2. Rechtsprechung
  3. 1989
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BGH - Urteil vom 05.07.1989 (VIII ZR 334/88)

Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen Nichtlieferung eines Handbuchs; Darlegungs- und Beweislast;...

Die Klägerin macht rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Finanzierungsleasingvertrages über einen Personal-Computer geltend. Die Beklagten, die ein Schreibbüro unterhalten, [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 30.06.1989 (RE-Miet 4/88)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 30.06.1989 (RE-Miet 4/88)

I. Die Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, deren Fläche 55,81 m² beträgt. Die Klägerin verlangte mit Schreiben vom 7.11.1986, die Beklagte möge eine Erhöhung der Grundmiete von bisher 485 DM auf 585 DM [...]
AG Berlin-Schöneberg - 30.06.1989 (15 C 428/88)

Rechte des Mieters bei Störungen durch einen Mitmieter

MM 1989, 29 [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 29.06.1989 (113 C 4614/88 (9))

Mietminderung bei ungewöhnlicher Geräuschübertragung aus Gaststättenraum - Entscheidungszeit des Mieters bei Geltentmachung der...

Die Beklagte ist seit Januar 1987 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Braunschweig, .... Die Wohnung ist teilweise über der im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte ... und zwar dort über dem Klubraum gelegen. Nach [...]
AG Braunschweig - 29.06.1989 (113 C 4614/88)

Mietminderung bei Lärm aus einer Gaststätte (Stühlerücken)

WuM 1990, 148 [...]
KG - 27.06.1989 (1 W 2309/89)

KG - 27.06.1989 (1 W 2309/89)

(d) »... Zunächst rechtsfehlerfrei ist das LG mit der nahezu einhelligen Meinung davon ausgegangen, daß in entsprechender Anwendung des § 890 Abs. 1 BGB eine Vereinigung mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben [...]
LG Berlin - 23.06.1989 (65 S 190/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 154 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1989 (V ZR 40/88)

Umfang des kleinen Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels einer Eigentumswohnung

Die Beklagte veräußerte in den Jahren 1980 bis 1984 89 in Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen einer im Jahre 1965 im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnanlage in B.. Eine der Wohnungen erwarben die Kläger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.06.1989 (3 W 36/89)

Einräumung von Benutzungsrechten an in anderweitigem Sondereigentum stehenden Räumen

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbesitzes. Das Grundstück ist mit einem Vorderhaus und einem nur durch das Vorderhaus erreichbaren Hinterhaus bebaut. Mit notarieller [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.06.1989 (BReg 2 Z 5/89)

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1989 (BReg 2 Z 5/89)

BayObLGZ 1989 Nr. 43 BayObLGZ 1989, 266 [...]
AG Dortmund - Urteil vom 21.06.1989 (119 C 110/89)

AG Dortmund - Urteil vom 21.06.1989 (119 C 110/89)

Die Beklagten sind Mieter des Klägers. Sie streiten mit ihm über ihre Berechtigung, in ihrer Wohnung einen Hund zu halten. Der am 5. Januar 1982 zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthält unter § 13 [...]
KG - 19.06.1989 (24 W 787/89)

KG - 19.06.1989 (24 W 787/89)

DRsp I(152)168a-b MDR 1989, 998 OLGZ 1989, 435 WuM 1989, 464 ZMR 1989, 438 [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (VIII ZR 91/88)

Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.1989 (1 BvR 230/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung von klageabweisenden Entscheidungen wegen Räumung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, mit denen auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Frühjahr 1981 Eigentümer von zwei [...]
LG Hamburg - Urteil vom 02.06.1989 (11 S 479/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer chemischen Reinigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht [...]
AG Osnabrück - 02.06.1989 (31 C 158/89)

Mietminderung bei fehlender Anschlussmöglichkeit für einen Mikrowellenherd

ZMR 1989, 339 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 31.05.1989 (45 C 1033/88)

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 31.05.1989 (45 C 1033/88)

Der Kläger macht als Vermieter einer Wohnung im Hause ... in gegenüber den Beklagten, die Mieter dieser Räumlichkeiten sind, Mietzinsansprüche geltend. Mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 22.1.1988 (41 C 1344/87) [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.1989 (6 S 70/88)

