Praxishandbuch Erbrecht
  2. Praxishandbuch
  3. 3 Grundzüge des Erbrechts
  4. 3/9 Rechte, Pflichten und Haftung des Erben
  5. 3/9.4 Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten
  6. 3/9.4.4 Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten

3/9.4.1 Grundsatzsystem der Erbenhaftung 3/9.4.2 Die endgültig unbeschränkte Haftung 3/9.4.3 Nachlassverbindlichkeiten 3/9.4.4 Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten 3/9.4.5 Beerdigungskosten, § 1968 BGB 3/9.4.6 Erbenschutz nach §§ 2014, 2015 BGB 3/9.4.7 Inventarerrichtung 3/9.4.8 Aufgebot der Nachlassgläubiger und Ausschlusseinrede 3/9.4.9 Gläubigerversäumnis (Verschweigung), § 1974 BGB 3/9.4.10 Geltendmachung der allgemein beschränkten Haftung 3/9.4.11 Die beschränkte Haftung durch Gütersonderung 3/9.4.12 Haftung der Miterben 3/9.4.13 Haftung von Vor- und Nacherben 3/9.4.14 Zwangsvollstreckung in erbrechtliche Ansprüche und Rechte 3/9.4.15 Besonderheiten im Pflichtteilsrecht 3/9.4.16 Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass bei Erbenmehrheit, § 747 ZPO 3/9.4.17 Besonderheiten bei Vor- und Nacherbschaft 3/9.4.18 Vermächtnis 3/9.4.19 Auflage

3/9.4.4 Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten

Autor: Klose

Die erbrechtlichen Haftungsbeschränkungsmaßnahmen greifen dann nicht ein, wenn ein Handelsgeschäft vererbt wird, weil hier die handelsrechtlichen Bedürfnisse besonders zu berücksichtigen sind.

Bei der Haftung des Erben für Geschäftsverbindlichkeiten ist zu unterscheiden, ob es sich um solche einer Einzelfirma oder einer Personengesellschaft handelt.

3/9.4.4.1 Verbindlichkeiten aus dem Betrieb einer Einzelfirma

Einzelfirma

Für Altverbindlichkeiten aus einer Einzelfirma des Erblassers haftet der Erbe zunächst nach § 1967 BGB vorläufig unbeschränkt, aber beschränkbar.

Haftung für Altverbindlichkeiten

Führt der Erbe das Handelsgeschäft des Erblassers allerdings (mit oder ohne Nachfolgezusatz) länger als drei Monate fort, so verliert er die Haftungsbeschränkung (§ 27 Abs. 1 i.V.m. § 25 HGB). In diesem Fall haftet der Erbe für die in dem Geschäft begründeten Altverbindlichkeiten unbeschränkt mit seinem Eigenvermögen.

Der Erblasser muss Kaufmann i.S.d. § 1 HGB gewesen sein. Auf Nichtkaufleute findet § 27 HGB keine Anwendung.

Erbe i.S.d. § 27 HGB ist, wer von Todes wegen erwirbt, also auch derjenige, der erst nach Ausschlagung durch den Erstberufenen Erbe wird. Derjenige, der letztlich Erbe wird, haftet auch für die in der Zwischenzeit von dem Vorgänger (Vorerbe, vermeintlicher Erbe, Erbe bis zur Ausschlagung) begründeten Geschäftsverbindlichkeiten.

Frist