Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.04.2005 (12 ME 540/04)

Straßenverkehrsrecht: Polizeiliche Protokolle als Eignungsbedenken begründende Tatsachen, Cannabiskonsum

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen hat, weil er der Aufforderung, sich einer ärztlichen Begutachtung (Haaranalyse [...]

OLG München - Urteil vom 08.04.2005 (10 U 5279/04)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Der Kläger verlangt von den Beklagten 26.699,02 Euro als Schadensersatz als Folge eines Verkehrsunfalls, welcher sich unter der Beteiligung des klägerischen Pkw und eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Lastzugs am [...]

LG Flensburg - Beschluss vom 08.04.2005 (II Qs 36/05)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei hoher BAK zur Tatzeit

Der Verurteilte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Niebüll vom 31.08.2004 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen, der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 06.04.2005 (4 U 965/04)

Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz iHv 883,08 EUR - insoweit beantragt er mit der Berufung die Abänderung des angefochtenen Urteils - für ein Fahrzeug Mercedes Benz, aKZ X, das im Zusammenhang mit einem von der [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 06.04.2005 (3 S 20/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem abgebogenen, noch in den Fahrweg hineinragenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Urteil des Erstrichters erweist sich in vollem Umfange als zutreffend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2005 (4 U 21/05)

Betriebsgefahr eines bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten LKWs

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den beklagten Verein auf Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 26.7.2002 gegen 0 Uhr auf der Bundesautobahn 6 in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2005 (9 U 41/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung...

I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]

VG Meiningen - Beschluss vom 05.04.2005 (2 E 193/05.Me)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabis-Konsum

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Sonneberg vom 23.02.2005. Hiermit wurde der Antragstellerin die ihr erteilte Fahrerlaubnis entzogen (Nr. 1) und sie wurde aufgefordert, den [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (13 K 2663/04 Kfz)

Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers

Die Klägerin betreibt die Vermietung von Anhängern. Auf sie wurden folgende Anhänger bzw. Sattelauflieger, sämtlich mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24.000 kg, mit einem Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 01.04.2005 (2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, das Rotlicht zeigte mehr als eine Sekunde rot, oder fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen [...]

AG Kerpen - Urteil vom 01.04.2005 (24 C 121/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im Baustellenbereich abgestellten LKW

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Sie nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls am 7. November 2003 gegen 10.45 Uhr auf der H.-Straße in K. in [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ss OWi 78/05)

I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 27.02.2004 gegen den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer am 12.12.2003 in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2005 (1 Ss 4/05)

Begriff der körperlichen Misshandlung

DAR 2005, 350 VRS 108, 427 [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2005 (4St RR 41/05)

Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration...

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2005 (4 Ss OWi 173/05)

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein zulässiger Höchstgeschwindigkeit

I. Der Betroffene ist durch das Amtsgericht Warburg wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' zu einer erhöhten Geldbuße von 450,00 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten Dauer unter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2005 (11 CS 04.3250)

Recht der Fahrerlaubnisse - Entziehung der Fahrerlaubnis, kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem Aufbauseminar, nach § 2a Abs. 2...

I. Der Antragsteller war seit dem 21. Dezember 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Nachdem das Landratsamt Forchheim durch eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Kenntnis davon erhalten hatte, dass der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2005 (I-1 U 176/03)

Schadenersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzungen bei vorhandener Vorschädigung

II. Im Einzelnen ist folgendes auszuführen: 1) Rechtsgrundlage für das begründete Zahlungs- und Feststellungsverlangen der Klägerin sind die Vorschriften der §§ 7, 17 StVG, 823 Abs. 1, 847 BGB in der bis zum 31. Juli [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2005 (2 Ss OWi 2/05)

Keine nachteiligen Schlussfolgerungen aus Bestreiten der Täterschaft auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt worden; ferner wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]

VG Dresden - Beschluss vom 24.03.2005 (14 K 445/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis, die ihr mit den Klassen 3, 4 und 5 am 02.03.1998 erteilt wurde. Nach einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes vom 20.08.2004 an die [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2005 (9 U 199/04)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Radwege

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt verletzter Verkehrssicherungspflicht, weil er nach seinen Angaben am 12. März 2003 auf einem Fuß- und Radweg, für den die Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2005 (9 U 192/04)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines für Kinder bestimmten Sessellifts

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]

VGH Hessen - Urteil vom 22.03.2005 (2 UE 582/04)

Verkehrsrecht; Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs - Anhörung, Einfacher Brief, Fahrtenbuch, Verkehrsordnungswidrigkeit, Zugang,...