Zustimmung zur Errichtung einer Amateurfunkanlage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]
LG Berlin - 30.05.1989 (64 S 71/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Decken; Rechtsfolgen der Anmietung weiterer Räume; Rechtsfolgen der Fortzahlung der Miete; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1990, 705 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.1989 (3 W 239/89)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.1989 (3 W 239/89)

Die Gläubigerin ist im Besitz eines Räumungstitels auf Herausgabe des Mietobjektes ... in ... gegen den Schuldner. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Durchführung der Räumung mit dem Hinweis abgelehnt, die [...]
LG Kassel - 24.05.1989 (1 S 805/88)

Mietminderung bei Baulärm durch den Neubau einer Bundesbahnstrecke mit Staubentwicklung, die zu geändertem Lüftungsverhalten zwing...

»... Baulärm, der von Nachbargrundstücken ausgeht, stellt bei Mietverhältnissen über Wohnraum einen Fehler der Mietsache i. S. des § 537 BGB dar, wenn er so erheblich ist, daß die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen [...]
BGH - Urteil vom 22.05.1989 (VIII ZR 192/88)

Wechsel des Hauptmieters

Die Kläger sind Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung nebst Tiefgaragenplatz in einer als Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Sie vermieteten diese Wohnung an die G C AG als gewerbliche [...]
AG Berlin-Spandau - Urteil vom 19.05.1989 (7 C 141/89)

Begriff der Untervermietung

Der Beklagte ist seit April 1982 Mieter einer einzimmrigen, 31,66 qm großen, in Berlin Spandau gelegenen Wohnung der Klägerin. Der Mietzins beträgt 230,16 DM monatlich. Im September 1988 meinte die Klägerin, eine [...]
AG Rüsselsheim - 19.05.1989 (3 C 516/88)

Mietminderung bei Zuglufterscheinungen durch Zuluft der Gasetagenheizung

DWW 1991, 147 [...]
BGH - Urteil vom 19.05.1989 (V ZR 182/87)

Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit

Die Parteien sind Eigentümer je einer Eigentumswohnung in einem in D. K. gelegenen Gebäude, dem 'Zollhaus'. Das Gebäude wurde zur Schaffung von insgesamt zehn Eigentumswohnungen umgebaut und modernisiert. Die Kläger [...]
AG Kiel - Urteil vom 18.05.1989 (13 C 35/89)

AG Kiel - Urteil vom 18.05.1989 (13 C 35/89)

Die Klägerin begehrt die Räumung der Wohnung wegen Lärmbelästigung und Störung des Hausfriedens. Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.12.1975 ein Mietvertrag über eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Kiel, ... I. Etage. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1989 (10 U 27/89)

Schönheitsreparaturen - Verjährung des Vermieteranspruchs - Vergleich über Kostenersatz nach Mietende

Der Beklagte hatte von der Klägerin gewerbliche Räume im Hause ..., ... gemietet. Er gab die Räume bei Mietende am 31. Dezember 1985 an die Klägerin zurück, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen ausgeführt zu [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1989 (V ZB 14/88)

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb begründete Verbindlichkeiten

I. Der Antragsteller ist Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in B und aufgrund Verwaltervertrages ermächtigt, Ansprüche der Eigentümergemeinschaft im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen und Leistung an sich [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1989 (V ZB 4/89)

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der Nichtigkeit

I. Die Beteiligte zu 1 ist Wohnungseigentümerin. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß zur Übertragung des Wohnungseigentums die schriftliche Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die [...]
KG - 17.05.1989 (24 W 5147/88)

KG - 17.05.1989 (24 W 5147/88)

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung stand zu Beginn der Antrag zur Abstimmung, Eigentümer mit Wohngeldrückständen von den nachfolgenden Abstimmungen auszuschließen. Es wurden 9 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.05.1989 (1 BvR 451/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens

Die angegriffenen Entscheidungen ruhen - insoweit übereinstimmend - auf der selbständig tragenden Erwägung, die benannten Wohnungen seien mit der vom Beschwerdeführer vermieteten schon deshalb nicht vergleichbar (§ 2 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

Die zulässige Berufung das Beklagten ist begründet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist durch die Kündigungen vom 26. Januar, 3. Februar und 1. Juli 1988 nicht beendet worden. Der Antrag auf [...]
LG Berlin - 30.04.1989 (66 S 6/90)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

