Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2021 (17 U 60/20)

Ansprüche nach DarlehenswiderrufSchadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher PflichtenUmfang einer anwaltlichen BelehrungspflichtErstattungsfähigkeit...

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2020 (Az. 2-07 O 397/19) auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (12 U 11/21)

Schadensersatzansprüche wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Hygienemaßnahmen in einem KrankenhausUnterlassenes initiales MRSA-ScreeningFehlende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 399/17, soweit sie gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet ist, gem. § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2021 (16 B 1944/20)

Handeln der erteilten Fahrerlaubnis auch nach mehr als 15 Jahren um eine Fahrerlaubnis auf Probe; Ausübung des Ermessens bei Anordnung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (7 U 66/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerstoß gegen ein faktisches ÜberholverbotBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesÜberholen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz wegen der Verzögerung eines BauvorhabensVorlage fehlerhafter Bewehrungspläne beim PrüfstatikerEinrede der VerjährungBereits...

In dem Rechtsstreit XXX. GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXX. gegen XXX. - Beklagter und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2021 (11 ZB 21.1134)

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses eines Fahrerlaubnisinhaber...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2021 (8 B 975/21)

Voraussetzungen für die Aufstellung eines Verkehrszeichens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den - den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes teilweise ablehnenden - Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (15 N 20.1810)

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Verkehrszunahm...

I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (15 N 20.1811)

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Zunahme...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2021 (13 S 1800/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von der kroatischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021 - 17 K 1184/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2021 (12 U 1145/20)

Kosten für einen FeuerwehreinsatzAnspruch gegen eine Kfz-HaftpflichtversicherungKosten für die Suche nach einem vermissten oder flüchtigen...

Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Der Senat hat die Sache eingehend beraten und kommt nach Würdigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Berufung der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (6 Sa 56/21)

Unwirksame tarifliche Staffelung nach Alter bei Gewährung von SonderurlaubstagenDiskriminierung junger Piloten durch Altersstaffelung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2020 - 4 Ca 8237/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2021 (26 U 5/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitEinrede der VerjährungVerjährungshemmung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.588,90 zuzüglich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2021 (5 Sa 387/20)

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der ProbezeitKündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2021 (5 U 17/19)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVoraussetzungen einer BerufsunfähigkeitPrägende LebensstellungVorübergehende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 9/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2021 (11 ZB 19.749)

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms in einem reinen Wohngebiet

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2021 (6 U 111/18)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungBerufsalltag als GeneralagentDefinition bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen, soweit er beantragt hat, unter Abänderung des angefochtenen Urteils, 1) die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2021 (7 U 19/21)

Gewährung bedingungsgemäßer Verteidigungskosten aus einer D&O-Versicherung für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen DritterZusage...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.01.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch im Tenor wie folgt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2021 (7 U 55/20)

Schadenersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallNachweis des Eigentums an einem verunfallten FahrzeugDarlegungslast zu Altschäden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I-5 O 424/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.07.2021 (202 ObOWi 734/21)

Absehen vom Fahrverbot wegen langer VerfahrensdauerKein Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren seit Tatbegehung

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.09.2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die weitergehende [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.2021 (16a U 361/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2021 (4 U 428/21)

Ansprüche wegen des Diebstahl einer Zugmaschine nebst AnhängersNachweis des äußeren Bildes eines versicherten DiebstahlsVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2021 (8 U 201/20)

Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBewusste arglistige Täuschung des FahrzeugerwerbersNutzungsersatz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.341,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 214/21)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersKriterien für die Bemessung eines StundenlohnsNachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkei...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gegen den Nachlass eine Vergütung von 4.004,52 EUR inkl. Umsatzsteuer sowie [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.07.2021 (8 U 5/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund der Covid-19-Pandemie

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]

KG - Beschluss vom 01.07.2021 (3 Ws (B) 167/21 - 122 Ss 79/21)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.07.2021 (2 U 183/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerdacht eines zum Zweck des Versicherungsbetrugs fingierten VerkehrsunfallsErwerbsausfallschaden...

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf einen 100 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2021 (1 Rv 13 Ss 421/21)

Prozessualer Tatbegriff bei tätlichem Angriff gegen einen Polizeibeamten im Anschluss an eine TrunkenheitsfahrtEntscheidung des Revisionsgerichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]

OLG Bremen - Urteil vom 30.06.2021 (1 U 90/19)

Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.11.2019 (Az. 6 O 1484/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2021 (20 U 152/20)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer KrankheitskostenversicherungFehlen einer ordnungsgemäßen BegründungZweck des Begründungserfordernisse...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (3 Wx 54/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum VorstandBestellung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 war seit dem 1. August [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (IV-1 RBs 10/21)

Verstoß gegen Schlechterstellungsverbot im Bußgeldverfahren bei Verhängung eines FahrverbotsKompensationsverbot von Geldbuße mit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26. Oktober 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Im Übrigen wird die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.06.2021 (1 B 135/21)

Entzug der Fahrerlaubis nach positiver Feststellung von Amphetaminkomsum infolge eines Auffahrunfalls

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Mai 2021 - 5 L 494/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2021 (1 OWi 2 SsBs 40/21)

Fahrverbot für Fahrt mit E-Scooter unter DrogenKeine automatische Abweichung vom Regelfahrverbot bei E-ScooternKeine bestimmende Bedeutung...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. 1. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieser [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 1388/20)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAnlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.06.2020 - 7 O 2979/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2021 (9 U 30/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließung anlässlich der Corona-PandemieAuslegung von Versicherungsbedingunge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 87 O 56/20 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2021 (1 U 64/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungZustellung einer Klageschrift...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 30. Juli 2020 - 32 O 64/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2021 (3 M 120/21)

Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zur Fahrerlaubnisprüfung; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 3. Mai 2021 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2021 (7 UF 97/20)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtTatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 1. September 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2021 (7 U 89/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz mit einem FahrradVerletzung der VerkehrssicherungspflichtErdkabel als abhilfebedürftige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 216/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 365/20)

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender InsolvenzKeine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher SonderzahlungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 366/20)

Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Eröffnung des InsolvenzverfahrensKeine Klageberichtigung im Wege der AuslegungParteiwechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 652/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

KG - Beschluss vom 24.06.2021 (3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. März 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2021 (20 U 96/21)

Anspruch auf Neupreisentschädigung aus einer KaskoversicherungBedingungsgemäßer TotalschadenWiederbeschaffungswert übersteigende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2021 (5 U 26/21)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderspruchMusterkonforme Widerrufsinformation

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2021 (6 Sa 975/20)

Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei EingruppierungsklageGründliche Fachkenntnis als qualitatives und quantitatives Merkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.05.2020 - 8 Ca 3455/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (10 U 6121/19)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für ein angebliches HWS-Schleudertrauma

1. Die Berufung der Klägerin vom 25.10.2019 gegen das Endurteil des LG München II vom 02.10.2019 (Az. 11 O 3244/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (erster und zweiter Instanz). [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.06.2021 (14 U 186/20)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen einer Autobah...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 3 O 144/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]