Rechtsprechung | 1981 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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BayObLG - 24.06.1981 (Allg.Reg. 41/81)

I. 1. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist seit (1956) Mieter einer Fünfzimmerwohnung mit 164 qm Wohnfläche in München. Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Amtsgericht München erhobenen Klage die Zustimmung [...]

KG - 22.06.1981 (8 W RE Miet 4340/80)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [...]

AG Hamburg - Urteil vom 10.06.1981 (39 C 85/81)

Mietminderung bei Lärm- und Schmutzbelästigung durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück und anschließende Beeinträchtigung...

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin des Hauses ... . Die Beklagten haben von ihr mit schriftlichem Vertrag vom 25.06.1973 die im Erdgeschoss links gelegene 3 1/2-Zimmer-Wohnung gemietet für DM 626,05 [...]

OLG Koblenz - 05.06.1981 (4 W - RE - 248/81)

In § 3 des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrages vom 6. Dezember 1973 heißt es u. a.: »Ab 1. Januar 1979 kann der Mietzins entsprechend den prozentualen Veränderungen des Lebenshaltungsindex des jeweiligen [...]

LG Freiburg - Urteil vom 04.06.1981 (3 S 17/81)

Erhöhung einer niedriger als ortsüblichen Miete

I. Die Parteien streiten über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 1./13. Mai 1974 bzw. dessen Neufassung vom 21. November 1975/3. März 1976 in Verbindung mit den [...]

SchlHOLG - 01.06.1981 (6 RE-Miet 1/81)

Die Beklagten bewohnen eine in K 17 c, belegte Eigentumswohnung des Klägers. Die Wohnung gehört zu dem Block 17 a/17 b/17 c. Nach dem Mietvertrage beträgt der Mietzins monatlich 350 DM zuzüglich eines Abschlages auf [...]

KG - 28.05.1981 (8 W RE Miet 4712/81)

I. Der Beklagte ist aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 30. Januar 1979 seit dem 1. März 1979 Mieter eine ofenbeheizten Zwei-Zimmer-Altbau-Wohnung im Gartenhaus, vierte Etage rechts, das Haus K-Straße in [...]

OLG Oldenburg - 26.05.1981 (5 UH 2/81)

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil in einer von den Beklagten bewohnten Neubauwohnung, die sie von der Klägerin gemietet haben, bald nach ihrem Einzug Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Die Klägerin wirft [...]

OLG Koblenz - 25.05.1981 (4 W - RE - 277/81)

Die Beklagten haben am 12.6.1975 in dem Zweifamilienhaus des Klägers eine Wohnung gemietet. Zu diesem Zeitpunkt war die zweite Wohnung des Hauses an einen Dritten vermietet. Seit Oktober 1977 bewohnt der Kläger die [...]

AG Berlin-Schöneberg - 25.05.1981 (6 C 123/81)

Mietminderung bei Erreichen einer Zimmertemperatur von lediglich 17-18 Grad Celsius im Winter

MM 1981, 51 [...]

OLG Hamburg - 14.05.1981 (4 U 203/80)

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

LG Saarbrücken - 13.05.1981 (16 S 118/80)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Raumluft

WuM 1982, 187 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.04.1981 (10 W 27/81)

MDR 1981, 1028 VersR 1981, 1161 [...]

OLG Hamm - 27.04.1981 (4 Re Miet 2/81)

I. Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 18. Februar 1981 die folgenden Fragen gemäß Artikel III Absatz 1 des dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I [...]

OLG Oldenburg - 23.04.1981 (5 UH 1/81)

Die Kammer hat dem Senat mit Beschluß vom 25. Februar 1981 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob der Vermieter den Anspruch auf den Mietzins für die Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 S. 1 [...]

OLG Hamburg - 22.04.1981 (4 U 200/80)

OLG Zweibrücken - 21.04.1981 (3 W 29/81)

Der Kläger hat mit den Beklagten am 18. April 1975 einen Mietvertrag geschlossen. Dieser sollte zunächst für ein Jahr gelten und sich mangels Kündigung um ein weiteres Jahr bei gleicher Kündigungsfrist verlängern (§ 2 [...]

