Rechtsprechung | 2021 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 01.06.2021 (X ZR 8/20)

Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs; Entschädigung vom Reiseveranstalter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Die Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 42/20)

Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1. Zivilkammer - vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 93/20)

Zustimmung eines Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete als Anspruch eines Vermieters; Ermittlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.05.2021 (IV ZR 45/20)

Ansprüche einer registrierten Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Rech auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

BGH - Beschluss vom 20.05.2021 (3 StR 443/20)

Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2021 (VII ZR 14/20)

Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 452/19)

Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 720/20)

Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des Vorteilsausgleichs; Notwendigkeit des Einholens eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im September 2012 in einem Autohaus einen von der [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 167/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt worden ist, dass sich [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2021 (2 StR 452/20)

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit eines an einer Psychose erkrankten Täters durch den zusätzlichen Einfluss von Alkohol...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. August 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe verurteilt ist; [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (II ZB 32/20)

Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits werden Dr. T. auferlegt. Streitwert: [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 154/20)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 80/20)

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (IV ZR 147/20)

Streit zweier Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer um Regressansprüche nach Reglierung eines Verkehrsunfallschaden durch Zahlung an...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (IV ZR 228/20)

Streit zweier Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer um Regressansprüche nach Reglierung eines Verkehrsunfallschaden durch Zahlung an...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 1. Zivilkammer - vom 5. August 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (VI ZR 81/20)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Sekundäre Darlegungslast betreffend...

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (4 StR 165/20)

Vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einordnung eines Sich-Fortbewegens mit nicht...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Januar 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch und hinsichtlich der Entscheidung über die Dauer der [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2021 (4 StR 522/20)

Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen des Unterbleibens einer Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. August 2020 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 22/20)

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 5/20)

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 883/20)

Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20)

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2021 (IV ZR 169/20)

Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 29/19)

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge des Klägers Nr. 1 und 3 im Schriftsatz vom [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2021 (IV ZR 36/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Januar 2020 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2021 (IV ZR 105/20)

Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am Sitz des Versicherungsnehmers bei der fiktiven...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 25. Zivilkammer - vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (4 StR 109/20)

Beschränkung der Starfverfolgung auf dieTatvorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird a) die Verfolgung auf die Vorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung und [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 274/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 276/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.04.2021 (III ZR 62/20)

Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

Der Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2016 wird auf die Revision des Klägers, soweit mit ihr gegenüber der Beklagten zu 1 ein Absonderungsrecht gemäß § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember [...]

BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (IV AR (VZ) 6/20)

Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- und Feiertagen auf die Frist für die Anmeldung von...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]

BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (VIII ZR 221/19)

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19)

Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zur Verplfichtung des Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel Sofortüberweisung oder PayPal zur...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (IV ZR 269/20)

Unzulässigkeit der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der tatsächlich nicht umstrittenen Rechtsfrage des Ausschlusses...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. September 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (4 StR 142/20)

Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei Tötungsdelikten im Rahmen des bewussten gefährlichen Einsatzes...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels, die im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (4 StR 416/20)

Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten durch das LG Aachen wegen Beihilfe zum versuchten Mord; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. März 2020, soweit es ihn betrifft, mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe, soweit [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19)

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB...

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 221/19)

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2021 (VI ZR 140/20)

Keine Begrenzung der Rentenbeträge auf den Kapitalhöchstbetrag im Rahmen des von der Versicherung des Unfallgegners zu zahlenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 309/19)

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 243/20)

Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller verlangt von der [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 353/19)

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (VIII ZR 200/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier:...

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2021 (VI ZR 13/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen,...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen. Die bis zum 5. Oktober 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20)

Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2021 (VI ZR 505/19)

Schadensersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz; Deliktische Haftung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2021 (IV ZR 312/19)

Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, streiten um [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2021 (XII ZR 92/19)

Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache; Bedeutung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin 1. die Beklagte zur Zahlung von 37.668,49 € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2021 (4 StR 366/20)

Revision des Angeklagten wegen Nichterfüllung der auf die Entscheidung des Landgerichts gestützten Voraussetzungen der Sicherungseinziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 18. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.12., II.13., II.23., II.30., II.31. und II.34. [...]