Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (20 VA 59/19)

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Einsicht in die Akte eines von seinem Versicherungsnehmer geführten Rechtsstreits zum...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Dieses und das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.02.2021 (8 B 20.2352)

Befugnis des Grundstückseigentümers zur Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Weges; Widerruflichkeit der Freigabe zur Verkehrsnutzung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. März 2020 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, den sog. 'L* ...weg' auf dem Grundstück FlNr. 3700 Gemarkung E* ... an der Grenze [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2021 (4 U 906/20)

Ansprüche aus einem UnfallversicherungsvertragBeruhen von Verletzungen auf einem bedingungsgemäßen Unfall

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18.08.2020, Az. 3 O 1359/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2021 (6 Sa 478/17)

Berufungsbegründung bei teilbarem StreitgegenstandVerletzung der Beschäftigungspflicht durch den ArbeitgeberVerzögerter Stufenaufstieg...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.02.2021 (1 B 380/20)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Dauermedikation mit Medizinal-Cannabisblüten; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Dezember 2020 - 5 L 1449/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (11 CS 20.2953)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt und Nichtvorlage eines Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Aufhebung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 7.500,- Euro [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2021 (201 ObOWi 1631/20)

Zulässige Einspruchsbeschränkung auf selbständige Taten bei einheitlicher prozessualer TatAnfechtung einer Geldbuße von mehreren...

i. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, soweit dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2021 ((3) 121 Ss 1/21 (5/21))

Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Fortsetzung einer Trunkenheitsfahrt nach einem Unfallereignis

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 U 1018/20)

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.Hemmung der Verjährung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.04.2020, Az. 23 O 207/19, nach einem Wert von bis zu 7.000,- € durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2021 (12 U 85/19)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer unfallbedingten Knieprellung

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 48/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.02.2021 (5 U 130/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUnzulässige AbschalteinrichtungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2021 (11 ZB 20.2642)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund die Fahreignung beeinträchtigende charakterlicher Mängel

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2021 (102 U 2/20 Baul)

Rechtsfolgen der Umwandlung von Grünland in Ackerland hinsichtlich der Bewertung im Rahmen eines UmlegungsverfahrensAnspruch des Pächters...

1. Die Berufung der Beteiligten Ziffer 2 und 3 gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 24.4.2020 (Az. 50 O 8/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziffer 2 und 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses [...]

KG - Urteil vom 10.02.2021 (25 U 160/19)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer AutobahnFestsetzung der Kosten eines aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2021 (8 A 3326/20)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (2 U 80/20)

Ansprüche des Steuerpflichtigen wegen des rechtswidrigen Erlasses einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung durch das Finanzam...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 14 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2021 (11 ZB 20.2980)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Drogenkonsums

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2021 (11 ZB 20.1894)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Fahren eines Kraftfahrzeugs aufgrund übermäßigen Cannabis-Konsums

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2021 (11 CS 20.2160)

Pflicht zur Vorlage eines polnischen Führerscheins als inlandsungültige Fahrerlaubnis

I. Unter Abänderung von Nr. I., II. und III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. September 2020 wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 349/19)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen VermögensstraftatZwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2021 (11 ZB 20.2611)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

KG - Beschluss vom 05.02.2021 (6 U 68/19)

Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes eines Pkw mit einem Tier

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 16. April 2019 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2021 (12 SaGa 1/21)

Verfügungsanspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAbhängigkeit des Verfügungsgrunds...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2021 - 5 Ga 2/21 abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger als Mitarbeiter in der Abteilung [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.02.2021 (1 U 9/20)

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkLöschung eines BeitragesNachholung der BerufungszulassungAllgemeinverbindliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2021 (11 ZB 20.2594)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad geforderten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2021 (16 E 648/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Juli 2020 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]

KG - Beschluss vom 04.02.2021 (3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21)

Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2021 (2 Ss-OWi 1228/20)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlerhafter Interpretation einer GeschwindigkeitsüberschreitungWeit überhöhte...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des Urteils des Amtsgerichts Idstein vom 3. Juli 2020 dahingehend abgeändert wird, dass die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 405/20)

Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren; Wirkung der Aussetzung einer Beurkundung der...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 03.02.2021 (1 K 2718/20)

Führerscheinrichtlinie; Tschechische Fahrerlaubnis; Gegenseitige Anerkennung; Wohnsitzverstoß

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der Tschechischen Republik erteilten [...]

OVG Saarland - Urteil vom 03.02.2021 (1 A 308/19)

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 124/17 - wird der Bescheid des Beklagten vom 7.3.2016 in [...]

OVG Saarland - Urteil vom 03.02.2021 (1 A 198/20)

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der Beratung vom 4. Juli 2018 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2522/17 - wird der Bescheid der Beklagten vom 12.4.2017 in Gestalt des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 404/20)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG; Gewöhnlicher Aufenthalt...

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2021 (11 U 63/20)

Schadensersatz nach der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für eine Eigentumswohnung im ZwangsversteigerungsverfahrenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. März 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2021 (3 U 2445/18)

Folgeentscheidung zu OLG Nürnberg 3 U 2445/18 v. 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Aktenzeichen 11 O 9597/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.02.2021 (8 U 67/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Anbaus nach Gründungsarbeiten an einem NachbargrundstückGründungsarbeiten nach Ausführungsplänen...

I. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO wird - in gleichzeitiger Abänderung der Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10.09.2020 - 8 O 224/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.11.2020 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2021 (11 ZB 20.1020)

Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Beschränkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 52/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 71 O 1041/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.142,15 € nebst [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2021 (12 U 216/20)

Prozessführungsbefugnis eines von einer Rechtsschutzversicherung beauftragten Schadensabwicklungsunternehmens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2020, Az. 10 O 14/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der A Versicherungs-AG bei [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 317/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.12.2019, Az. 21 O 520/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2021 (4 U 1691/20)

Ansprüche gegen eine Kaskoversicherung nach einer behaupteten FahrzeugentwendungWochenfrist für Anzeige eines VersicherungsfallsSekundäre...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (18 U 21/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor des Typs 3.0 I TDI V6 EU6Haftung wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.01.2021 (4 U 7/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungZulässige Verwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 99/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2021 (11 CS 20.2955)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Gefährdung für den Straßenverkehr durch...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 181/19)

Rechtsfolgen der Übernahme des Vermögens der ursprünglichen Verletzerin hinsichtlich eines begangenen WettbewerbsverstoßesHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgericht Frankfurt am Main vom 9.8.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2021 (4 U 87/18)

Umfang der Betriebsgefahr gem. § 7 Abs. 1 StVGAnforderungen an den Nachweis der Verursachung des Gelangens eines Fremdkörpers in...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 (4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]