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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2003 (23 U 113/02)

Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2003 (24 W 142/02)

Führung eines gerichtlichen Wohngeldverfahrens gegen den Insolvenzverwalter

NZM 2004, 383 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 375 ZVI 2004, 481 ZfIR 2004, 25 [...]
KG - Urteil vom 18.08.2003 (8 U 119/02)

Kündigungsfolgeschaden; Dauer des Kündigungsfolgeschadens bis zur nächsten Beendigungsmöglichkeit des Mietverhältnisses

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 25. März 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2003 (4 U 58/01)

Zur mangelnden Erfüllung der Schlüsselrückgabepflicht bei einem beendeten Mietverhältniss

Im Einverständnis der Parteien ergeht die Entscheidung durch den Einzelrichter (§ 524 Abs. 4 ZPO a.F.). Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 557 [...]
KG - Urteil vom 11.08.2003 (8 U 124/02)

§ 544 BGB a. F.; fristlose Kündigung; erhebliche Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilze

Die am 15. Mai 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Juli 2002 am 16. Juli 2002 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der [...]
KG - Urteil vom 11.08.2003 (8 U 89/02)

Zum Schadensersatzanspruch des Mieters auf entgangenen Gewinn bei Entziehung der Mietsache aufgrund von Rechten Dritter

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 08. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger trägt zur [...]
KG - Urteil vom 07.08.2003 (8 U 266/02)

Voraussetzungen für Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid - Konkretisierung der Forderung; Mietwucher und Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 15. August 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten trägt zur Begründung ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2003 (20 W 22/02)

Gerichtliche Überprüfung von Ruhezeitregelungen in einer Hausordnung

Die Beteiligten sind bzw. waren im Zeitpunkt der Anhängigkeit dieses Verfahrens die Wohnungseigentümer der im Rubrum angegebenen Liegenschaft. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung vom 31.01.1991 beschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (19 U 217/02)

Zustandekommen eines Mietvertrages ohne Beachtung der an sich beabsichtigten Schriftform

Vorinstanz: LG Limburg, vom 14.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 102/02 OLGReport-Frankfurt 2004, 65 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (10 U 171/02)

Vereinbarung einer 10jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen

1. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Unrecht zur Zahlung der Miete für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.1999 abzüglich ersparter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (I-24 U 113/01)

Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf Folgeverträge bzw. Vollmachten - Umsatzerwartung...

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen, Warenhaus mit Parkhaus, Ladenpassage, Praxenetage, Hotel und Bürotrakt gegründet (Gesamtobjekt). 3.838/10.000 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (2 U 103/99)

Feststellungsklage zur Mietminderung bei falscher Flächenberechnung

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag vom 1. Oktober 1997,(Kopie Bl. 8-11 d.A.) dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2003 (U K 2067/03)

Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus System-Mietvertrag im Urkundenprozess

I. Die Klägerin, eine Corporation mit Sitz in Kanada, macht gegen die Beklagte, eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland, im Urkundenprozess Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Überlassung eines Projektionssystems [...]
KG - Urteil vom 17.07.2003 (22 U 149/03)

Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Leistungsverfügung

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der [...]
KG - Urteil vom 14.07.2003 (8 U 40/03)

Zur Nichtigkeit eines Mietvertrages infolge Anfechtung sowie zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Mietkaution

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Urteile des Landgerichts vom 4.9.2002 und 22.1.2003, durch die der von ihm geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Monate April bis Juli 2001 in Höhe von 32.000,- DM [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (1 U 47/03)

Besitzverhältnisse an Signalen im Breitbandkabel; Rechtstellung des Grundstückseigentümers und Vermieters von Wohnraum aus einem...

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 31.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 358/02 CR 2004, 436 OLGReport-Hamburg 2004, 265 [...]
KG - Urteil vom 10.07.2003 (8 U 9/03)

Zur Mietminderung wegen Feuchtigkeitsschäden in den als Labor genutzten Kellerräumen einer Apotheke

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 5. Dezember 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin mit dem das am 26. August 2002 im schriftlichen Vorverfahren gefasste Versäumnisurteil [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2003 (6 W 63/03)

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2003 (8 U 111/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungspflicht

I. Das Landgericht hat die im Urkundenprozess erhobene und auf Zahlung von Mietzins gerichtete Klage, in Höhe von 3.915,40 EUR gegen alle Beklagten als Gesamtschuldner und in Höhe von weiteren 4.461,89 EUR gegen die [...]
KG - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 71/02)

Nachhaftung eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters für Mietzins

Die am 6. März 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 8. Mai 2002 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten zu 1. und 2. richtet sich gegen das am 13. Dezember 2001 verkündete [...]
KG - Urteil vom 30.06.2003 (8 U 317/01)

Gerichtliche Neufestsetzung des Mietzinses nach Optionsausübung und Zeitablauf; Billigkeit der Mietzinshöhe

Die Berufung richtet sich gegen das am 07. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]
KG - Urteil vom 26.06.2003 (12 U 276/01)

Wirksamkeit von einem Rechtsanwalt vorgenommener Prozesshandlungen bei Interessenkollision; Übernahme eines Gewerbemietvertrages durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 225/01 KGReport 2003, 300 ZMR 2003, 835 [...]
KG - Urteil vom 26.06.2003 (8 U 195/02)

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Mängel der Mietsache; Vorrang der Gewährleistungsvorschriften

