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VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 04.12.2018 (1 D 317/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen und Cannabis

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Oktober 2018 - 5 K 1081/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2018 (14 U 107/18)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine HaftungsverteilungVerschulden von Kindern und Jugendlichen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.09.2018, Aktenzeichen 302 O 206/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2018 (16 U 3/18)

Berücksichtigung ersparter Unterhaltsaufwendungen beim Regress eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 24. Zivilkammer - vom 30. November 2017, Az. 2-24 O 272/16, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2018 (10 CS 18.1783)

Voraussetzungen einer bestehenden und ihren Zweck erfüllenden Feuerwehrzufahrt bei der Siegelung; Verpflichtung zur Duldung der amtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2018 (11 CS 18.2254)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: MDMA); Behauptete Verunreinigung von Nahrungsergänzungsmitteln...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1993 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az. 9 Ca 6810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - Az. 3 Ca 6847/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 379/18)

Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air BerlinWirksamkeit einer Massenentlassungsanzeig...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 - Az. 15 Ca 6841/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (11 CS 18.2301)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Autofahrt unter Cannabiseinfluss; Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert für beide Rechtszüge [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2018 (7 Sa 256/18)

Auslegung eines Tarif Sozialplans hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Leistungen bei Übergang einzelner Bereiche eines Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2018 (22 U 104/18)

Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Aufklärung des Käufers über die Kündigung der Gebäudeversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da der Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (5 A 2417/17)

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Bremen - Urteil vom 30.11.2018 (2 U 44/18)

Schadensersatz bei pflichtwidrig herbeigeführtem Zwangsabstieg einer Fußballmannschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 9. Zivilkammer, vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2018 (19 A 2127/17)

Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks als derjenige Zugang einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2018 (2 Ss OWi 1359/18)

Anforderungen an die Gründe des Beschlusses im Bußgeldverfahren

Wegen dreier in Tateinheit begangener fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 4 I und 9 I JuSchG setzte das AG gegen den Betr. im Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG am 29.05.2018 eine Geldbuße von 400 EUR fest, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (12 U 92/18)

Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 09.04.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 302/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2018 (7 U 22/18 (n rk))

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem entgegenkommenden landwirtschaftlichen Gespann auf einer nur etwa 3,50...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 05.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und [...]

OLG München - Endurteil vom 29.11.2018 (32 U 1497/18)

Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2018 (11 CS 18.2228)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss; Ausgehen von der Ungeeignetheit zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (8 B 717/18)

Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betroffenen aufgrund der Begehung von zurückliegenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2018 (6 U 42/18)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallAnspruch auf Neupreisentschädigung nach Zerstörung des FahrzeugsBegriff der ZerstörungTechnisch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz wie folgt neu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2018 (18 U 70/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. April 2018 - 24 O 287/17 -gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2018 (4 U 1605/18)

Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der Abtretung auch der Todesfallleistung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 28.11.2018 (6 K 5317/18)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gutachtensanforderung in Abweichung vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Mit ihm begehrt die Antragstellerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2018 (3 U 63/18)

Rechtsstellung eines VersicherungsberatersVoraussetzungen eines Erfolgshonorars wegen Wechsels des Versicherungsnehmers in einen von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.11.2018 (4 U 927/18)

Voraussetzungen der Zurechnung der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers zum VersichererZulässigkeit des Nachschiebens von Anfechtungsgründen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2018 (2 RVs 107/18)

Pflicht zur Benennung der genommenen berauschenden MittelFeststellung einer Fahruntüchtigkeit anhand Blutwirkungsgehalt und Beweisanzeiche...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die getroffenen Feststellungen bleiben jedoch insgesamt aufrecht erhalten. Insoweit wird die Revision als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.11.2018 (14 U 59/18)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf die Schienen eingescherten Linksabbieger

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.11.2018 (4 U 447/18)

Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach einem Unfall

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.02.2018 - 2 O 3137/16 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.050,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 26.11.2018 (3 U 7/17)

Kosten einer In Vitro Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion und anschließendem EmbryotransferErfolgswahrscheinlichkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 6. Zivilkammer, vom 19. Januar 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.188,39 € zzgl. Zinsen in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2018 (11 ZB 18.2079)

Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Überprüfung einer Gutachten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. Juli 2018 wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 271/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anordnung der Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. September 2018 - 5 L 1035/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 22/18 (PKH))

Haftung des absolut fahruntüchtigen Fahrers gegenüber dem Kaskoversicherer

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2018 (7 U 35/18)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 4 O 315/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2018 (4 U 1333/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung im AntragsmodellErfordernis der Überlassung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (20 U 72/18)

Rechte des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben gegenüber einem Kapitallebensversicherer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. April 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als gesetzlichem Vertreter der noch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (26 U 149/17)

Pflichten der die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Organtransplantation durchführenden Reha-Klinik

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018 (2 Ss-OWi 845/18)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund Messung...

1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 25. Juni 2018 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2018 (3 Ws (B) 274/18 - 162 Ss 123/18)

Verhängung eines Fahrverbots bei einem fahrlässig begangenen RotlichtverstoßZulässigkeit des Absehens von der Verhängung des Fahrverbots...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.11.2018 (12 U 77/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2018, Az. 4 O 307/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018 (6 WF 169/18)

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lampertheim vom 31.07.2018 hinsichtlich der Kostengrundentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Gerichtskosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (12 U 103/17)

Wirksamkeit des Handelns des Geschäftsführers einer GmbH unter falschen Personalien

Die Berufung des Klägers gegen das das am 01.03.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (Az. 2 O 241/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses Urteil [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (11 CS 18.1237)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei einem Verdacht auf das Bestehen einer wahnhaften...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2018 (11 U 61/17)

Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des VersicherungsnehmersAnforderungen...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 21.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Aktenzeichen: 4 O 320/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage und [...]

OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2018 (11 CS 18.2302)

Sofortige Vollziehbarkeit eines Auflagenbescheids hinsichtlich einer Fahrerlaubnis; Notwendigkeit regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (1 U 39/18)

Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.11.2018 (6 U 19/18)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen AngabenHöhe des Schadens bei Bestehen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]