Rechtsprechung | 2007 | BGH | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 8/06)

Beschwerdeberechtigung des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 1. September 2005 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte bereits am 5. September 2005 die Masseunzulänglichkeit an. Mit ihrer sofortigen [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 5/06)

Beschwerdebefugnis von Gläubigern bevorrechtigter Gruppen

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 5. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Mai 2004 legten die Schuldnerin und der Insolvenzverwalter einen ersten Insolvenzplan vor, der in der mündlichen [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 221/04)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung des Verfahrens mangels Kostendeckung

I. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 17. September 1999 eröffnet. Im November 2003 beantragte der Insolvenzverwalter, das Verfahren mangels Deckung der Kosten einzustellen. Das [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 160/06)

Berücksichtigung von Forderungen bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bemessung der Vergütung...

I. Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Beteiligter), der zuvor beauftragt worden war, als Sachverständiger ein Gutachten zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes zu erstatten, wurde am 1. Dezember 2005 zum vorläufigen [...]

BGH - Hinweisbeschluß vom 23.04.2007 (II ZR 190/06)

Beitragspflicht der Mitglieder in der Insolvenz des Vereins

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2002 über das Vermögen des 'V. w. V.' (nachfolgend: V.) eröffneten Insolvenzverfahren. Das V. ist ein wirtschaftlicher Verein, dem durch Bescheid des Regierungspräsidiums [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2007 (5 StR 505/06)

Definition von Zahlungsunfähigkeit; Zahlungsunfähigkeit und Gelder, an denen ein Aussonderungsrecht besteht oder die durch Straftaten...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Einbeziehung von anderweitig verhängten [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2007 (IX ZR 59/06)

Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag

Die Rechtsvorgängerin der M. (im Folgenden: Schuldnerin) errichtete auf zwei ihr nicht gehörenden Grundstücken in Magdeburg jeweils ein Gebäude. Eigentümerin der beiden Grundstücke ist die Klägerin. Nach der [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2007 (IX ZR 79/05)

Anfechtbarkeit von erbrachten Werkleistungen

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Beklagte ist Gesellschafterin der Schuldnerin mit einer Beteiligung von 21,28 v.H. Am 23. Mai 2001 [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2007 (IX ZR 199/03)

Anfechtbarkeit der Änderung eines dem Schuldner wirtschaftlich ungünstigen Vertrages

Die Schuldnerin kaufte am 23. April 1997 von der Beklagten den im Grundbuch von M., Bl. 82570, eingetragenen Grundbesitz zum Preis von 4.169.000 DM. Die Schuldnerin beabsichtigte, auf diesen Flächen 120 [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2007 (IX ZB 204/05)

Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; Anforderungen an die Glaubhaftmachung

I. Die Insolvenzschuldnerin (fortan: Schuldnerin), die Restschuldbefreiung beantragt hat, ist als Zahnärztin in eigener Praxis tätig. Die weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Verwalterin) hat einen Insolvenzplan vorgelegt, [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZB 153/06)

Verjährung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung bei unterbliebener Verwertung von einem Absondersrecht...

I. Der weitere Beteiligte, der zuvor als Sachverständiger ein Gutachten zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes erstattet hatte, wurde am 18. Oktober 2001 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage wegen [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2007 (IX ZR 27/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des Sicherungseigentümers; Voraussetzungen einer Deckungsanfechtung

Im Jahre 2002 gewährte die Beklagte, eine Bank, der K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) vier Darlehen zum Kauf von zehn Sattelaufliegern. Zur Sicherheit übereignete die Schuldnerin der Beklagten die finanzierten [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZB 153/06)

Verjährung der Vergütung des Insolvenzverwalters vor bestandskräftiger Festsetzung; Hemmung durch Stellung eines Vergütungsantrags;...

BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZB 141/06)

Überprüfung der vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Am 4. Dezember 1996 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der weitere Beteiligte (fortan: Gläubiger) meldete eine Forderung von 1.667.200 DM an, die zur Tabelle festgestellt, vom [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (VII ZB 25/05)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; Anforderungen an die Bezeichnung der gepfändeten...