I. Die Beklagte nutzt auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vom September 1998 ein als Tränenpalast bekanntes Gebäude in der Nähe des Bahnhofes Friedrichstraße in Berlin Mitte. Der nach diesem Mietvertrag zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2003 (5 U 192/03)

Umfang des Abzugs Neu für Alt; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach Rückgabe der Mietsache entstandene Ansprüche

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 300/00 OLGReport-Koblenz 2003, 428 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2003 (24 W 38/03)

Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 58. Die Gemeinschaft beschloss in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2003 (26 W 24/03)

Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich

Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (1 U 69/02)

Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde;...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2003 (9 U 82/01)

Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier:...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 06.06.2003 (6 U 20/03)

Beginn der Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters

NZM 2004, 342 WuM 2004, 20 [...]
KG - Urteil vom 05.06.2003 (8 U 82/02)

Mietfläche; Abweichung der Mietfläche; Minderung bei Flächenabweichung

a) Die rechtzeitig eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass in der Berufungsschrift vom 21. März 2002 keine Berufungsanträge angekündigt sind und dies auch nicht in der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.05.2003 (3 U 173/01)

Zur Frage des Anspruchs auf rückständige Miete sowie Nebenkostenvorauszahlung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. Die Klage ist wegen rückständiger Miete in Höhe von 18.773,70 EUR begründet, wegen der geltendgemachten [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.05.2003 (3 U 85/02)

Berufung gegen Kostenmischentscheidung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Mieterin Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung nicht an sie, sondern an andere Mieter auf demselben Gelände vermieteter Parkplätze sowie Ersatz des Schadens, der ihr [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2003 (7 U 197/02)

Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 bei Beeinträchtigung eines Mieters; Zur Anwendbarkeit des § 538...

I. Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) Ersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in den Praxisräumen ihrer Versicherungsnehmer geltend. Die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 22.05.2003 (8 U 346/01)

Zur Annahme des Bestehens eines wirksamen Mietvertrages, wenn die Vermutung besteht, dass der Vertrag nur zur Vorlage bei den Kreditinstituten...

A. Die zulässige Berufung hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Lediglich wegen der in erster Instanz geltend gemachten Zinsen, deren Ausurteilung die Klägerin nunmehr nicht mehr verlangt, kann nicht die Erledigung des [...]
KG - Urteil vom 22.05.2003 (8 U 271/02)

Gesamtschuldnerische Haftung für Pflichten aus dem Mietvertrag

Die Berufung richtet sich gegen das am 24. Juli 2002 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte zu 1) wendet [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2003 (24 W 253/02)

öffnungsklausel für bauliche Veränderung; Pflasterung der gemeinschaftlichen Rasenfläche

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Die Anlage besteht aus zweimal fünf Reihenhäusern, die im rechten Winkel zueinander stehen. Um die gesamte Anlage herum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2003 (I-24 U 49/03)

Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

MDR 2003, 1411 OLGReport-Düsseldorf 2004, 34 ZMR 2004, 27 [...]
KG - Urteil vom 19.05.2003 (8 U 37/01)

Beurkundungspflicht; verbundene Verträge [Mietvertrag, Darlehensvertrag, Grundstückskaufvertrag, Darlehensrückübertragungsvertrag...

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
OLG München - Urteil vom 14.05.2003 (21 U 2176/94)

Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses nach dem 28.2.1997 nur wirksam ist, wenn betriebstechnische Gründe vorliegen, hilfsweise, dass bei einer wirksamen Kündigung nach dem [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2003 (8 U 68/03)

Verstoß gegen einen vertraglich eingeräumten Konkurrenzschutz

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Termin vom 8. Mai 2003 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach [...]
KG - Urteil vom 08.05.2003 (12 U 281/01)

Verrechnung von Zahlungen des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 540/00 KGReport-Berlin 2003, 317 [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.05.2003 (2 U 200/02)

Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei gewerblicher Miete

I. Der Kläger, von Beruf Steuerberater, erwarb den Gebäudekomplex XXX in XXX von der XXX und trat somit auf Vermieterseite in einen langfristigen GewerbeMietvertrag mit den Beklagten (Mieter und Architekten) vom 7. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (I-15 U 152/02)

Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens

NJW-RR 2003, 1521 NZM 2003, 943 OLGReport-Düsseldorf 2003, 457 VersR 2005, 513 ZMR 2003, 918 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 16/03)

Zur Rechtfertigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines gewerblichen Pachtvertrages aus wichtigem Grund

I. Die Beklagte pachtete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Pachtvertrag vom 21.12.1990 das Naherholungsgebiet 'P. ' . Der Pachtvertrag war auf den 31.12.2001 befristet. Der Beklagten wurde eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2003 (24 U 99/02)

Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteil...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 30. Oktober 2001 hat die Klägerin [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 14/03)

Höhe des Mietzinses als wesentlicher, vom Schriftformerfordernis erfasster Vertragsbestandteil

I. Der Kläger macht restlichen Mietzins für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2002 geltend. Die Laufzeit der beiden streitgegenständlichen Mietverträge ist auf den 14.9.2005 befristet. Der vertraglich vereinbarte [...]
KG - Urteil vom 05.05.2003 (8 U 108/02)

Nutzungsentschädigung aus einem Mietvorvertrag? - Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zum Termin

Die Berufung richtet sich gegen das am 05. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.04.2003 (13 U 10/02)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

I. Die Klägerin, eine Maklerfirma, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Maklercourtage für den Nachweis bzw. die Vermittlung von Verträgen über das Gewerbeobjekt in der Ba. 16 in Hamburg. Zum einen macht sie [...]