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BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 167/01)

Billiges Ermessen bei Zugangregelung für gemeinschaftliche Zählereinrichtungen in Eigentumswohnanlage

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde zum Verwalter bestellt. Inzwischen hat er sein Unternehmen in eine GmbH umgewandelt, deren [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 15/01)

Wechsel der Besetzung des Beschwerdegerichts in Wohnungseigentumssachen - Vermehrung der Stimmrechte bei Verkauf von Eigentumswohnungen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts als Notverwalterin bestellt. Das Wohnungs- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 156/01)

Hausordnung für Eigentumswohnanlage - ungültige und nichtige Regelungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von den weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 16.2.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt 6 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 93/01)

Anfechtbarkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung bei gesetzwidriger Einberufung - unzulässige Selbstbestellung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner, jeweils ein Ehepaar, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus mehreren Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Auf das den Antragstellern [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2001 (3Z BR 397/00)

Hauptsacheerledigung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen Abschlussprüfers

I. Mit einem am 28.4.2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz beantragten die Antragsteller, einen anderen als den von der Hauptversammlung der Antragsgegnerin, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, am 14.4.2000 [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.12.2001 (2Z BR 126/01)

Überlassung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer gegen angemessenen Ausgleich

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 210 Wohnungen, 271 Tiefgaragenstellplätzen und 31 oberirdischen Stellplätzen besteht. Nach der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 157/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Antennenkabel im Lüftungsschacht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegner verpflichtet sind, die von der Antragstellerin auf dem Flachdach der Wohnanlage unmittelbar über ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung aufgestellte [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 140/01)

Vorsorgliche Anfechtung sämtlicher Eigentümerbeschlüsse bei verspätetem Zugang der Versammlungsniederschrift

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 27.3.2000 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 125/01)

Rechtsmittelfrist nach Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überprüfung der Kostenentscheidung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage. Diese wies seit ihrer Errichtung Baumängel auf; Nachbesserungsversuche schlugen fehl. Gemäß [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 149/01)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem Rechtsmittel gegen Sachentscheidung - Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.9.2000, mit denen der Inhaber der [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (2Z BR 19/01)

Keine Pflicht des Geschädigten zum Eingehen auf Vergleichsvorschläge des Schädigers

I. Der Antragsteller ist Teileigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller erwarb das Teileigentum im Jahr 1997 von seinen Eltern. Die Räume wurden von den Eltern des [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (2Z BR 10/01)

Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war Alleineigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Wohnanlage befindet. Er teilte dieses [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 37/01)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger Grund - Verfahrensbeteiligte

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsgegner ist zugleich Verwalter. Der Antragsteller wird häufig von [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 68/01)

Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - Aufrechterhaltung des Anschlusses bei drohender Unwirtschaftlichkeit...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden zerstrittenen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat im Jahr 1999 seine Wohnung von dem Anschluss an die gemeinsame Heizung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 153/01)

Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.3.2001 verschiedene Beschlüsse. Diese focht der [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.10.2001 (2Z BR 81/01)

Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber behindertem Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 120/01)

Positive Forderungsverletzung des Wohnungseigentümers bei pflichtwidrigem Gebrauch des Sondereigentums - Schadensersatzpflicht

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist seit 1993 Eigentümerin einer Wohnung. Der Antragsgegnerin gehörte [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 132/01)

Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, dem eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 28 m² gehört, [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (2Z BR 147/01)

Photovoltaikanlage in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung und eine Garage. sie errichteten auf dem Flachdach ihrer Garage eine etwa 0,8 m² große [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 110/01)

Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung - Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung...

I. Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, begründete durch Teilungserklärung vom 25.8.1998 am 19.10.1998 Wohnungs- und Teileigentum. Der Beteiligte zu 3 erwarb zusammen mit seiner Ehefrau von der Beteiligten zu 1 mehrere [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 127/01)

Balkonverglasung in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben den Balkon ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss durch eine Verglasung geschlossen. Nach § 5 Abs. 5 der als Inhalt des Sondereigentums [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2001 (2Z BR 143/01)

Gericht des ersten Rechtszuges bei Vollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner schlossen am 22.5.1997 vor dem Wohnungseigentumsgericht einen Vergleich. Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (2Z BR 133/01)

Unzulässigkeit des Ablehnugsgesuchs bei Änderung der Geschäftsverteilung

I. Der Beschwerdeführer ist an fünf Wohnungseigentumsverfahren, die beim selben Amtsgericht anhängig sind, teils als Antragsgegner, teils als Antragsteller beteiligt. In der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2001, in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 79/01)

Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Zählerkasten der Etagenheizung im Treppenhaus

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zehn Einheiten bestehenden, ungefähr 50-jährigen Wohnanlage. Den Antragstellern gehören insgesamt sechs Wohnungen, davon dem Antragsteller zu 2 eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 122/01)

Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters der Eigentumswohnanlage...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 65/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1966/1967 errichtet worden ist. Der Antragstellerin gehört gemeinsam mit ihrem Ehemann eine im 3. Obergeschoss gelegene [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 95/01)

Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1972 errichteten Wohnanlage, die aus drei jeweils neunstöckigen Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen besteht. Der Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (2Z BR 73/01)

Wohnungseigentümergemeinschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin befindet sich im obersten, dem 6. Geschoss des zu der Anlage gehörenden Blocks 2. Zum Sondereigentum gehört auch eine auf [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.06.2001 (RE-Miet 1/01)

Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB

I. Die Beklagten sind Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung mit Gartenanteil in München. Sie haben die Wohnung auf unbestimmte Zeit mit schriftlichem Vertrag vom 23.9.1992 von A, vertreten durch eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 141/00)

Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit Tiefgaragenstellplätzen. Den Antragstellern gehört zu gleichen Anteilen neben einer Wohnung auch das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 52/00)

Beschränkung einer Rechtsbeschwerde auf einzelne Punkte einer Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1997 genehmigten [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (RE-Miet 2/00)

Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung

I. Mit Formularmietvertrag vom 10.10.1990 hat die Klägerin an die Beklagten eine 94 m² große Werkmietwohnung in München zu einer Grundmiete von DM 940,-- (DM 10,--/m²) vermietet, in dem es u.a. heißt: Zwischen... [...]