Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Bamberg - Beschluss vom 25.10.2018 (3 Ss OWi 1368/18)

Zulässigkeit einer auf Fehler des Protokolls gestützten Verfahrensrüge

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 3. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (11 CS 18.203)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrradfahrt unter erheblichen Alkoholgenuss; Nicht hinreichend sichere Trennung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Dezember 2017 wird in Nr. 1 aufgehoben, soweit dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stattgegeben wurde. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (1 U 15/18)

Haftungsverteilung bei Aufprall eines Pkw auf einen in der Zufahrt zu einer BAB-Raststätte geparkten Lkw-Anhänger

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (1 O 375/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.10.2018 (4 U 187/18)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.01.2018, Az 8 O 1507/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2018 (2 Ss OWi 1379/18)

Anforderungen an die Feststellungen bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

Das AG verurteilte den bisher unbelasteten Betr. wegen vorsätzlichen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von mehr als 0,25 mg/l geführt hat, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 KR 263/13)

Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der Grundlage eines HonorarvertragesAbgrenzung zwischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2013 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden für beide Rechtszüge nicht erstattet. III. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.10.2018 (7 U 18/18)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2018 (24 U 106/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 19.06.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 21 O 51/18 – gemäß § [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.10.2018 (1 Ss 173/18)

Strafbarkeit des Überholens auf außerhalb der Fahrbahn gelegener Fläche

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 11. Juni 2018 aufgehoben, jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen aufrechterhalten. 2. Gegen den [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2018 (14 U 1739/18)

Eintrittspflicht der Wohnungebäudeversicherung bei Errichtung von drei Fertiggaragen anstelle eines durch Brand zerstörten Schuppen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20.04.2018, Az. 35 O 1111/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (11 ZB 18.461)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses; Rechtswidrige Umschreibung einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2018 (4 U 10/18)

Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmung i.S. von § 1 Nr. 1 AHBEintrittspflicht der Haftpflichtversicherung eines Werkunternehmers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Krefeld vom 21.12.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der A. Hydro GmbH, E.-Weg ..., 8... R., anlässlich des Einsturzes des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (12 U 70/17)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufen des Kfz-Haftpflichtgversicherers auf einen vorgetäuschten Unfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.04.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 327/13, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2018 (2 Ss OWi 1419/18)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Das AG verurteilte den Betr. am 18.05.2018 wegen tatmehrheitlich begangener Drogenfahrten in 2 Fällen (§ 24 a II, III StVG i.V.m. § 20 OWiG) zu 2 Geldbußen von jeweils 500 € und ordnete gegen den Betr. ein einmonatiges [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2018 (22 U 97/16)

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine KrankentagegeldversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 9/18)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. März 2018, Az. 10 BV 51/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 262/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für eine griechische Lehrerin an einem griechischen Lyzeum in einer deutschen StadtSpezialität des Kündigungsrechts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.03.2011 - 5 Ca 2910/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2018 (11 CS 18.1759)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Kokain

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 UF 125/18)

Verfahren des Familiengerichts bei Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahme...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 28.09.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 08.08.2018 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (1 Sa 337/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den für den 23.10. 2019 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2018 (9 U 163/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungBerücksichtigung von Verlusten der Fondsanlage

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 - 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2018 (2 U 1578/18)

Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten über einen Betrag von 702,34 € hinaus. Der Kläger ist Geschädigter eines Verkehrsunfalls, für dessen Folgen die Beklagten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.10.2018 (12 U 69/18)

Ansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 27.03.2018, Az. 11 O 176/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.10.2018 (4 U 943/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F.Beginn der Verjährung von Rückgewähransprüchen aufgrund Widerruf...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.10.2018 (14 U 28/17)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung der Fahrbahn einer Straße

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. November 2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als die Klage abgewiesen wurde. Die Beklagte wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2018 (11 ZB 18.1810)

Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2018 (1 U 162/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallKosten für die Anmietung eines ErsatzfahrzeugesObliegenheit zur SchadensminimierungVorfinanzierung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 39/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2017 - 6 Ca 863/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 27/18)

Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Dezember 2017, Az.: 8 Ca 832/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 43/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (11 CS 18.1240)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.800,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein Mitgeschäftsführer einer [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2018 (3 Ws (B) 250/18 - 122 Ss 109/18)

Verhältnis von Verkehrsordnungswidrigkeit und einer gegenüber dem ahndenden Polizeibeamten begangenen Beleidigung

Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juli 2018 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 98/18)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht einer Restschuldversicherung bei bei Beginn des Versicherungsschutzes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2018 (4 U 1097/18)

Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen einer UnfallversicherungUmfang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 1905/17)

Anforderungen an die Darlegung eines Verdienstausfallschadens eines selbständig TätigenHöhe des Schmerzensgeldes bei erheblicher...

1. Die Berufung des Klägers vom 06.06.2017 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 17.09.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 02.05.2017 (Az. 41 O 15377/05) werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 44/17)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 176/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen unzutreffender Mitteilung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgun...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.04.2018 - Az. 2 Ca 732/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2018 (11 U 36/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Lebensversicherung im sog. PolicenmodellWechselseitige Pflichten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 175/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 108/18)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Lebensversicherer wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichte...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 29/17)

Zuständigkeit der Kartellsenate im Patentverletzungsprozess

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständigen 1. Kartellsenat des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2018 (4 U 1337/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten AntragsmodellRechtsfolgen...

VGH Hessen - Beschluss vom 11.10.2018 (2 B 1543/18)

GELEGENTLICHER CANNABISKONSUM; ABBAU VON THC; TRENNUNGSVERMÖGEN

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.10.2018 (4 U 84/17)

Rechte des Antragstellers bei einer unwichtigen RentenauskunftAnforderungen an die Darlegung eines Vermögensschadens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.4.2017 - 4 O 193/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.10.2018 (2 OLG 22 Ss 399/18)

Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen TrunkenheitsfahrtAnforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 05. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.10.2018 (9 U 53/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Mahnkosten im Falle des Prämienverzugs der Versicherten in der privaten Krankenversicherun...

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.03.2018 - 26 O 409/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2018 (4 U 808/18)

Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherungsvertrag...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 27.04.2018 - Az. 8 O 3106/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil in Ziff. 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2018 (11 CS 18.1897)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrlerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]