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ......., dessen Fahrer am 21. Februar 2002 um 16.57 Uhr auf der Babenhäuser Landstraße in Frankfurt am Main die [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 22.03.2005 (Au 3 S 05.185)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

I. Die Beteiligten streiten um den Entzug der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Der am ... geborene Antragsteller war seit 24. September 2002 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Der Antragsteller wurde am [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2005 (11 CS 04.2334)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachweis von Amphetamin durch einen Urin-Vortest der Firma Mashan

I. Der Antragsteller wurde am 18. März 2004 um 10.45 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Da er sich hierbei in unaufhörlichem Redefluss in auffallender, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2005 (8 U 2366/04)

Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw Volvo geltend. Am 01./02.09.2003 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Pkw Volvo V70 2,4 T zu einem Kaufpreis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2005 (3 Ss OWi 103/05)

Tatsächliche Feststellungen zu persönliche Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 60,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]

AG Esslingen - Urteil vom 21.03.2005 (4 C 2432/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Die Parteien streiten über Regressansprüche gemäß § 67 VVG sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB anlässlich eines Unfalls, der sich am 25.10.2002 in E. auf der Ausfahrt von der B 10 in Richtung E./M. ereignete. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2005 (3 Ss OWi 115/05)

Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 18.11.2004 wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2005 (12 U 163/04)

Zur Beweisführung bei Geltendmachung eines Schadensersatzes bei vorhandenen Vorschäden und zur Erstattung der Kosten eines wegen...

1. Die Berufung ist zulässig. Die Beklagte zu 2. war gemäß § 67 ZPO als unselbständige Streithelferin des Beklagten zu 1. berechtigt, für den in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten zu 1. das Urteil [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.03.2005 (17 O 571/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfallmit vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen am 10. Februar 2004 (Beklagter zu 1) bzw. 12. Februar 2004 (Beklagte zu 2) zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B. auf Schadensersatz und auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2005 (1 Ss OWi 164/05)

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß - Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwerts

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und gegen ihn zugleich ein [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.03.2005 (14 U 192/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Fahrzeug auf der Autobahn

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO) Die Berufung erweist sich als begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten anlässlich des Verkehrsunfalles vom 14. September 2003 auf der BAB 2 ein Schadensersatzanspruch [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 16.03.2005 (1 S 58/05)

Straßenverkehrsrecht: Kraftfahreignung bei Drogensubstitution

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren 8 K 866/03 zu Recht abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann nur [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.03.2005 (14 U 225/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Herausfahren aus einer Grundstückseinfahrt in einen verkehrsberuhigten Bereich

Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund des Senatsbeschlusses vom 13. Januar 2005 gemäß § 526 Abs. 1 ZPO durch den Einzelrichter. I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2005 (4 U 102/04)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen wendendem PKW und zu schnell fahrendem Motorrad - Schadensersatz und Schmerzensgeld:...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2005 (2 St OLG Ss 13/05)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.7.2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Das Landgericht verwarf am 16.11.2004 die auf den Rechtsfolgenausspruch [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2005 (4 U 17/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen wendendem und geradeaus fahrendem Fahrzeug; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für...

Urteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.03.2005 (17 U 180/04)

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (4 Ss 54/05)

Kein Fahrverbot bei vom Angeklagten nicht zu verantwortender Verfahrensdauer von über zwei Jahren

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Münster am 4. Juni 2003 wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 75,00 Euro sowie zu einem Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2005 (13 U 194/04)

Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt - Entgangener Unterhalt

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Der Vater des Klägers, der am 08.06.1980 in Polen geborene L2, wurde am 19.01.2002 gegen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2005 (8 U 24/05)

Fehlerhafte Finanzierungsabwicklung eines Gebrauchtwagens auch zu Lasten der Darlehensgeberin

I. Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines vorzeitig gekündigten Darlehens, welches der Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs des Beklagten diente. Der Beklagte hält sämtliche Verpflichtungen durch Zahlungen an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (3 Ss OWi 100/05)

Erforderliche Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 550,- [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (20 U 226/04)

Leistungspflicht des Kaskoversicherers wegen Diebstahls eines Pkw bei Zurücklassung von Fahrzeugschlüsseln und -papieren im Fahrzeug...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Kaskoversicherung nach behaupteter Entwendung ihres Pkw der Marke B 6 in L (Tschechien) auf Erstattung des angeblichen Wiederbeschaffungswertes für den [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 11.03.2005 (2 K 245/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabis-Konsum

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Der Antragstellerin wurde am 21.03.1990 durch den Antragsgegnervertreter die Fahrerlaubnis der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2005 (6 W 13/05)

PKH-Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers einer Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen den vom Versicherer der Vorwurf der Unfallmanipulation...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW BMW 318 Cabrio [...]

AG Rheinbach - Urteil vom 09.03.2005 (15 Ds 332 Js 206/04 - 519/04)

Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten und 2 Wochen verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 09.03.2005 (4 U 646/04)

Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2005 (1 Ss (B) 39/05)

Bindung des Bußgeldrichters an die im Bußgeldbescheid festgelegte Begehungsweise bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenentscheidun...

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR und einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2005 (13 U 110/04)

Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 05.02.1995 geriet der Beklagte Ziff. 2 unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug auf [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2005 (Ss (OWi) 141/05)

Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

I. Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes des Landkreises Löbau-Zittau vom 07. Juni 2004 ist dem Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]