner). Zwischen der Klägerin und dem Schuldner wurden im Jahr 2000 drei Geschäfte [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZR 77/06)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil dem Land als einzigem Gläubiger zuzumuten ist, die Kosten, hier wegen § 2 Abs. 1 GKG ohnehin beschränkt auf die außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2007 (IX ZR 77/06)

Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung

W. (fortan Schuldner), über dessen Vermögen auf Antrag des Finanzamtes Schwerin mit Beschluss vom 3. März 2003 das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte mit notarieller Urkunde vom 14. Februar 2002 [...]