KG - 21.04.1981 (8 W RE Miet 1397/81)

Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht mit dem Beschluß vom 10. März 1981 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Steht dem Vermieter das Sonderkündigungsrecht nach § 564 b Abs. 4 S. 3 BGB auch dann zu, [...]

OLG Hamm - 31.03.1981 (4 Re Miet 3/81)

Das Landgericht Köln hat dem Oberlandesgericht Hamm gemäß Artikel III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. [...]

OLG Karlsruhe - 25.03.1981 (3 RE-Miet 2/81)

I. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 06.04.1975 mieteten die Kläger das den Beklagten gehörende Einfamilienhaus in .... Das Mietverhältnis sollte vom 01.05.1975 bis 30.04.1980 dauern und sich danach auf unbestimmte [...]

OLG Hamburg - 25.03.1981 (4 U 201/80)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend [...]

SchlHOLG - 24.03.1981 (6 RE-Miet 1/80)

I. Durch Mietvertrag vom 28./29. Dezember 1969 vermietete die Klägerin eine Wohnung zum monatlichen Mietzins von 265,-- DM zuzüglich Nebenkosten an die Beklagte. § 3 Nr. 3, S. 4 des Mietvertrages lautet: »Jeweils alle [...]

BayObLG - 19.03.1981 (Allg.Reg. 7/81)

I. 1. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung mit 67,02 qm Wohnfläche in München. Die Klägerin fordert mit ihrer beim Amtsgericht München erhobenen Klage eine Erhöhung der [...]

LG Mainz - Urteil vom 17.03.1981 (3 S 243/80)

Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Räumung der an ihn vermieteten Wohnung im Hause des Klägers ... in ... verlangen, weil die [...]

OLG Celle - 16.03.1981 (2 UH 1/80)

I. Der Kläger hat der Beklagten durch Mietvertrag vom 6. Dezember 1968 in seinem Hause in ... eine Wohnung vermietet. Im Jahre 1979 hat der Kläger die Wohnung mit drei isolierverglasten Kunststoffenstern und einer [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.03.1981 (20 REMiet 2/80)

Das Landgericht hat den Senat gemäß Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist [...]

OLG Frankfurt/Main - 06.03.1981 (20 REMiet 1/80)

Die Klägerin hat an die Beklagte zu 1) eine Wohnung im Hause ... vermietet. Von der Beklagten zu 1) ist ein Teil der Wohnung an die Beklagten zu 2) und 3) untervermietet worden. Die Klägerin beabsichtigt, das Haus ... [...]

AG Waldbröl - Urteil vom 05.03.1981 (3 C 860/80)

Begriff der Hundehaltung

Die Beklagte bewohnt aufgrund eines schriftlichen Mietvertrags vom 13.10.1976, auf den Bezug genommen wird, eine Wohnung in der ersten Etage im Haus des Klägers. In der gleichen Etage hat auch eine Handelsfirma einen [...]

LG München II - Urteil vom 04.03.1981 (15 S 16917/80)

Überraschende Honorarabrechnungsklausel in Krankenhausaufnahmevertrag

Der Kläger macht Resthonorar für ärztliche Behandlung geltend. Die Beklagte befand sich vom 28.8. bis 7.9.1978 in stationärer Behandlung in seiner Privatklinik. Der Kläger führte bei ihr eine Kropfoperation durch. Am [...]

OLG Hamm - 27.02.1981 (4 Re Miet 4/80)

I.Das Landgericht Krefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 9. Oktober 1980 die folgenden Fragen gem. Art. III Abs. 1 des dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. 1 S. 1248) [...]

KG - 25.02.1981 (8 W RE Miet 5071/80)

Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht mit dem Beschluß vom 30. Oktober 1980 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB vor, wenn der [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 23.02.1981 (6 T 100/81)

Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung

I. Das Amtsgericht Wuppertal hatte der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 DM und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten aufgegeben, in der Wohnung der Antragsgegnerin während der Heizperiode für [...]

OLG Oldenburg - 19.02.1981 (5 UH 12/80)

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 21. Januar 1978 vermietete der Kläger an die Beklagte eine Wohnung in ..., für die Zeit vom 1. Februar 1978 bis zum 31. Januar 1979. In dem Mietvertrag ist vorgesehen, daß sich das [...]

