Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2018 (3 U 178/17)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungBegriff des UnfallsUnfreiwillige Gesundheitsbeschädigung

In dem Rechtsstreit ... wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2018 (7 U 25/16)

Eintrittspflicht einer Kfz-Teilkaskoversicherung für Verbissschäden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 29. Januar 2016, Az. 2-08 O 233/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem vom Kläger bei ihr für sein Fahrzeug der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.09.2018 (1 U 21/17)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallSchadensverursachung durch mehrere KraftfahrzeugeAllgemeine Betriebsgefahr der unfallbeteiligten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 12.01.2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich damit auch gegen die Kürzung ihres [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2018 (6 U 40/18)

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Rettungsaufwendungen für ein Wetterschutzdach zum Schutz erhaltenswerter Neubauleistungen...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.09.2018 (3 M 307/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. Juli 2018 ist begründet. Die von dem Antragsgegner vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.09.2018 (1 B 221/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz i.R.d. Teilnahme an einer...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Juni 2018 - 5 L 702/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. Mai 2015 gegen den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2018 (16 U 144/17)

Reisemängel wegen der Durchführung von Dreharbeiten für einen Film oder eine Fernsehserie auf einem Kreuzfahrtschiff

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 02.10.2017 - 1 O 122/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2018 (3 M 290/18)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Feststellung eines vorangegangenen Cannabiskonsums beim Führen eines Kraftfahrzeuges;...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juni 2018, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die vom Antragsgegner mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2018 (7 U 33/17)

Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 199/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2018 (1 S 54/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Tilgungsreife...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2018 (7 U 70/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs und zu geringem Sicherheitsabstan...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.8.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 246/16) wird unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2018 (2 Rb 7 Ss 430/18)

Anforderungen an die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs poliScan Speed bei geringfügiger Überschreitung...

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.01.2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

OLG München - Beschluss vom 30.08.2018 (34 Wx 67/18)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 wurde am 30.01.2018 in Vollziehung der am 20.10.2017 [...]

LAG München - Beschluss vom 30.08.2018 (1 SHa 1/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Leistungen einer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zugesagten BerufsunfähigkeitsversicherungAnwendbarkeit...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger verfolgt aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber den Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der Kläger, [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (1 UF 38/18)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsgegner fallen die Kosten der Beschwerde zur Last. 3. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (4 UF 52/18)

Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit dem Kind X Y, geb. am XX.XX.20XX, wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.08.2018 (1 B 236/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Alkoholmissbrauchs

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.7.2018 - 5 L 789/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.4.2018 gegen den Bescheid [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2018 (1 RBs 212/18)

Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund GPS-basierter Messung

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch die Rechtsunterzeichnerin zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 80 Abs. 1 OWiG). II. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 12/18)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nach einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2018 - Az. 29 Ca 312/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (11 ZB 17.1691)

Die Anordnung eines Gutachtens über die Einnahme von Drogen, setzt grundsätzlich keine über den Besitz hinausgehenden Anhaltspunkte...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.08.2018 (24 U 127/16)

Unfall während der Fahrt eines MuseumszugesAnspruchsbeschränkungAußerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehendes Eisenbahninfrastrukturunternehme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.08.2018 (2 Ss OWi 949/18)

Bußgeldverfahren; Freispruch; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; lückenhaft; Darstellungsmangel; Zweifel; Zweifelssatz; Datei; Daten;...

Mit Bußgeldbescheid vom 18.09.2017 setzte das zuständige Polizeipräsidium gegen den Betr. wegen 16 tatmehrheitlicher Verstöße gegen Art. 37 I Nr. 3 BayDSG a.F. (hier und im Folgenden in der bis zum 24.05.2018 gültigen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (11 ZB 18.1095)

Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts nach mehreren linksseitigen Brustoperationen und der rechtsseitigen Implantation...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 28.08.2018 (5 U 48/17)

Ansprüche wegen eines operativen EingriffsMehrere Behandlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Chancen und RisikenFehlende Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.06.2017 teilweise abgeändert und im übrigen einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Der Anspruch der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2018 (2 U 66/18)

Begriff der wiederkehrenden Leistungen i.S. von § 197 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 U 211/14)

Ansprüche des Patienten bei einem groben Befunderhebungsfehler

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2014 (Az.: 2-04 O 324/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

KG - Beschluss vom 27.08.2018 (3 Ws (B) 205/18 - 122 Ss 93/18)

Erfordernis des Vorliegens einer Konformitätserklärung für ein Geschwindigkeitsmessgerät

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. April 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Senat bemerkt zu der mit Schriftsatz der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2018 (11 AE 18.1741)

Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis i.R.e. einstweiligen Anordnung

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2018 (1 RVs 52/18)

Strafschärfende Berücksichtigung vorangegangenen Drogenkonsums im Rahmen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.08.2018 (2 Ss OWi 973/18)

Rechtsfolgen der Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren

Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper (§ 24 a I, III StVG) verurteilte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2018 (7 U 23/18)

Haftung des Halters eines Fahrzeugs für Verletzungen eines ihm aufgrund der Verursachung eines Unfalls nacheilenden Fußgängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (21 O 330/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klageantrag zu 1) auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2018 (11 CS 18.1575)

Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Zweifeln an der Eignung zum Führen eines...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. Juni 2018 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts K. vom 7. Mai 2018 wird [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2018 (3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18)

Ordnungswidrigkeit des Benutzens eines elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO nach manueller Abschaltung des Motors

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. Mai 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (11 CS 17.2235)

Grundsätze zur Entscheidung über die Kosten bei Einstellung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes nach übereinstimmender...

I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2017 wirkungslos. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.08.2018 (11 U 87/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAustreten von Betriebsmitteln aus einem LKWKosten für die außerturnusmäßige Reinigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2018 (4 MB 91/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen rechtlicher Unmöglichkeit; Auswirkungen einer Anerkennung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2018 (11 ZB 18.101)

Anspruch eines gutgläubigen Fahrzeugerwerbers auf Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs; Anforderungen an den Nachweis...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger erwarb [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2018 (5 U 201/17)

Unterlassungsansprüche eines Zahnarztes wegen Äußerungen einer privaten Krankenversicherung im Rahmen einer Streitigkeit um die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2018 (3 Ws (B) 185/18 - 162 Ss 85/18)

Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2018 (4 U 1100/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Vormunds vom 24.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2018 ((3) 121 Ss 135/18 (19/18))

Anforderungen an die Begründung der Einziehung des bei einer Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten Pkw

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2018 (18 U 148/17)

Haftung des Halters eines in Brand geratenen Kfz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (2 O 372/16) vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.08.2018 (12 U 51/18)

Entschädigung von abhanden gekommenem Hausrat nach Entwendung eines Kleinbusses in ItalienVoraussetzungen eines versicherten EinbruchsVorübergehend...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 4. Zivilkammer - vom 15.02.2018 - 4 O 203/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 128/17)

Abgrenzung von Arbeitsvertrag unter Ehegatten und Ehegatteninnengesellschaft

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 07.03.2017 klarstellend abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Januar 2016 944,94 € netto sowie [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2018 (4 U 888/18)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Versicherungsprämien nach Widerspruch gegen einen Kapitallebensversicherungsvertra...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.08.2018 (4 W 600/18)

Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des KreditgebersErfolgsaussichten der Klageerhebung nach Einstellung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 16.4.2018 abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A., L... für [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.08.2018 (8 U 57/18)

Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (11 CS 17.2185)

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Ordentlicher Wohnsitz in Tschechien...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.08.2018 (4 U 644/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]