Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 450 bis 500

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2016 (10 U 144/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines gemieteten Lkw mit einem PKW auf der AutobahnHaltereigenschaft und Mithaftung des Vermieter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2015 (Az.: 2-25 O 46/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2016 (4 RBs 91/16)

Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I - 1 U 112/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes Fahrzeug rechts überholenden Fahrzeug des fließenden...

Die Berufung der Drittwiderbeklagten wird verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - unter Zurückweisung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2016 (9 U 166/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2016 (2 (7) SsRs 199/16-AK 74/16)

Verwertung straßenverkehrsrechtlicher VorahndungenVerwertungsverbot wegen Tilgung

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Januar 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt wird. 2. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.05.2016 (12 U 464/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Fahrbahn zum Schutz der mit dem Abbau von Schildern beauftragten Bediensteten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2016 (11 U 93/15)

Höhe des Schadensersatzes bei sach- und fachgerechter Reparatur eines Unfallschadens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 2/16)

Anforderungen an eine Unternehmensspaltung nach dem UmwandlungsgesetzUmfang des Mitbestimmungsrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - Az. 5 Ca 231/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.05.2016 (20 U 18/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Januar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln 26 O 191/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.04.2016 (2 Ss OWi 5/16)

Tilgung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister in Übergangsfällen

Das AG hat den Betr. am 22.06.2015 wegen einer am 19.05.2014 fahrlässig außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h zu einer Geldbuße von 240 € verurteilt und gegen ihn wegen des aufgrund seiner [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2016 (13 S 3/16)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 5 C 279/15 (03) - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht [...]

KG - Beschluss vom 29.04.2016 (3 Ws (B) 189/16 - 162 Ss 33/16)

Bußgeldrechtlicher EinspruchZulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung des Einspruchs auf einzelne OrdnungswidrigkeitenTeilrücknahme...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, 2. die weitergehende [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 4/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsfolgen fehlender Angaben über...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 150/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 205/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAusschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die weitere Klage wird abgewiesen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 184/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 453/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2016 (2 Ss-OWi 190/16)

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Umwandlung der digitalen Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung in ein...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.04.2016 (4 U 106/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2015 (Aktenzeichen 1 O 289/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

KG - Beschluss vom 28.04.2016 ((3) 161 Ss 58/16 (40/16))

Prozessualer Tatbegriff bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2016 (4 StR 563/15)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einer Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahre...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.04.2016 (4 U 96/15)

Kriterien für die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2015 (Aktenzeichen 8 O 36/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2016 (IV ZR 223/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Lebensversicherunge...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2016 (IV ZR 486/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Ordnungsgemäße...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2016 (IV ZR 372/15)

Rücktrittsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2016 (IV ZR 226/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BGH - Urteil vom 27.04.2016 (IV ZR 200/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Abschluss eines...

BGH - Urteil vom 27.04.2016 (IV ZR 500/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Ordnungsgemäße...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12. September 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2016 (20 U 12/16)

Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten PolicenmodellAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15)

Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen;...

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Der [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 563/15)

Zumutbarkeit einer kostengünstigeren Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter dem Blickwinkel der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht;...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restliche [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15)

Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16)

Nutzung eines Handys während der AutofahrtTelefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons...

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2016 (19 U 201/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Überholspur nach rechts einscherenden Lkw mit einem von hinten auf der rechten Spur...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 37 O 363/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2016 (1 Ws (RB) 123/15)

Anspruch eines Strafgefangenen auf Rückerstattung überholter Telefonentgelte

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 (509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.04.2016 (3 B 45.15)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (L 2 AS 378/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berücksichtigung während des Leistungsbezugs angesparten Vermögen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.04.2016 (4 U 76/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei drohender schmerzfreier Versteifung eines Handgelenks in optimaler Position

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.06.2015 (Aktenzeichen 15 O 79/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

KG - Beschluss vom 21.04.2016 (6 U 141/15)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Dekompressionskrankheit eines Sporttauchers auf Grund zu schnellen Auftauchens...

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.9.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2016 (3 MB 8/16)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Punktereduzierung durch Löschung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. Februar 2016 geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2016 (IV ZR 531/14)

Einklang des Trennungsprinzips in der Haftpflichtversicherung mit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 13. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (L 7 AS 677/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeRuhen des Leistungsanspruchs gegen die Krankenversicherung wegen ZahlungsrückstandsVerfahren des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2016 (19 Sa 136/16)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 4909/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2016 (2 RBs 40/16)

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2016 (IV-3 RBs 36/16)

Höhe der Mindestwerte der Alkoholbeeinflussung bei Führen eines Kaftfahrzeugs in der Probezeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes während der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.04.2016 (12 U 464/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Fahrbahn zum Schutz der mit dem Abbau von Schildern beauftragten Bediensteten...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (2 Ss (OWi) 57/16)

Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 26.11.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.04.2016 (2 BvR 1833/12; 2 BvR 1945/12)

Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

1. Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2016 (20 U 240/15)

Umfang der Obliegenheit zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen gemäß Nr. E.1.3 AKB 2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Oktober 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, 9.592,93 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2016 (2 Sa 2118/15)

Verwirkung des Rechts auf Berufung auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2015 - 41 Ca 8640/15 - dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass zwischen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.04.2016 (4 U 26/15)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Nutzung als Bordell

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 09. März 2015 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren mit Ausnahme der bis zum 22. Dezember 2014 einschließlich durchgeführten [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2016 (IX ZR 161/15)

Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung...

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juli 2015 wird auf Kosten der Streithelferin des Beklagten zurückgewiesen. Der [...]