Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2003 (14 Wx 51/03)

Grenzen zulässiger Reptilienhaltung in Eigentumswohnung und Garten; Amtsermittlungsgrundsatz in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Mitglieder einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Eigentumswohnung des Antragstellers befindet sich im ersten Obergeschoß, die des Antragsgegners [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2003 (22 U 146/03)

Regressverzicht in der Feuerversicherung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte (ein Bruder der Schwiegertochter der Versicherungsnehmerin) bewohnt Räume im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 86/03)

Schadensersatzanspruch aus Untervermietverhältnis bei Kündigung durch Hauptvermieter wegen Zahlungsverzugs des ersten Untervermieter...

I. Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis. Die Eheleute W. (= Hauptvermieter) hatten das Grundstück K. Straße 40 in M. durch schriftlichen Mietvertrag vom 30. [...]

KG - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 87/03)

Fehlende Schriftform; GbR als Vermieter; Abgrenzung zur Erbengemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 184/02)

Berufung des Vermieters auf in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Ansprüche des Mieters nach Verjährung...

NJW-RR 2004, 734 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 184/02)

Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Rechte des Vermieters nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs...

NZM 2004, 260 ZMR 2004, 257 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 33/03)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters bei Veranlassung des Mieters zur Kündigung

NJW-RR 2004, 660 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2003 (I 24 U 94/03)

Zum Umfang der Gewährleistungspflichten des Vermieters eines von Gemeinde als Aussiedlerheim genutzen Hotels nach Freigabe des Verwendungszwecks...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli 2002 (3 x 4.039,21 EUR = 12.117,63 EUR nebst gestaffelter [...]

KG - Urteil vom 15.12.2003 (23 U 98/03)

Zulässigkeit eines Entgelts für den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss eines Wohnungsmietvertrages

NJW-RR 2004, 1239 NZM 2004, 431 [...]

KG - Urteil vom 08.12.2003 (8 U 28/03)

Formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Berufungen der Beklagten richten sich gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Teilurteil sowie das am 25. März 2003 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf deren Tatbestände und [...]

KG - Urteil vom 08.12.2003 (8 U 163/03)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen erst nach Instandsetzungsarbeiten

I. Die Berufung richtet sich gegen das am 29. März 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin verfolgt mit der [...]

KG - Urteil vom 04.12.2003 (8 U 121/03)

Pflicht des Vermieters zur getrennten Anlegung der Kaution - Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern für Barkautio...

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet, die zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Mietsicherheit in Höhe von 12.086,16 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 129/03)

Kein Rechtsmangel, wenn dieselbe Sache Gegenstand von zwei Leasingverträgen wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf Zahlung rückständiger Leasingraten für die Monate Dezember 2001 bis Januar 2003 in Höhe von 12.060,59 Euro [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 117/03)

Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorschüssen bei Miete über Gewerberäum...

A. Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer Trinkhalle auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Monate Dezember 2001 bis November 2002 in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2003 (I-24 U 143/03)

Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos versuchter Zustellung des Kündigungsschreibens und...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (8 U 83/03)

Mietminderung wegen Behinderungen bei der Warenanlieferung durch Dritte

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 10. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.11.2003 (11 U 9/03)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gesamtmietvertrag mit Betreiber eines Seniorenstift...

I. Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft 'Seniorenwohnstift ...' in..., begehren von der Beklagten, Mieterin des Anwesens, der Höhe nach unstreitigen restlichen Mietzins von insgesamt 15.983,36 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2003 (13 U 70/03)

Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehe...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]

KG - Beschluss vom 06.11.2003 (8 W 250/03)

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung; Streitwert bei Minderung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage der Beklagten zu 1): Die Beklagte zu1) hat mit ihrem Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2003 (I-24 U 116/02)

Zum Erlöschen der Haftung aus (wirksam) übernommenen Bürgschaften für Miet- und Darlehensverbindlichkeiten nach Abschluss eines...

A. Die Klägerin vermietete im Jahre 1991 an die R-GmbH die Gaststätte Fplatz 8 in O. und gewährte ihr ein Betriebsmitteldarlehen von 100.000 DM. Gesellschafter der R-GmbH waren zu diesem Zeitpunkt die Klägerin zu 51%, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2003 (9 U 102/03)

Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem Mietzins

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb einer Apotheke. In § 3 Ziff.1 des Mietvertrages (Bl. 7 in 2 O 1880/00 LG Dessau; i.F. BA) heißt es u.a.: Darüber hinaus erhöht sich die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2003 (9 U 50/03)

Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 in Anspruch. Der Mietvertrag bestand zunächst zwischen G. U. und der Rechtsvorgängerin der Beklagten. [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (8 U 277/02)

Mietvertragsabschluss unter Geltung des Rechts der DDR; Vertretung durch Ehemann gem. § 11 FGB-DDR

I. Auf die erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Beklagte zu 2. verfolgt mit seiner Berufung den auf volle Klageabweisung gerichteten Antrag im [...]

KG - Urteil vom 30.10.2003 (8 U 93/03)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12.02.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Beklagten beantragen, die Klage unter Abänderung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (I-10 U 46/03)

Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des Vermieters mit einem Mietzinsanspruch mit einem Schadensersatz-...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 bzw. mit einem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2003 (30 U 131/03)

Sicherung der Ansprüche aus einem Mietvertrag bei Konkurrenz mehrerer Gläubiger

NJW-RR 2004, 521 NZM 2004, 192 [...]

