Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2018 (11 ZB 18.1412)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen einer bestimmten Punktezahl beim Übergang vom...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 17.500,- Euro festgesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 548/13)

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2013 - 3 Ca 1883/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.12.2012 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2018 (1 OWi 6 SsBs 19/18)

Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung als ZulässigkeitsvoraussetzungKein Anspruch auf Beiziehung der digitalen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichterin - Koblenz vom 15. November 2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (10 S 2449/17)

Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 - 4 K 1387/16 - geändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Bodenseekreis [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2018 (1 RBs 197/18)

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer fahrlässigen Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (7 Ta 276/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2017 in Sachen 15 Ca 3569/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG München - Endurteil vom 13.07.2018 (10 U 1856/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens

I. Die Berufung der Klägerin vom 31.05.2017 gegen das Endurteil des LG München I vom 28.04.2017 (Az. 17 O 19700/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das vorgenannte [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.07.2018 (11 B 18.644)

Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung; Eintragung verschiedener Straftaten aus den Jahren 1995...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Prüfauftrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

OLG München - Endurteil vom 13.07.2018 (10 U 3991/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einen Kreisverkehr einfahrenden mit einem im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

I. Die Parteien streiten darüber, wem von ihnen ein im Jahre 2015 beim Amtsgericht Flensburg hinterlegter Betrag in Höhe von € 395.000,00 zusteht. Der Kläger A. überwies auf das Bankkonto der Zeugin C., die damals [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (4 U 47/17)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben über eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – vom 10.02.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 4/18)

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach einem Widerruf

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 52/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 872/17)

Sozialtypologische Betrachtungsweise bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses als Mini-Jobber von einer selbstständigen SubunternehmertätigkeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2017 in Sachen 8 Ca 2086/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 725/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 in Sachen 19 Ca 6628/16 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den erstinstanzlichen Klageantrag zu 11) (Überstundenvergütung für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2018 (5 Sa 77/18)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 118/17)

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen WartezeitBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2016 in Sachen 9 Ca 5891/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (11 U 185/11)

Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Lebensversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Oktober 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 299/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2018 (11 CS 18.66)

Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

KG - Beschluss vom 10.07.2018 (6 U 14/17)

Begriff der Abgabe im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 09.07.2018 (1 SsBs 4/19)

Absehen vom Fahrverbot bei zwei Jahre zurückliegender Tat

Die Rechtsbeschwerde vom 04.12.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 01.12.2017 wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Bremen hat die Betroffene mit Urteil vom [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.07.2018 (3 OLG 130 Ss 58/18)

Zulässigkeit des Befahrens einer Fußgängerzone mit einem TaxiBegriff des Lieferverkehrs i.S. des Zusatzzeichens Lieferverkehr gestattet...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Nachprüfung des [...]

KG - Beschluss vom 09.07.2018 (3 Ws (B) 154/18 - 162 Ss 70/18)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die [...]

KG - Beschluss vom 09.07.2018 (25 U 159/17)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers beim Ausfahren aus einem Parkhaus

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2018 (11 CS 18.1245)

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Straßenverkehr; Pflicht zur Vorlage des Führerscheins...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2018 (10 UF 66/17)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.07.2018 (3 B 131/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Zeitpunkt der Tilgung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. März 2018 - 6 L 34/18 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]

OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2018 (4 WF 73/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch [...]

KG - Beschluss vom 06.07.2018 (3 Ws (B) 186/18 - 162 Ss 88/18)

Anforderungen an einen Beweisantrag im Bußgeldverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (11 C 18.1220)

Betreten und Durchsuchung einer Wohnung und eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Betreten und die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2018 (10 WF 80/18)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 28.03.2018 - 11 F 231/17 - in seinem Absatz 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2018 (3 M 257/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrlerlaubnis...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 7. Kammer - vom 14. Mai 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]

OVG Saarland - Urteil vom 04.07.2018 (1 A 405/17)

Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der fahrlässigen Trunkenheit im...

Der Beklagte wird unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 1. März 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 5 K 1491/16 - und unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 27.4.2016 in Gestalt des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2018 (5 U 26/18)

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines PferdesFormularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.07.2018 (12 U 87/17)

Ansprüche wegen Mängeln eines zum Zeitpunkt der Versteigerung 2 1/2 Jahre alten Hengstes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (11 ZB 18.719)

Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf die Fahrerlaubnis aufgrund einer vermuteten psychischen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.07.2018 (3 Ss OWi 932/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs um BußgeldverfahrenPflicht des Gerichts zur Berücksichtigung einer schriftlichen Sacheinlassung des...

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil enthält keine Entscheidungsgründe. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (11 CE 18.1170)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten; Rechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (3 Sa 553/17)

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergan...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2017 - Az.: 11 Ca 5645/16 - werden einschließlich der hilfsweise gestellten Auflösungsanträge zurückgewiesen. II. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2018 (8 W 18/18)

Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-14 O 209/17) vom 19. März 2018 in Verbindung mit dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.07.2018 (21 U 66/17)

Bezugsrecht zu einer DirektversicherungBezugsrechtsbestimmung überlebender EhegatteEhegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2018 (3 Ss OWi 754/18)

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.07.2018 (7 U 119/17)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2 Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2018 (1 OLG 131 SsBs 54/18)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 05.02.2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.06.2018 (12 U 105/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss an einen Fahrspurwechsel

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt: Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 17.2068)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten; Verpflichtung zur Durchführung eines erneuten medizinisch-psychologisches...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.1173)

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens von acht Punkten; Anwendung der Vorschrift...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (24 U 186/17)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell auf der Grundlage...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]