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OLG München - Endurteil vom 09.03.2018 (10 U 3204/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einer Fußgängergruppe ausweichenden Pkw mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.09.2017 wird das Endurteil des LG Passau vom 22.08.2017 (Az. 1 O 122/16) abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2018 (11 ZB 17.2428)

Rechtmäßigkeit eines von der Verkehrsbehörde verfügten Verbots für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen eines Privatgrundstücks;...

I. Der Klägerin wird hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Klägerin trägt die [...]

KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.03.2018 (6 U 39/17)

Umfang der Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers eines Transportunternehmens wegen Diebstahls eines Containers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.02.2017, Az. 412 HKO 25/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (11 BV 17.2414)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Anwendung der Bonusregelung...

I. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 13. September 2016 werden aufgehoben. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (12 U 15/09)

Höhe des Pflegegeldes für einen durch einen Verkehrsunfall schwerst Geschädigten

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist - das Urteil der 27. Zivilkammer des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2018 (3 U 162/17)

Rückforderung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Vergleichs wegen einer Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis

weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Beklagten gegen das am 09.11.2017 verkündete 'Teil-Grund- und Teil-Endurteil' des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.03.2018 (3 Ss OWi 284/18)

Zulässigkeit der Bezugnahme auf Eichscheine in den UrteilsgründenAnforderungen an die Urteilsgründe bei Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 300 Euro [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2018 (7 U 87/16)

Pflichten des im Zwangsversteigerungsverfahren tätigen Verkehrswertgutachters

Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des am 27.05.2016 verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam verurteilt, an die Klägerin 7.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.03.2018 (3 K 15699/17)

Ausländischer Führerschein; Vorlage; Ablieferung

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.11.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.10.2017 wird hinsichtlich der Ziffer 2 des Bescheids wiederhergestellt, hinsichtlich dessen Ziffer 4 angeordnet. [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2018 (3 Ws (B) 73/18 - 162 Ss 31/18)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen außergewöhnlicher Härte

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. November 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2018 (8 U 198/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Behandlung von Stuhlverhalt eines querschnittgelähmten Patienten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2018 (5 Sa 25/17)

Diskriminierung; Behinderung; Alter; Urlaubsabgeltung; Vertragsauslegung; Mehrere Arbeitsverhältnisse; Mehrere Beschäftigungsverhältnisse;...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.01.2017 - 1 Ca 1178/16 - und vom 19.10.2017 - 1 Ca 414/17 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.03.2018 (2 Ss 5/18)

Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis im EU-Ausland erlangten Fahrerlaubnis

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 17.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (9 Sa 43/17)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem Übersetzer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 19. Juli 2017 - 1 Ca 127/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG München - Beschluss vom 05.03.2018 (7 U 4136/17)

Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az:. 13 HK O 15023/16) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2018 (3 U 232/16)

Anforderungen an den Inhalt der BerufungsbegründungHaftungsverteilung bei Kollision der sich öffnenden Tür eines am Straßenrand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-20 O 319/14 - wird hinsichtlich des Antrags zu 2) als unzulässig verworfen und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2018 (9 U 54/17)

Rechtsstellung eines Pedelec- bzw. Radfahrers an einem FußgängerüberwegHaftungsverteilung bei Kollision eines Pedelec-Fahrers mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2018 (11 U 131/16)

Haftungsrechtliche Zuordnung einer posttraumatischen BelastungsstörungHöhe des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2018 (5 RVs 20/18)

Wirksamkeit der Vertragsauflösung als Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 6 PflVGDarstellung der Tatsachen für Vertragsauflösung...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2018 (3 M 87/18)

Anspruch einer Gemeinde zur Verkürzung der Schließzeiten der Schrankenanlage eines Bahnüberganges; Sicherstellung der Erfüllung...

I. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 14. Februar 2018, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2018 (7 U 62/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für stationäre Behandlungskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 € zuzüglich [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2018 (4 U 143/13)

Schmerzensgeldansprüche aus einem VerkehrsunfallBildung eines Desmoid-TumorsDauerhafte Beeinträchtigung des Geschädigten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (16 O 200/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2018 (24 U 143/17)

Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von Schlüsseln einer Schließanlage

Es ist beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, weil die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2018 (2 Sa 303/15)

Anwendbarkeit von Tarifwerken in der jeweils gültigen Fassung bei Betriebsübergang und Abschluss eines NeuvertragesFeststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 - 5 Ca 149/14 - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 4. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2018 (2 Sa 297/15)

Arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Arbeitgeberin zur Umsetzung eines Antrags der Arbeitnehmerin zur Beitragsfreistellung der betrieblichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 - 5 Ca 1470/14 - teilweise hinsichtlich der Anträge zu 3. und 4. aus dem Schriftsatz vom 17.12.2014 abgeändert. Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2018 (11 U 25/17)

Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem Linienbus

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (11 U 108/17)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines außerhalb einer Haltestelle aus einem Linienbus aussteigenden Fahrgastes durch ein rechts...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 24.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2018 (3 Ws (B) 48/18 - 162 Ss 18/18)

Anforderungen an den Nachweis der Fahrlässigkeit bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2017 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (20 U 188/17)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers

I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang - nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (11 BV 17.1036)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2017 und der Bescheid des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 6. Februar 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2018 (11 CE 17.1056)

Anspruch eines Speditionsunternehemens auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin, eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (11 U 57/17)

Haftung des Halters eines Linienbusses wegen Verletzungen eines schwerbehinderten Fahrgastes

Die Berufung der Kläger gegen das am 21.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 79/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 - Az. 27 Ca 487/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2018 (15 Sa 1415/17)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Bereich der Volks- und RaiffeisenbankenUnwirksame Bezugnahmeklausel bei Unklarheit über die...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.09.2017 - 34 Ca 6132/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Arbeitszeit der Klägerin im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2018 (1 OWi 6 SsRs 19/18)

Fehlende Anhörung im Bußgeldverfahren begründet kein Verfahrenshindernis

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichterin - Trier vom 16. November 2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Antrag auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2018 (1 U 64/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2018 (10 Sa 25/17)

Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift SonstigesVerzugspauschale im Arbeitsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 1/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (9 UF 211/17)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 06.12.2017 wird der am 03.11.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo abgeändert und der Antrag des Antragstellers, ihm die bislang von der [...]

OLG München - Beschluss vom 27.02.2018 (25 U 181/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer KapitallebensversicherungRechtsfolgen der Einräumung einer längeren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.12.2017, Az. 12 O 9304/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2018 (1 Sa 515/17)

Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung und Geringschätzung türkischer Mitbürgerinnen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 2. August 2017 - 4 Ca 18/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (3 U 44/17)

Anforderungen die drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 4 VVG

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.02.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn - Aktenzeichen: 2 O 262/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2018 (6 ZB 17.2324)

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten beim Abstellen eines...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. September 2017 - AN 11 K 16.719 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2018 (10 W 1/18)

Ablehnung von PKH für eine Klage aus Anwaltshaftung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 05.12.2017 - 3 O 224/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

KG - Urteil vom 23.02.2018 (6 U 161/15)

Rechtsnatur der Mitteilung des Kapitallebensversicherers über den Stand der Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 - 23 O 10/15 - wird auf seine Kosten zurück gewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.02.2018 (12 U 111/17)

Leistungen aus einer Unfallversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.04.2017, Az. 2 O 394/16, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2018 (26 U 91/17)

Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Mai 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2018 (1 OLG 161 SsBs 13/17)

Zeitpunkt der Zustellung eines Bußgeldgescheides an den Verteidiger

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der klarstellenden Maßgabe verworfen, dass die verhängte Geldbuße 400,- € beträgt. I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.04.2015 setzte die Zentrale Bußgeldstelle in [...]

OLG München - Zwischenurteil vom 22.02.2018 (6 U 2594/17)

Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017 (Az. 7 O 16818/16) in Ziff. 1. aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten eine [...]