KG - Urteil vom 13.10.2003 (12 U 104/03)

Minderung des Mietzinses wegen Mängeln am Mietobjekt

A. Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen der Klägerin für Gewerberäume in der N K straße in Berlin, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 1./24. Juni 1999 vermietet hat. Erstinstanzlich hat die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 13.10.2003 (8 U 254/02)

I. Die Klägerin verlangt im Berufungsrechtszug als Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 15. Januar 2001 den Betrag der ortsüblichen Miete und darüber hinaus weiterhin Schadensersatz für nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2003 (10 U 174/02)

Erlöschen einer Schuld bei Erbringung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung - Aufgabe des Rückforderungsvorbehalts

I. Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über auf dem Grundstück...in N...gelegene Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 107/03)

Anfechtbarkeit eines Veräumnisurteils nach Insolvenzeröffnung; Begründung eines Absonderungsrechtes über das Vermögen des Mieters...

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin geltend machen will, der Räumungsrechtsstreit mit der Beklagten sei aufgrund der am 22. Juli 2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]

KG - Urteil vom 06.10.2003 (8 U 289/02)

Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung - Anspruch auf Entrichtung des Mietzinses gegen einen selbstschuldnerischen Bürgen u. a...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. September 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 26/03)

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2003 (8 U 86/03)

Zur Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen Obhutspflichtverletzung bei in Eigenregie von einem Mieter ausgeführter Reparatur

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 247 - 261 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit seiner Berufung verfolgt der [...]

KG - Urteil vom 29.09.2003 (8 U 323/02)

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Kündigung infolge Nichtantritt des Mietverhältnisses durch den...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 08. Oktober 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2003 (8 U 644/02)

Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden Bedingung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 69 - 81). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]

KG - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 15/02)

Kündigungsrecht bei Mietvertrag: Brandschutztechnische Mängel als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 22. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]

KG - 22.09.2003 (12 U 15/02)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Brandschutzeinrichtungen

WuM 2004, 49 [...]

KG - Urteil vom 18.09.2003 (8 U 25/03)

Inhaltliche Bestimmtheit des Begriffs Nebenkosten im

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 29. November 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2003 (3 U 279/02)

Zum Umfang der Mietkaution als Haftungsmaße bei Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]

KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 174/02)

Sicherungseigentum an einer Beschallungsanlage - Entstehung eines Vermieterpfandrechts - Juristische Personen gehören nicht zu dem...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 4. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 08.09.2003 (4 U 33/03)

Zur Verteilung von Mieteinkünften nach Änderung der Miteigentumsanteile - Beweisführung durch die entsprechende notarielle Urkunde...

I. Die Parteien änderten mit Urkunde des Notars in vom 18.4.1997 (UR-Nr.) ihre Miteigentumsanteile sowie das jeweils zugeordnete Sondereigentum an den vereinigten Grundstücken Flur-Nr. und Flur-Nr. in. Der Kläger macht [...]

KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 181/02)

Zur Auslegung der Klausel im Geschäftsraummietvertrag Untervermietung ist mit Zustimmung des Vermieters gestattet

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.09.2003 (11 U 31/03)

Bürgerkriegsflüchtlinge: Zur Frage der Verpflichtung zur Entrichtung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts für ursprünglich...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, für sich und seine Familie für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1997 ein privatrechtliches Entgelt in Höhe von 600 DM pro Monat für die Unterbringung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2003 (7 W 167/03)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines Grundstücks

Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2003 (30 U 80/03)

Auslegung des Zusatzes inklusive Mehrwertsteuer im Mietvertrag

I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]

KG - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 20/03)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und Räumung von Gewerberäumen bei Störungen des Hausfriedens

A. Die Klägerin verlangt als Vermieterin nach Aussprache dreier fristloser Kündigungen von der Beklagten als Mieterin die Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss des Hauses Straße in Berlin-Charlottenburg; die [...]

KG - Urteil vom 01.09.2003 (8 U 333/01)

Konkludentes Mietverhältnis: Abschluss eines Mietvertrages durch Zahlung von Mietzins

I. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Inanspruchnahme auf Zahlung von Mietzins aus dem Mietvertrag vom 17.06.1991 bzw. die Entrichtung einer Nutzungsentschädigung. Durch Versäumnisurteil des Senats vom [...]

KG - 01.09.2003 (24 W 285/02)

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 157/01 Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 453/01 FGPrax 2004, 7 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 620 [...]

KG - Urteil vom 28.08.2003 (8 U 13/03)

Zur Zulässigkeit einer Widerklage sowie zur Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten und zur Auszahlung...

I. Die Berufung ist - nachdem die Parteien die Berufung hinsichtlich des von den Klägern angekündigten Antrags zu 1) in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben - zulässig. Sie ist nicht nur [...]

KG - Urteil vom 21.08.2003 (12 U 10/02)

Rückforderung einer Mietkaution - Beweis der Zahlung bei Bestreiten

Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die weitere Berufung der Klägerin erfolglos. Die Klägerin kann vom Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 7.669,38 EUR (15.000,- DM) nicht verlangen, denn sie hat nicht [...]