I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZR 68/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Benachteiligungsvorsatz bei der Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 8/05)

Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldeten Forderungen an der Schlussverteilun...

I. In dem am 1. Juli 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin legte der Insolvenzverwalter am 11. Oktober 2001 den Schlussbericht vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass die nicht nachrangigen [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 10/06)

Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan

I. Der weitere Beteiligte zu 2 ist Verwalter in dem am 14. Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Er hat im Juli 2005 einen Insolvenzplan vorgelegt. In dem darstellenden Teil wird [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 190/05)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Wegfall der Insolvenzgründe zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 34 Abs. 2 InsO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Die Rechtssache hatte im [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 164/06)

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren bei zweifelhaftem Gerichtsstand

I. Der Schuldner war Inhaber eines unter anderem aus inländischen Immobilien bestehenden Vermögens, das er durch mehrere zu diesem Zweck gegründete Gesellschaften verwalten ließ. Diese hatten bis in das Jahr 2004 ihren [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 94/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung

I. Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 185/05)

Rechtstellung des Steuerfiskus im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Die Rechtssache hatte [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 208/05)

Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 6, 7, 34 Abs. 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil ein Fall verfahrensrechtlicher Überholung vorliegt und der Rechtsbeschwerdeführer durch die mit [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 201/05)

Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

I. Der weitere Beteiligte war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO) in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2007 (IX ZB 113/05)

Anmeldung von Forderungen in der Gesamtvollstreckung nach schuldloser Versäumung der Anmeldefrist

I. In dem am 30. Oktober 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin hat das Insolvenzgericht die Anmeldefrist für Forderungen auf den 17. Januar 1997 bestimmt. Den Prüfungstermin [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (IX ZB 163/06)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses

I. Der weitere Beteiligte zu 1. (fortan: Gläubiger) beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin widersprach, weil sich die Forderung nicht gegen sie richte, [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2007 (IX ZR 127/05)

Anfechtung der Sicherungsabtretung einer Scheckforderung

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die ein Autohaus betrieb. Die Schuldnerin unterhielt bei der Klägerin, einer Bank, ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto. Am 15. [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (IX ZB 249/06)

Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens nach Zahlung des ausgeurteilten Betrages

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 19. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 18. Dezember 2003 hatte der vorläufige Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Schuldnerin hatte ihre [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2007 (X ZR 58/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Auslegung eines Vertrages

I. Der Kläger, eine durch Bund und Länder geförderte, aus verschiedenen Instituten bestehende Organisation für angewandte Forschung, macht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. die [...]

BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (IX ZB 278/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

I. Der Beschwerdeführer war vom 12. Mai 2000 bis 9. November 2000 vorläufiger Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, ab 18. Juli 2000 als starker vorläufiger Verwalter. Er beantragte die [...]

BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (IX ZB 47/06)

Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund

I. Am 1. Januar 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die erste Gläubigerversammlung am 2. Februar 2005 beschloss die Einsetzung eines aus fünf Mitgliedern bestehenden [...]

BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (IX ZB 277/05)

Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

I. Der (weitere) Beteiligte zu 1 war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der [...]

BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (IX ZB 280/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters nach Anfall einer Erbschaft des Schuldners

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Juni 2003 wurde der (weitere) Beteiligte zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Am 21. Januar 2004 reichte er den Schlussbericht ein und [...]

BGH - Urteil vom 01.03.2007 (IX ZR 81/05)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters auf Nutzungsentschädigung...

Die A. AG (fortan: Schuldnerin) hatte bei der Klägerin Fahrzeuge geleast und an Dritte weitervermietet. Nachdem beantragt worden war, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, wurde der Beklagte am 11. [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (IV ZR 320/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines Prozesskostenvorschusses

I. Im Ausgangsrechtsstreit wurde rechtskräftig festgestellt, dass der S. verein a.G. U. U. (im Folgenden: Restitutionskläger) dem Schuldner F. P. (im Folgenden: Restitutionsbeklagter) Versicherungsschutz für die [...]

