Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2018 (9 U 140/17)

Zulässigkeit eines Teilurteils über Schmerzensgeldansprüche vor Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz des Erwerbs- und des Haushaltsführungsschaden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2017 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2018 (III-1 RBs 115/18)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit einem standardisierten Messverfahren nachgewiesenen...

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch die Rechtsunterzeichnerin zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 80 Abs. 1 OWiG). II. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2018 (20 U 150/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Unfruchtbarkeit des Ehemanns der Versicherungsnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.04.2018 (20 U 10/15)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungBegriff der KrankheitObjektiv vorliegende KrankheitKenntnis des Versicherten von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 378/06 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfange [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 3501/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAngemessenheit der UnterkunftskostenKeine Notwendigkeit einer erneuten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2018 (4 U 152/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungBegründetheit eines Auskunftsanspruchs...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LAG München - Urteil vom 19.04.2018 (3 Sa 690/17)

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2018 (3 RBs 75/18)

Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 85/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2017 - 22 Ca 126/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (2 U 5/16 (Kart))

Pflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten an öffentlichen StraßenUmfang des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Stromleitun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 9 O 420/14) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.04.2018 (6 U 1480/17)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der Kfz-Kaskoversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 15.09.2017, Az.: 5 O 51/17, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des Verfahrens hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (9 U 4/18)

Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2018 (3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags im BußgeldverfahrenBegriff des beharrlichen Verkehrsverstoßes i.S. von § 25 Abs....

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Januar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat die Betroffene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (8 Sa 443/17)

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der ArbeitgeberinUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. August 2017 - 4 Ca 131/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (10 ZB 18.310)

Nachbarschutz bei Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung (hier: Musikdarbietung); Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch das...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2018 (5 U 85/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrzeug

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 386/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

KG - Urteil vom 16.04.2018 (22 U 168/16)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 210/15, teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch für sämtliche [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (11 ZB 18.344)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 aufgrund des Konsums von Drogen; Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms nach Auffinden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (24 U 152/17)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2018 (7 U 4/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 72/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1565/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Kameramanns bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2017 - 56 Ca 2614/17 - festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2018 (7 U 36/17)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem vor ihr auf den Gleiskörper auffahrenden Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 196/16) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2018 (20 W 14/18)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 20. Februar 2018 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2018 - 6 O 264/17 - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2018 (25 U 148/17)

Beweisanzeichen für eingestelltes Unfallgeschehen

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 12.04.2018 (2 B 227/18)

SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN; RECHTLICHES INTERESSE; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; BESONDERHEITEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS; ANSPRUCH...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2018 teilweise aufgehoben und die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Einholung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.04.2018 (1 A 585/17)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis für einen an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Fahrer; Nachweis des erfolgreichen Abschlusses eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Juni 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2349/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 8555/17)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Fahrpraxis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war durchgängig wohnsitzlich in der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2018 (III-1 RVs 61/18)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen nicht bestehender Haftpflichtversicherung

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2018 (14 U 106/17)

Geltendmachung eines Haftpflichtschadens

I. Hinweis Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 5/18)

Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km

In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 202/17)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

VGH Bayern - Urteil vom 10.04.2018 (11 BV 18.259)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; Glaubhaftmachung eines behaupteten einmaligen Cannabiskonsums...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. IV. Die Kostenentscheidung ist gegen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2018 (3 M 143/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. März 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (7 U 5/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die Linksabbiegerspur wechselnden Pedelec mit einem überholenden...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (I-1 U 86/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (I-1 U 196/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn tretenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 3. Dezember 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 1 O 17/12 - teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 199/17)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Unfallursächlichkeit von Schäden in einem vorgeschädigten BereichAnforderungen an die...

KG - Beschluss vom 10.04.2018 (6 U 128/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages bei...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ohne Beachtung des fließenden Verkehrs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger

OLG Celle - Urteil vom 09.04.2018 (8 U 250/17)

Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter vollständiger Zurückweisung der [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2018 (3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18)

Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Unterrichtung des Verteidigers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (11 Sa 40/17)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsfrist ohne ausdrückliche Ausnahme der Mindestlohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kn. Radolfzell - vom 28. Juni 2017, Az: 5 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

KG - Beschluss vom 05.04.2018 (29 U 37/17)

Haftungsverteilung bei einem nicht aufgeklärten Unfallgeschehen

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit sich diese gegen die Ablehnung der Ansprüche auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 [...]

KG - Urteil vom 05.04.2018 (22 U 47/16)

Höhe zu ersetzender unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2016 - 42 O 126/15 - teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.476,51 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2018 (6 U 163/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff der Betriebsgefahr eines KfzWertende Betrachtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.04.2018 (3 Ss OWi 330/18)

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Bußgeld; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Einspruch; Einspruchseinlegung; Einspruchsbeschränkung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]