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BayObLG - Beschluss vom 25.11.2021 (202 StRR 132/21)

Keine notwendige Verteidigung bei Geständnis des AngeklagtenBerufung gegen freisprechendes Urteil kein Fall der notwendigen Verteidigung...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 29.07.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. A. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2021 (16 U 352/20)

Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen I. Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der [...]

KG - Urteil vom 25.11.2021 (22 U 46/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGesteigerte allgemeine Sorgfaltspflicht bei gelbem BlinklichtAbbruch eines Überholvorgang...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 77/20 - teilweise geändert: Die Beklagten werden [...]

OLG Bremen - Urteil vom 25.11.2021 (5 U 63/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Aufklärungsfehler und BehandlungsfehlerOperative Begradigung einer NasenscheidewandAusreichende...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts, 1. Zivilkammer, vom 2.12.2020, Az. 1 O 1708/17, abgeändert. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2021 (11 CS 21.2423)

Aberkennung des Rechts auf Gebrauchmachung von einer ausländischen Fahrerlaubnis

I. Die Verfahren 11 CS 21.2423 und 11 C 21.2422 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.11.2021 (11 U 43/21)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines PersonenbeförderungsunternehmensVergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.11.2021 (5 U 20/19)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Kündigung eines alten und Abschluss eines neuen VersicherungsvertragsUnterbliebene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 - 14 O 243/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2021 (7 Sa 70/21)

Vertragsverletzung und verbotene EigenmachtMerkmale einer AufrechnungKeine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Januar 2021 hinsichtlich der Abweisung der Widerklage im Übrigen (Ziffer 6 des erstinstanzlichen Tenors) teilweise [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.11.2021 (4 U 15/21)

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem CoronavirusAuslegung Allgemeiner VersicherungsbedingungenEnumerative...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 09.03.2021, Az. 6 O 154/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.11.2021 (2 UF 220/20)

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines KindesBegriff der KindeswohlgefährdungKonkrete...

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 21.11.2021 (6 A 73/21)

Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung mittels Verkehrszeichens; Sachliche Rechtfertigung...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. November 2020 - 1 K 658/19 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2021 (11 CS 21.2215)

Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 18.11.2021 (9 U 67/18)

Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften BehandlungHinweis auf die Notwendigkeit sofortiger fachärztlicher BehandlungNicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. September 2018 - 4 O 2628/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.11.2021 (8 U 123/21)

Leistungen aus einer BetriebsschließungsversicherungBehördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2021 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.11.2021 (7 U 244/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungRückzahlung von BeitragszahlungenEinrede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 - III 4 O 360/20 - wird zurückgewiesen . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2021 (11 CS 21.2318)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich einer Epilepsie

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2021 (5 RBs 96/21)

Kein standardisiertes Messverfahren bei Messgerät Leivtec XV3 (Stand November 2019)Rechtsfehlerhafte Annahme des standardisierten...

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.11.2021 (13 K 1750/19)

Fahrerlaubnis; Führerschein; Umtausch; Fälschung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 27.01.2006 durch das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.11.2021 (4 U 1168/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungLeistungseinstellung nach einem NachprüfungsverfahrenAnwendbares Recht für Altversicherungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 26.05.2021 - 8 O 244/19 - im Tenor Ziff. 1. und 2. aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2021 (13 UF 73/21)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungGrößere Angewiesenheit auf eine EhewohnungLängerer Zeitraum einer Wohnungsnutzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2021 (8 W 1541/21)

Ansprüche aus dem Skandal um WirecardSchlüssigkeitsvoraussetzungen einer SaldoklageInvestments mit rein spekulativem CharakterBedenken...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert [...]

KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2021 (9 U 253/20)

Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer BetriebshaftpflichtversicherungLeistungsfreiheit wegen eines RisikoausschlussesRisikoausschluss...

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 1/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Das angefochtene und dieses [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2021 (3 OWi 32 SsBs 239/21)

Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands von weniger als 3/10 des halben TachowertsDeutliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2021 (11 CS 21.2403)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2021 (11 CS 21.2536)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (4 U 203/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung nach dem Anlagekonzept Wealthmaster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Dieses [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (11 CS 21.2239)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eingeräumten Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 96/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine HaftungsabwägungZusammenstoß mit einem LinienbusEinschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Mai 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 13/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2021 (9 U 73/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 9 U 73/21 v. 24.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 376/20) vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieser Beschluss und das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2021 (7 U 87/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinholung von Restwertangeboten auf dem regionalen MarktWirtschaftlicher Totalschaden eines...

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2021 (3 Sa 432/20)

Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAAusschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2020 - 1 Ca 2902/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (19 W 150/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wirksamkeit einer Enterbung bei Fehlschlagen der ausgesprochenen Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 10.8.2021 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 6.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt mir ihrer [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 08.11.2021 (1 B 180/21)

Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug aufgrund Fahrens unter Cannabiseinfluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.6.2021 - 5 L 496/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (7 CE 21.1531)

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2021 wird der Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen von mündlichen und/oder schriftlichen Pressemitteilungen keine weiteren Auskünfte zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (20 U 34/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragsErfordernis von Angaben zur AntragsbindungsfristBegriff...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 09.03.2021 - 10 O 182/20 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 32/21)

Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt von einem LebensversicherungsvertragVerlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 120/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2021 (7 U 204/21)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 - III 4 O 306/20 - geändert und wie folgt neugefasst : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 74/20)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung hinsichtlich der Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 30.03.2020 (2 O 585/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz, einschließlich der Kosten der [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 86/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSachgerechte und fachgerechte Reparatur eines VorschadensFehlende Kenntnis eines Geschädigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 20 O 181/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.11.2021 (203 StRR 504/21)

Abstellen eines Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als Gebrauchmachen im Sinne des § 22 Abs. 2 StVGWeite Auslegung des Begriffs...

I. II. Die Revision des Angeklagten G..... V......... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]