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OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2020 (8 U 87/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Lineare Berechnung eines NutzungsvorteilsZinsen für deliktische Schadensersatzansprüch...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 25.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (20 U 182/15)

Leistungen aus einer Firmensach- und Immobilienversicherung wegen eines LeitungswasserschadensFeststellung einer bedingungsgemäßen...

Das Versäumnisurteil vom 15.02.2017 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (11 U 108/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines mit Sand und Schotter verfüllten Kabelgrabens in einem asphaltierten Gehweg

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,- € nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2020 (7 U 96/18)

Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Aufliegers eines abbiegenden Schwertransporters mit einem aus Gegenrichtung vorbeifahrenden...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az. 16 O 62/18) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2020 (20 U 13/20)

Vorschusszahlung auf Wiederherstellungskosten für einen LeitungswasserschadenUnklare Teilgläubigerschaft in einer Abtretungsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 21.11.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2020 (7 U 19/19)

Haftungsverteilung dem Grunde nach wegen eines VerkehrsunfallsVerpflichtung des Vorfahrtberechtigten zu angepasster Fahrweise

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 86/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2020 (28 U 65/19)

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Verkaufsanhängers wegen eines Unfalls im Anhängerbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (2 UF 85/18)

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 27.04.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 41/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (20 U 37/20)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 20 U 37/20 v. 03.04.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2020 (7 U 22/19)

Höhe von Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBesonders gute wirtschaftliche Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 342/18) vom 08.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2020 (20 U 59/20)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung vor Vertragsschluss durch den VersicherungsnehmerAbgabe objektiv...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (33 U 46/19)

Ansprüche eines Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im November 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.05.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen, 10 O 398/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2020 (20 U 50/20)

Verweigerung von VersicherungsleistungenVerletzung von Mitwirkungsobliegenheiten

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2020 (9 U 23/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallUnfallereignis beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf die Fahrbahn einer...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (20 U 266/19)

Eintrittspflicht des Hausratversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die sog. Tresorklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.726,56 Euro [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2020 (9 U 1/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2020 (13 WF 66/20)

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 03.03.2020 abgeändert. Die Erklärung der Kindeseltern und Antragsteller, für ihr Kind I L, geb. am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2020 (7 U 29/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines langsam fahrenden TraktorgespannsAbwägung wechselseitiger Betriebsgefahre...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 63/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2020 (20 U 42/20)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Schäden durch Zerkratzen eines Kfz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2019 gegen den am 21.02.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird unter Einschluss des hilfsweise gestellten Räumungsschutzantrags [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (20 U 15/20)

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der PrämienErfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (27 U 127/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2020 (33 U 36/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Motorsteuerungssoftware mit verbotener AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 24.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, 2 O 736/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2020 (20 U 37/20)

Wirksamkeit eines Rücktritts von einem VersicherungsvertragObjektiv falsche und gefahrerhebliche Angaben eines Versicherungsnehmer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen fünf Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2020 (19 U 194/19)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2020 (13 U 560/18)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 14. September 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.04.2020 (30 U 33/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 143/18 - vom 07.01.2019 wird dieses unter Zurückweisung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2020 (4 RBs 114/20)

Beweisverwertungsverbot bei fehlender BelehrungBelehrungspflicht bei VernehmungssituationFernwirkung bei Verstoß gegen Belehrungspflich...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 141/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 134/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2020 (20 U 270/19)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Mit-Versicherungsnehme...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2020 (7 U 22/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse der Unfallparteien bei der...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 342/18) nach § 522 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 92/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzHaftungsbegründende Kausalität zwischen konkludenter Täuschung und Schaden

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 163/18) abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 95/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 7 U 92/19 v. 17.03.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (9 O 223/18) abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2020 (4 RBs 87/20)

Erkennbarkeit des verfolgten Fahrzeuges im Messfilm zwecks wechselnder AbstandsfeststellungToleranzabzug von 5% und mindestens 5 km/...

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Paderborn [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2020 (13 U 326/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Erwerbs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung einer NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 22. Oktober 2018 (1 O 52/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sie Kosten für einen Kreditschutzbrief in Höhe von 1.056,31 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2020 (20 U 3/20)

Arglistanfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch einen VersicherungsmaklerZurechnung der Täuschung gegenüber...

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2020 (20 U 160/19)

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag wegen unrichtiger Angaben zu offenbarungspflichtigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RBs 63/20)

Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes bei Verurteilung Geschwindigkeitsüberschreitung

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 05.07.2019 wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

Die Berufung des KIägers gegen das am 17.5.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (20 U 18/20)

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2020 (4 RBs 61/20)

Reißverschlussverfahren nur unmittelbar vor Beginn der Verengung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemachten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 27.01.2020, verworfen, da [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2020 (20 U 270/19)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Mit-Versicherungsnehme...

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 (11 U 44/19)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin und wegen eines fingierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (5 RVs 6/20)

Berücksichtigung möglicher Bewährungswiderrufe in der Zukunft bei Schwere der Tat und Bestellung eines Pflichtverteidigers

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (9 U 78/19)

Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht der UnfallmanipulationHöhe der zu ersetzenden Reparaturkosten bei Zutagetreten bislang unerkannter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.04.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]