OLG Zweibrücken - 17.02.1981 (3 W 191/80)

Die Kläger haben Räumung und Herausgabe verlangt, weil aufgrund grober Fahrlässigkeit der Beklagten in dem vermieteten Anwesen in drei Fällen ein Wasserschaden aufgetreten sei. Noch im Verfahren vor dem Amtsgericht [...]

LG Hamburg - Urteil vom 13.02.1981 (11 S 255/80)

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann nicht die durch den Erwerb des zweiten hälftigen Anteils des Grundstücks E. in H. entstandenen erhöhten Kapitalkosten gemäß § 5 MHG anteilig auf die Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - 10.02.1981 (3 RE-Miet 1/81)

Die Kläger haben in einer Teilungsversteigerung das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der seit März 1974 getrennt lebenden, seit Herbst 1978 geschiedenen Eheleute erworben. Eine Wohnung in diesem Haus bewohnt die [...]

BayObLG - 09.02.1981 (Allg.Reg. 126/80)

I. Mit der frist- und formgerecht eingelegten Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 30.1.1980 (berichtigt gem. § 319 ZPO mit Beschluß vom 18.6.1980) verlangt der Beklagte und Widerkläger u.a. 4 % [...]

LG Köln - Beschluss vom 04.02.1981 (1 T 175/80)

Zwischen den Parteien bestand früher ein Mietverhältnis. Nach den vertraglichen Vereinbarungen hatten die Beklagten monatlich folgende Beträge zu zahlen: Grundmiete 500 DM sowie Vorauszahlung für folgende Nebenkosten [...]

LG Berlin - 29.01.1981 (62 S 191/80)

Mietminderung bei ortsüblichem Fluglärm und vorhandenem Schallschutz

Grundeigentum 1981, 391 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.01.1981 (3 W 1/81)

Gegenstandswert für ein Mietzinserhöhungsverlangen

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung eine Mietzinserhöhungsverfahrens, um dadurch seiner Ansicht nach unkontrollierbare Mietzinserhöhungen für seine bei der Beklagten gemietete Garage zu verhindern. [...]

OLG Oldenburg - 22.01.1981 (5 UH 14/80)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Besteht für die von den Klägern bewohnte Wohnung keine Preisbindung, weil die dafür verwandten Wohnungsfürsorgemittel nicht gemäß § 87 a [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.01.1981 (61 S 344/80)

Die Klägerin vermietete der Beklagten 1957 eine im 3. Obergeschoss gelegene Wohnung mit Balkon. Dieser hat kein Dach. Dort hatte sie einen bepflanzten Blumenkasten angebracht und über 25 bepflanzte Blumentöpfe [...]

BayObLG - 19.01.1981 (Allg.Reg. 103/80)

1. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens .. in Augsburg, in dem die Beklagten auf Grund eines mit den Klägern auf unbestimmte Zeit geschlossenen, schriftlichen Mietvertrages eine im 2. Stockwerk des Vorderhauses [...]

OLG Hamm - 13.01.1981 (4 Re Miet 5/80; 4 Re Miet 6/80)

I. Das Landgericht hat über die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses gegen einige ihrer Mieter zu befinden. Die Beklagten bewohnen aufgrund schriftlichen Mietvertrages Wohnungen der Klägerin in einem [...]

KG - 12.01.1981 (8 W RE Miet 4154/80)

Das Landgericht hat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist die vor Ablauf der Überlegungsfrist gem. § 2 Abs. 3 S. 1 MHG erhobene Zustimmungsklage unzulässig, auch wenn 1. der Mieter vor Klageerhebung die [...]

AG Brühl - 09.01.1981 (2 C 632/79)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1982, 185 [...]

OLG Oldenburg - 02.01.1981 (5 UH 7/80)

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 13 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 8 WuM 1981, 150 [...]

OLG Oldenburg - 02.01.1981 (5 UH 5/80)

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 11 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 6 WuM 1981, 150 [...]

OLG Oldenburg - 02.01.1981 (5 UH 8/80)

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 zum Leitsatz 1. 14 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 9 WuM 1981, 150 [...]

OLG Oldenburg - 02.01.1981 (5 UH 6/80)

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 zum Leitsatz 1. 12 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 7 WuM 1981, 150 [...]