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OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (9 U 125/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 252/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2021 (4 U 1646/21)

Ansprüche wegen eines vermeintlichen BehandlungsfehlersInkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patiente...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.03.2021 - 14 Ca 3512/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2021 (6 U 674/21)

Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsAbtretung eines WiderspruchsrechtsWiderspruchslose...

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird an das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2021 (20 U 88/21)

Anspruch des Patienten auf Löschung von Daten über eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 115/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (8 B 994/21)

Anordnung der Rückschnittverpflichtung durch Ordnungsverfügung wegen Vorliegens einer rechtserheblichen Gefahr (hier: ungehinderte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (11 CS 21.2148)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 für beide [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (16 B 1115/21)

Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 6 O 420/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses und das [...]
LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.04.2021 - 5 Ca 2353/20 - teilweise zu Ziff. 3 abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 417/21)

Geltendmachung von Verfahrensrüge im Rahmen des § 74 Abs. 2 OWiGSachrügen zur Rechtsfehler-Begründung im Rahmen der Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 04. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2021 (7 U 70/20)

Versicherungsleistungen aus einer ZahnzusatzversicherungEngmaschige Nachsorge durch regelmäßige Erhebung eines ParodontosestatusEinheitlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 (1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 26.10.2021 (5 U 16/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBetreten einer AutobahnVerlassen des rechten Fahrstreifens einer BAB

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 17.12.2020, Az. 12 O 621/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2021 (14 U 401/20)

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger BrandverursachungAnspruch aus übergegangenem RechtBloßes Rauchen einer Zigarette

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.10.2021 (20 U 44/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderrufUnwirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlender Hinweis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2021 (4 U 1990/21)

Ansprüche nach Rücktritt von einem VersicherungsvertragWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlende drucktechnische Hervorhebung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.10.2021 (6 Sa 1163/20)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei schon bei Vertragsschluss nicht mehr nach dem Gesetz notwendig anzugebenden ParameternAnpassungspflicht...

I. Auf die Berufung und die im Rahmen der Berufung durch die Hilfsanträge erfolgte Klageerweiterung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2020 - 14 Ca 333/20 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2021 (13 U 18/21)

Anspruch eines Bankkunden auf Wiedergutschrift eines abgebuchten Betrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 204/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und [...]
OLG München - Endurteil vom 20.10.2021 (10 U 6514/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBetriebsgefahr eines Kraftrades

I. Auf die Berufung des Klägers vom 16.11.2020 wird unter Abänderung der Nr. 1 des Endurteils des LG München II vom 12.10.2020 (Az. 6 O 777/17) festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach zu 25 % berechtigt ist. Im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2021 (11 CS 21.1967)

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und der Fahrschulerlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin

I. Unter Abänderung der Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juli 2021 wird die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 4 des Bescheids der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2021 (8 Sa 516/18 E)

Einstellung als Tatbestandsmerkmal in § 17 Abs. 7 Satz 2 TVÜ-VKA und § 16 Abs. 2a TVöD-VKA

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.09.2018 - 3 Ca 2544/17 E - abgeändert und der Tenor wie folgt teilweise neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.10.2021 (1 U 122/20)

Vertragsschluss unter Verwendung von FernkommunikationsmittelnAuslegungsbedürftiger Begriff der VertragsverhandlungenGemeinsamer Ortstermin...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (13 U 41/21)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer künstlichen BefruchtungAnforderungen an den Nachweis der verminderten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 231/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKollision beim Ausfahren aus einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.10.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 96/18, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 89/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungZustellung einer Klageschrift demnächstKeine absolute zeitliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 458/18, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2021 (22 U 50/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Anspruch auf anteiligen Ersatz von an eine Leasinggeberin gezahlten BeträgeVerschuldensunabhängige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.2.2020 - 4 O 163/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.10.2021 (2 UF 74/21)

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen SorgeTrennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der SorgeberechtigtenHochgradige...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 04.03.2021 wird dieser über die bereits mit der angefochtenen Entscheidung entzogenen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2021 (4 Rb 25 Ss 1023/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Beiziehung

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 10. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2021 (24 U 7/21)

Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem RechtBedarf eines verarmten SchenkersFortlaufender...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021 (11 Sa 33/21)

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungBetriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser ZahlungZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13.04.2021 - 3 Ca 242/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.10.2021 (6 U 751/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAuf eine konkrete Prämienanpassung bezogene BegründungVerjährung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2021 (9 U 103/19)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnwirksamkeit einer ÄnderungsvereinbarungFortgeltung des ursprünglich...

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 05.07.2019 - A 10 O 99/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.10.2021 (20 U 35/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderrufFehlerhafte WiderrufsbelehrungBereicherungsrechtliche RückabwicklungBerechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 26 O 371/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2021 (12 U 777/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff des überragenden MitverschuldensVersuchter SuizidZurücktreten einer BetriebsgefahrFolgeentscheidung...

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 € festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2021 (18 U 179/19)

Schadensersatz wegen eines Verlusts von TransportgutBegriff des qualifizierten VerschuldensBesonders schwerer Pflichtenverstoß eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 24.04.2019, Az. 41 O 28/18, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37.495,41 EUR nebst 5 % [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2021 (4 U 55/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines LebensversicherungsvertragsRechtsfolgen des Fehlens eines ausdrücklichen...

Der Senat weist darauf hin, dass er in einer vergleichbaren Sache (I-4 U 64/19) mit Urteil vom 01.10.2021 in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass in Ansehung des Urteils des Gerichtshofs [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.10.2021 (4 Bs 218/21)

Behördlicher Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.10.2021 (2 Ss (OWi) 150/21)

Einziehung von Taterträgen wegen vorsätzlichen Führens eines KfzErmessenentscheidung der Behörde bei Einziehung von Taterträge...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 17.03.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zugelassen. Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2021 (11 CS 21.2129)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme einer fehlenden Fahreignung aufgrund der wiederholten Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2021 (9 Sa 724/21)

Zahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteGewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht anspruchsbegründend für BerufsunfähigkeitsrenteAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. März 2021 - 3 Ca 12502/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]