Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2018 (4 W 1020/18)

Geltendmachung erhöhten Pflege- und Unterhaltsaufwandes für ein Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 18.09.2018 in der abgeänderten Fassung vom 26.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2018 (3 Ws 51/18)

Strafbarkeit eines Polizeibeamten wegen der Anordnung einer Blutprobe ohne Hinzuziehung eines Richters

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 12. September 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die durch das Verfahren über seinen Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (11 CS 18.1271)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie; Nachbesserung eines ärztlichen Gutachtens im Widerspruchsverfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

KG - Beschluss vom 19.11.2018 (3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (17 W 41/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Unfalls mit einem Lkw seines Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.07.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]

OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1563/18)

Ansprüche des Halters eines unfallbeschädigten FahrzeugsErmittlung des merkantilen MinderwertsAnspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls...

1. Die Berufung des Klägers vom 03.05.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 05.04.2018 (Az. 10 O 4251/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2018 (20 U 50/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Krankheitskostenversicherung auf Übernahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Februar 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2018 (9 U 138/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Reiterhof abbiegenden Gespanns mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen aufgehoben. Der dem Klageantrag zu 1. zugrundeliegende Klageanspruch ist dem Grunde nach in Höhe einer [...]

OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1885/18)

Begrenzung der Höhe unfallbedingter Reparaturkosten bei einem Fahrrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2018 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 11.05.2018 (Az. 5 O 2804/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.11.2018 (4 U 1386/18)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2018 (6 U 103/18)

Anforderungen an die Vollziehung der Bestätigung einer Unterlassungsverfügung durch Urteil mit abweichender TenorierungWettbewerbswidrigkeit...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20.4.2018 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2018 (9 U 145/16)

Beginn der Widerrufsfrist bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im FernabsatzBegriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BG...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.09.2016 - M 5 O 380/14 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (7 U 60/17)

Aktivlegitimation des Assekuradeurs im Schadensersatzprozess wegen des Verlustes von Transportgut

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder - 31 O 54/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2018 (11 CS 18.963)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums; Möglichkeit der Wiedererlangung der Fahreignung während einer Substitutionsbehandlun...

KG - Beschluss vom 13.11.2018 (6 U 64/18)

Voraussetzungen der Leistungseinstellung in der privaten Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -23 O 238/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Urteil vom 09.11.2018 (5 U 185/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts des Verbrauchers durch eine Versandapotheke

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2017 - 16 O 389/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu [...]

OLG München - Endurteil vom 09.11.2018 (10 U 550/18)

Umfang des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 - unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 09.11.2018 (11 U 113/17)

Haftung des Halters eines auf einem Privatgrundstück abgestellten, in Brand geratenen Wohnmobils

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 7 O 11/17) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens insoweit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (20 U 86/18)

Anspruch aus einer Elementarschadensversicherung nach einer bestrittenen Überschwemmung im Zuge des Jahrhunderthochwassers 2014Deklaratorisches...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2018 verkündete Grundurteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner darf die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2018 (9 U 39/18)

Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 119 SGB X

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 02.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2018 (3 Ss (OWi) 190/18)

Wirksamkeit von Verkehrsschildern als Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 13. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Beschlusses auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]

OVG Saarland - Urteil vom 08.11.2018 (1 A 51/17)

Klage auf Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen betreffend die Aufstellung von Halteverbotsschildern zur Sicherung einer Grundstücksausfahrt;...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. November 2015 - 5 K 489/15 - wird die Beklagte verpflichtet, über die Maßnahmen zur Umsetzung der ihr durch den aufgrund der mündlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2018 (11 CS 18.832)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens nach auffäliger und unsicherer Fahrweise im Straßenverkehr;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2018 (3 Ws (B) 249/18 - 162 Ss 114/18)

Heilung eines Zustellungsmangels aufgrund Ausstellung einer Verteidigervollmacht

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.11.2018 (3 U 37/18)

