Fahrverbot wegen Cannabiskonsums - das müssen Sie als Anwalt beachten

Ihr Mandant hat unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug geführt, nun droht ihm ein Fahrverbot oder ein solches ist bereits angeordnet worden. Auf dieser Seite finden Sie alles, was Sie als Anwalt über das Fahrverbot wegen Cannabis-Konsums wissen müssen, mit hilfreichen Fällen und Mustern zum Fahrlässigkeitsvorwurf und zu Wiederholungsfällen sowie einem Merkblattt zur Beratung ihrer Mandanten!

Belehrung der Mandantschaft: Was Sie Ihrem Mandanten erklären müssen, wenn gegen Ihn ein Fahrverbot wegen Cannabis-Konsums angeordnet wurde (Fall mit Lösung)

Der 23-jährige Student Konstantin Mohr, für den bislang keine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen sind, besucht das überregional bekannte Musikfestival "Sonne, Mond und Sterne". Er ist mit seinem Jeep angereist. Am Vorabend der Abreise raucht er, wie unter den Besuchern des Festivals weit verbreitet, zum ersten Mal in seinem Leben einen Joint. Sofort gerät er auf öffentlichem Straßengrund in eine Polizeikontrolle. Nach richterlicher Anordnung wird ihm Blut abgenommen. Die Blutprobe ergibt einen Substanznachweis von 1,5 ng/ml THC. Herr Mohr bittet Sie um Rat.

Dieser anschauliche Beispielsfall zeigt Ihnen, was Sie Ihrem Mandanten gegenüber kommunizieren müssen. Außerdem enthält ein praktisches Musterschreiben mit allen Informationen, die Ihr Mandant von Ihnen erwartet, wenn gegen Ihn wegen Cannabis-Konsums ein Fahrverbot angeordnet worden ist.

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Schreiben an Mandanten: Belehrung der Mandantschaft bei drohendem Fahrverbot wegen Cannabiskonsums (Muster)

Nutzen Sie zur Belehrung der Mandanten, die erstmalig ein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis geführt haben, folgendes Muster! Es erklärt in verständlicher Weise die möglichen Rechtsfolgen (Fahrverbot, Punkte, Bußgeld...).

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Längeres Fahrverbot bei wiederholten Cannabiskonsum (Fall mit Lösung)

Das Amtsgericht hat den Reggae-Musiker Johann Haider, der ab und an gerne einen Joint raucht, wegen einer am 03.12.2014 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss gem. § 24a Abs. 2 i.V.m. § 24a Abs. 3 StVG zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Dieser ist über die Höhe der Sanktion erstaunt und mandatiert seinen Rechtsanwalt. Diesem teilt er mit, das Ganze sei ihm früher schon einmal passiert, damals habe die Geldbuße allerdings nur 500 Euro und das Fahrverbot nur einen Monat betragen. Er bittet seinen Rechtsanwalt, nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, dass Geldbuße und Dauer des Fahrverbots herabgesetzt werden.

Wenn Ihr Mandant zum wiederholten Male unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug geführt hat, kann ein längeres Fahrverbot verhängt werden - die Lösung des Falles enthält nützliche Praxistipps und einen Rechtsbeschwerdeantrag.

 

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Verschärfte Sanktion wegen Wiederholungsfall - längeres Fahrverbot trotz Verwertungsverbot für den ersten Verstoß? (Fall mit Lösung)

Wie im 2. Fall, jedoch hat der Mandant die erste Drogenfahrt am 12.01.2010 (strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe mit Entziehung der Fahrerlaubnis, Tag des Urteils 12.02.2010) begangen. Die zweite Drogenfahrt beging der Mandant am 10.06.2015. Das Urteil des Amtsgerichts stammt vom 20.11.2015. Mit diesem wurde er als Wiederholungstäter zu der Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt; darüber hinaus wurde ein dreimonatiges Fahrverbot festgesetzt. Das Amtsgericht begründete die Verurteilung wie folgt: "Der Betroffene befuhr am 10.06.2015 um 19.00 Uhr mit seinem Fahrzeug, obwohl er unter der Wirkung von Cannabis stand, was er hätte erkennen können und müssen. Eine dem Betroffenen am Tatabend entnommene Blutprobe wies 1,7 ng/ml THC, 20 ng/ml THC-Carbonsäure als Hauptmetabolit des THC und 1,1 ng/ml 11-Hydroxy-THC, ein weiterer Metabolit des THC, auf. Der Betroffene hatte zuvor einen Freund besucht und auch in dessen Wohnung mit diesem gemeinsam Cannabis geraucht. Da das Fahrzeug des Betroffenen ordnungswidrig abgestellt war, wollte er es im Rahmen der tatgegenständlichen Fahrt umparken.