BGH - Hinweisbeschluß vom 26.02.2007 (II ZR 330/05)

Rechtsfolgen der Feststellung der Klageforderung zur Insolvenztabelle

1. Nachdem die Klägerin die Klageforderung zur Insolvenztabelle angemeldet und der Beklagte - bzw. ein anderer Insolvenzgläubiger - weder in dem Prüfungstermin noch innerhalb eines schriftlichen Verfahrens einen [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2007 (IX ZR 2/06)

Rechtstellung des Sicherungsnehmers bei Einziehung vom Schuldner zur Sicherheit abgetretener Forderungen durch den vorläufigen Verwalte...

Am 21. Dezember 1999 trat die Schuldnerin die ihr gegenwärtig und zukünftig entstehenden Forderungen gegen alle Kunden an die Klägerin zur Sicherung der Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung ab. Nach der [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZB 120/06)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebes; Zuschlag für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes

I. Der weitere Beteiligte zu 1 war in der Zeit vom 20. August bis 30. Oktober 2003 vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Verwalter in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZB 106/06)

Bindung des Insolvenzverwalters an den Ansatz der Verwaltervergütung in einem vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan; Bemessung der...

Die weitere Beteiligte war Insolvenzverwalterin in dem am 1. Februar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Diese betrieb ein Unternehmen für Präzisions-Werkzeugbau und [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZR 112/06)

Anforderungen an die Berechnung der Verwertungskosten durch den Verwalter

BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZB 120/05)

Berechtigung der Gläubiger zur Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO statthaft und zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene und für [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.2007 (I ZB 73/06)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 24. November 2005 auf Antrag der Klägerin eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Produktions GmbH. Er begehrt in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien um Rechte [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2007 (II ZR 308/05)

Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines Insolvenzantrages

Die Klägerin und W. O. bildeten den Vorstand der Beklagten, einer in B. und Wo. tätigen Wohnungsgenossenschaft. Die Beklagte befand sich in einer wirtschaftlichen Schieflage. Ob sie überschuldet war, hing von dem - [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZB 88/06)

Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Versagung der Restschuldbefreiung

I. Mit Beschluss vom 16. März 2004 ist der Schuldnerin unter der Voraussetzung, dass sie während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensperiode) die Obliegenheiten gemäß § 295 InsO erfüllt, die [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZB 266/05)

Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer für einen Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren kann im Verfahren über die Rechtsbeschwerde betreffend den Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 33 Abs. 1, § 28 [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2007 (II ZR 84/05)

Anspruchsgegner bei Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes einer GmbH; Weglassung des Rechtsformsatzes einer niederländischen...

Die Kläger schlossen am 17. November 2000 einen Generalunternehmervertrag über die Herstellung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses auf ihrem in St. A. gelegenen Grundstück. Auf Seiten der Auftragnehmerin [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2007 (II ZR 234/05)

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung gegenüber einer Bank

Die Klägerin war seit etwa 1980 die Hausbank der Mitte 2003 in Insolvenz geratenen A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM. Der Beklagte war ihr Geschäftsführer; er und seine Ehefrau [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.2007 (II ZR 51/06)

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der Insolvenzreife

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. I. Die Revision ist zwar unbeschränkt zulässig. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2007 (IX ZR 96/04)

Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe von gezogenen oder schuldhaft...

Die Beklagte führte für die Schuldnerin das Girokonto Nr., für das ein Kreditrahmen von 10 Mio DM bestand. Am 28. Januar 2000 wies das Konto einen Sollsaldo von 9.928.350,02 DM auf. Bis zum Kontoschluss am 16. Februar [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2007 (IX ZR 178/05)

Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG in Firma E. in Hamburg (im nachfolgenden: Schuldnerin), das am 1. April 2001 eröffnet wurde. Der Beklagte ist Komplementär der Schuldnerin, dessen [...]