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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2021 (4 U 184/19)

Schadensersatz für einen bei einer Drückjagd versehentlich erschossenen JagdhundVon einer Schusswaffe ausgehende GefahrBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 19.07.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleitung für vorläufig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 231/20)

Umfassende Beweislast des Arbeitgebers für Haftung des ArbeitnehmersBeweislast beim Arbeitgeber für schuldhafte Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 327/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2021 (1 Rv 37 Ss 105/21)

Beweiswürdigung der Aussage gegen AussageKeine Aussage gegen Aussage bei zwei Zeugen ohne Nachweis einer AbspracheVerurteilung wegen...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammern Pforzheim vom 09. Oktober 2020 (171 Ns 86 Js 4777119) werden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (11 ZB 21.388)

Ablehnung des Antrags des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks auf Zulassung der Berufung gegen die verkehrsrechtliche Anordnung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Kläger wenden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 U 421/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragesBeginn der Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (11 CS 21.390)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2021 (3 U 13/20)

Regressklage des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Träger eines Krankenhauses nach Regulierung von Personenschäden nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.11.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2021 (22 U 28/19)

Haftungsverteilung zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und demjenigen des Anhängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus 30.885,26 nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2021 (12 U 44/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Feldweg einbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Motorrad

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 05.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 286/15, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2021 (10 NE 20.2831)

Leinenzwang für große Hunde als ordnungsrechtliche Maßnahme zur Abwehr einer abstrakten Gefahr

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (16 B 1313/20)

Zeitlich nacheinander liegende Fahrten unter einer die Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis als...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.04.2021 (1 U 328/19)

Verwendung einer temperaturabhängigen AbgasrückführungBegriff der SittenwidrigkeitSachvortrag ins Blaue hinein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 09.09.2019 (Az.: 92 O 328/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (4 Sa 579/20)

Wirksamkeit von anteiligen RückzahlungsklauselnAGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von FortbildungskostenAngemessenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.04.2021 (1 Ss (OWi) 103/20)

Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von RegelgeldbußeErforderlicher Sachvortrag zur Auslösung der AmtsaufklärungspflichtWirtschaftliche...

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Rechtsmittel [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2021 (17 U 31/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2019 - 11 O 39/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2021 (11 U 18/21)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtFehlende Passivlegitimation des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfale...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2021 (4 U 14/19)

Zahlung einer Entschädigung aus einem WohngebäudeversicherungsvertragZerstörung oder Beschädigung versicherter Sachen durch LeitungswasserBestimmungswidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, Az. 5 O 152/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2021 (1 U 119/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAnspruch auf NutzungsausfallersatzWiederbeschaffungsdauer nach Beschädigung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (23 O 127/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2021 (9 W 20/21)

Voraussetzungen der Haftung des psychologischen SachverständigenVorrang des Primärrechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 07.01.2021 - 11 O 186/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (11 ZB 21.163)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (hier: Amphetamin); Anordnung der Beibringung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (11 ZB 21.591)

Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung eines Betroffenen bei Annahme einer Alkoholabhängigkeit und zur Klärung des Bestehens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Februar 2021 wird der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.04.2021 (1 U 94/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X1 mit einem Motor der Baureihe N 47Thermofenster als unzulässige AbschalteinrichtungHinreichend...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 01.09.2020 mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.04.2021 (1 B 120/21)

Erfolglose Beschwerde eines Epileptikers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Verkehrsunfall; Ungeeignetheit zum Führen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2021 (11 U 104/20)

Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 310/18 - nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2021 (20 U 28/21)

Entschädigung aus einer KaskoversicherungBegrenzung des Ersatzes von erforderlichen Reparaturkosten auf den um den Restwert verminderten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 134/20)

Höhe des ErwerbsschadensObliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum gewinnbringenden Einsatz seiner (verbliebenen) Arbeitskraft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 2 O 381/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (AZ: VII ZR 388/21). Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2021 (12 U 333/20)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020, Az. 8 O 351/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2021 (1 U 62/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallBerechnung des Verdienstausfallschadens eines BusfahrersAusübung anderer Tätigkeiten zur Erfüllung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Berufungen im Übrigen - das am 11.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 3 O 86/18 - [...]
OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 546/20)

Anforderungen an die Tenorierung der Nutzungsausfallentschädigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.06.2020 (11 O 1/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 1060/20)

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger BeschäftigungBeschränkung des Gerichts bei Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2020 – 15 Ca 7896/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.457,70 EUR (in Worten: [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2021 (11 ZB 20.1138)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die fehlende...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2021 (4 S 2078/20)

Anwendung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches nach § 48 BeamtStG bei Amtspflichtverletzungen von Bürgermeistern

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2021 (7 U 11/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErhebliches Mitverschulden eines GeschädigtenPlötzliches Überqueren einer Fahrbahn durch...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7 U 11/20 - vom 06.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2021 (7 Sa 344/19)

Kein Betriebsteilübergang einer EntwicklungsabteilungPatente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergan...

1. Auf die Berufung der Beklagten (zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2019, Az.: 9 Ca 1155/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2021 (16 U 215/20)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines BuchauszugsZweck eines BuchauszugsUnwirksamkeit eines Ausschlusses sämtlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.03.2021 (6 U 48/20)

Unterlassung der Verwendung von WiderrufsbelehrungenVermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende InformationspflichtenAnwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20.07.2020, Az. 13 O 257/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2021 (1 U 130/20)

Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Vorlegungsfrist für eine Schuldverschreibung auf fünf Jahre

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7.4.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2021 (12 U 43/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policen-ModellRechtsfolgen fehlender Information...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.01.2021, Az. 2 O 231/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG München - Endurteil vom 25.03.2021 (1 U 1831/18)

Haftung einer Heilpraktikerin wegen des Abbruchs einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie durch eine krebskranke Patienti...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1 O 781/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (17 Sa 45/20)

Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als KlagegegenstandAnfechtungsrecht des Arbeitgebers nach festgestelltem ArbeitsverhältnisEinwand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2020 - 2 Ca 203/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (11 U 152/18)

Zulässigkeit der Verweisung eines Müllwerkers/Kraftfahrers auf die Tätigkeit eines Lagerverwalters in der Berufsunfähigkeitsversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 186/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2021 (30 U 160/20)

Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; Anwendung des § 356b BGB auf entgeltliche Finanzierungshilfen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17.09.2020 - 6 O 216/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2021 (7 U 44/20)

Rechtsfolgen der wahrheitswidrigen Verneinung der Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen beim Abschluss einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 07.02.2020, Az 2 O 166/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2021 (21 UF 146/20)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung eines zweiten Elternteils in einer gleichgeschlechtlichen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 BGB mit Art. 6 Abs. 2, 6 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 24.03.2021 (10 U 6761/19)

Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Schadensabrechnung

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.11.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 25.10.2019 (Az. 14 O 4181/19) in Nr. 1, 3, 4 und 5 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (7 UF 111/20)

Beschwerde gegen einen UmgangsregelungsbeschlussAnordnung eines paritätischen Wechselmodells als eine Regelung des Sorgerechts und...

Die Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die wechselseitig gestellten Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für A werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2021 (5 U 26/20)

Ausgleichsansprüche bei Mehrfachversicherung in einer privaten KrankenversicherungGesetzliche Ausgleichspflicht zwischen mehreren...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. März 2020 - 14 O 215/19 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 16.596,05 Euro [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]