Der vorliegende Fall zeigt Ihnen, wie Sie zur Verkürzung des Fahrverbots bei Cannabis-Konsum vorgehen, wenn Ihr Mandant zwar Wiederholungstäter ist, aber ein Verwertungsverbot greift.

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Rechtsbeschwerde an das AG: Keine verschärfte Sanktion wegen Wiederholungsfall, wenn die Vorahndung unsicher ist (Muster)

Hier finden Sie den Musterantrag zum Fall oben.

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Beruhens eines THC-Werts auf Cannabiskonsum bei gleichzeitiger Medikamenteneinnahme - was notwendig aus dem Urteil hervorgehen muss (Fall mit Lösung)

Das Amtsgericht hat den Kfz-Mechaniker Johann Perle wegen fahrlässigen Führens eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Johann Perle, der bislang nicht anwaltlich vertreten war, erscheint in der Kanzlei des Rechtsanwalts. Er hat das amtsgerichtliche Urteil, das ihm am gestrigen Tag zuging, mitgebracht.Der Rechtsanwalt liest es sich durch. Den Feststellungen des Amtsgerichts zufolge fuhr der Betroffene am fraglichen Tag gegen 18.30 Uhr mit einem Pkw, obwohl eine etwa eine Stunde später entnommene Blutprobe Werte von 5,3 ng/ml THC, 35 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,4 ng/ml 11-Hydroxy-THC ergab. Der Betroffene hatte sich ausweislich der Darstellung im amtsgerichtlichen Urteil dahin eingelassen, er habe am Vorabend der Fahrt gegen 19.00 Uhr einen Joint geraucht und am Morgen des Tattags einige Schübe des Medikaments Sativex, das THC enthält, eingenommen.

Dieser Fall mit Lösung zeigt Ihnen, wie Sie erfolgreich Rechtsbeschwerde einlegen, wenn das amtgerichtliche Urteil, das das Fahrverbot anordnet, nicht ausreichend darlegt, ob der THC-Wert Ihres Mandanten auf dem Cannabiskonsum beruhte.

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Rechtsbeschwerde wegen Fehlens notwendiger Feststellungen im Urteil zu Beruhens des THC-Wertes auf Cannabis-Konsum bei Medikamenteneinnahme (Musterantrag)

Im Amtsgerichtlichen Urteil fehlen Feststellungen dazu, ob der THC-Wert Ihres Mandanten auf dem Konsum von Cannabis oder auf der Einnahme eines THC-haltigen Medikamentes beruhen. Nutzen Sie für Ihre Rechtsbeschwerde unseren praktischen Musterantrag zum Fall oben!

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Lässt Zeitablauf nach dem Cannabiskonsum den Fahrlässigkeitsvorwurf entfallen? (Fall mit Lösung)

Der Musiklehrer David Barock gerät als Führer eines Kfz in eine Polizeikontrolle. Da er drogentypische Auffälligkeiten aufweist, wird ihm eine Blutprobe entnommen. Letztendlich wird er vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt; außerdem wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit dem am Vortag ergangenen amtsgerichtlichen Urteil begibt er sich zu seinem Rechtsanwalt. Dieser liest sich das Urteil durch. Es hat auszugsweise folgenden Inhalt:"Der Betroffene ist am … mit dem Kfz gefahren. Eine am … um … Uhr entnommene Blutprobe hat einen THC-Gehalt von 4,5 ng/ml aufgewiesen. Das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten hat ergeben, dass die ebenfalls erhobenen Werte betreffend 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure den Schluss zulassen, dass der Konsum der Betäubungsmittel nur wenige Stunden vor Entnahme der Blutprobe stattgefunden habe. Deshalb hätte der Betroffene bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass er noch unter der Wirkung der Betäubungsmittel gestanden hat. Insbesondere hat der Sachverständige festgestellt, dass ein THC-Gehalt von 4,5 ng/ml bei einem relativ geringen Gehalt von THC-Carbonsäure von 8,4 ng/ml nur erklärbar sei, wenn der Konsum nur wenige Stunden vor Entnahme der Blutprobe stattgefunden hab.

Dieser Beispielsfall enthält Praxistipps und eine ausführliche Musterlösung, die Ihnen die besten Vorgehensweisen aufzeigen, um bei Cannabiskonsum den Fahrlässigkeitsvorwurf zu widerlegen - und so letztlich das Fahrverbot zu verhindern.

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Rechtsbeschwerde an das AG: Notwendige Feststellungen zur fahrlässigen Begehungsweise bei Cannabiskonsum am Steuer (Antragsmuster)

Hier finden Sie den passenden Antrag, um gegen die Rückrechnung durch die Bußgeldstelle vorzugehen und so das Fahrverbot zu verhindern.

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