MM 1990, 313 [...]
OLG Hamm - 28.04.1989 (30 RE Miet 1/89)

OLG Hamm - 28.04.1989 (30 RE Miet 1/89)

I. Das Landgericht Krefeld hat dem Senat mit Beschluß am 15. Dezember 1988 gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.04.1989 (2 U 74/88)

OLG Celle - Urteil vom 26.04.1989 (2 U 74/88)

Die Beklagten waren Pächter des Grundstücks ... , auf dem sie vertragsgemäß eine Kfz-Werkstatt sowie eine Tankstelle betrieben haben. Grundlage hierfür war der schriftliche Pachtvertrag vom 26. April 1982, der mit dem [...]
BGH - 26.04.1989 (VIII ZR 12/88)

BGH - 26.04.1989 (VIII ZR 12/88)

Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]
LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]
AG Limburg - Urteil vom 20.04.1989 (4 C 54/89)

Kündigung wegen Überbelegung

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses L.-Straße ... in B.-N. Die im ersten Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung wurde mit Wirkung vom 1.6.1963 an die Beklagte und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann vermietet. [...]
BGH - Urteil vom 20.04.1989 (IX ZR 212/88)

Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines Wohnraummietvertrages

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]
BGH - Urteil vom 12.04.1989 (VIII ZR 52/88)

Verjährung von Ansprüchen des Verpächters

Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
AG Bonn - Urteil vom 11.04.1989 (6 C 619/88)

Übernahme des Winterdienstes bei Gebrechlichkeit des Mieters

Die Klägerin, langjährige Mieterin der ihr von den Rechtsvorgängern des Beklagten im Hause ... in ... vermieteten Wohnung, nimmt diesen nunmehr auf Befreiung des ihr mietvertraglich auferlegten sog. Winterdienstes in [...]
OLG Hamm - 07.04.1989 (15 W 513/88)

OLG Hamm - 07.04.1989 (15 W 513/88)

(a) »... Der Beteiligte zu 1) [Verkäufer von Miteigentumsanteilen] hat gegen den Beteiligten zu 2) [Verwalter] einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der vier noch im Streit befindlichen [...]
LG Hamburg - 30.03.1989 (7 S 330/88)

Mietminderung bei Schäden an Fenstern, Feuchtigkeitsschäden, Rauschen der Heizung und geringem Warmwasserzufluss der Badewanne; Rechte...

WuM 1989, 566 [...]
LG Hamburg - 21.03.1989 (11 S 15/88)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall der Mietwohnung

WuM 1989, 286 [...]
AG Berlin-Tiergarten - 20.03.1989 (5 C 477/88)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung

MM 1989 Heft 5, 29 [...]
OLG Düsseldorf - 16.03.1989 (10 U 154/88)

OLG Düsseldorf - 16.03.1989 (10 U 154/88)

(a) »... Bei der Bemessung des Minderungssatzes für die .. Mängel ist zu berücksichtigen, daß eine Störung des Betriebes der von der Bekl. [Mieter] in den Mieträumen ausgeübten Zahnarztpraxis nicht festzustellen ist. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 15.03.1989 (4 U 173/88)

Anpassung des Nutzungsentgelts bei einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlag...

Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung aus einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag, der keine Erhöhungsklausel enthält. Mit 'Vertrag' vom 15. Oktober/3. November 1953 wurde der Beklagten, einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.03.1989 (BReg 2 Z 131/88)

BayObLG - Beschluß vom 15.03.1989 (BReg 2 Z 131/88)

BayObLGZ 1989 Nr. 14 BayObLGZ 1989, 67 [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.1989 (1 BvR 1428/88)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf § 554 BGB gestütztes Räumungsbegehren. I. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung, welche seit 1982 von der Beklagten des Ausgangsverfahrens bewohnt wird. Von [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1989 (43 C 821/88)

Untervermietung durch Überlassung an den Ehegatten

Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete der Beklagten und ihrem damaligen Ehemann durch Mietvertrag vom 11.02.1963 die in der 2. Etage rechts des Hauses ... gelegene Wohnung. Die Ehe der Beklagten wurde geschieden; [...]