Freistellung und Ersatz von aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schäden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Juni 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 6 O 318/17, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Tenors [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2018 (7 U 108/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.04.2018, Az. 3 O 9/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.097,00 € [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (5 U 32/18)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Verschlusses der Punktionsstelle nach einer Herzkatheteruntersuchung

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 282/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2018 (20 U 107/17)

Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung bei dem GmbH-Geschäftsführer durch einen Betriebsangehörigen zugefügten Sachschäde...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.05.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Mitarbeiter [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2018 (5 U 22/18)

Versicherungsvertraglicher Anspruch auf Entschädigung für Ertragsausfälle infolge eines LeitungswasserschadensObliegenheitsverletzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6.2.2018 - Az. 14 O 68/15 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 4063/17)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verwaltungsakt; Behindertenparkplatz

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes. Der Kläger leidet unter multiples Sklerose. Er ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2018 (11 CS 18.435)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Erkrankung an Multipler Sklerose; Prüfung des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (2 Sa 197/18)

Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.02.2017 - 4 Ca 1560/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (11 CS 18.821)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Gutachtens bzgl. des Bestehens der Fähigkeit zum Trennen von Drogenkonsum...

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2018 (14 U 61/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand haltenden Pkw

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagten als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (11 CS 18.2089)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Erkrankung an Diabetes mellitus; Prüfung des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.11.2018 (3 Ss OWi 1480/18)

Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes bei Vorhandensein eines sog. Abstandspiloten im Fahrzeug des Betroffene...

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2018 (3 U 35/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 UF 737/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten fondsgebundenen Versicherung

1. Auf die Beschwerde der N... Lebensversicherung AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 25.04.2018 in Nummer 2 abgeändert und nach dem dritten Absatz folgender Absatz eingefügt: Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 244/16 - wird A. betreffend den Feststellungsantrag zu 3) - die [...]

KG - Beschluss vom 01.11.2018 (22 U 128/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem parallel vom Fahrbahnrand anfahrenden Bus

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.11.2018 (1 Ss 193/18)

Wohnsitzerfordernis am Ausstellungsort eines ausländischen Führerscheins nach EU-Recht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 21. Juni 2018mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Angeklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2018 (20 U 35/18)

Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der RechtsschutzversicherungAnspruch für eine Klage auf Rückübertragung einer Grundschuld...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Februar 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es im Tenor zu 1 und 2 des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2018 (9 U 87/18)

Zeitliche Grenzen der Gewährung von Rechtsschutz für einen ArzthaftungsprozessMaßgeblicher Zeitpunkt für die Eintrittspflicht einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2018 (20 U 19/18)

Anspruchsberechtigung des Leasingnehmers und Versicherungsnehmers in der Kfz-Kaskoversicherung hinsichtlich Leistungen nach einem SchadensfallWirksamkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.10.2018 (4 U 1272/18)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der Teilkaskoversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2018 (20 ZB 18.957)

Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Bereitstellung ihrer Müllfraktionen an einer bestimmten Stelle; Anspruch von Grundstückseigentümern...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Kläger wenden sich gegen einen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2018 (7 UF 958/18)

Kindeswohldienlichkeit einer Stiefkindadoption bei zahlreichen Vorstrafen und laufender Bewährung des Annehmenden

1. Die Beschwerde der Beteiligten J... W... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kelheim - Abteilung für Familiensachen - vom 18.7.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Annehmenden S. W. gegen den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (3 Ss OWi 1464/18)

Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Vorlage einer...

Mit Bußgeldbescheid vom 28.11.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Ia & b StVO) eine Geldbuße von 100 Euro fest. Seinen Einspruch hat das AG mit Urteil vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (7 U 56/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne auf die Gegenfahrbahn einfahrenden Fahrzeugs mit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.10.2018 (3 Ss OWi 1410/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Voraussetzungen eines BeweisverbotsVerwertbarkeit einer vor dem Inkrafttreten des § 81a Abs. 2 S....

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Zur Begründung wird auf die im Ergebnis zutreffende Stellungnahme [...]