Das OLG Dresden hat die AGB-Klausel einer Sparkasse, nach der für ein Guthaben auf einem Girokonto von über 5.000 € ein „Verwahrentgelt“ von 0,7 %…

Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige…

Das Landgericht Frankenthal hat Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geklärt. Demnach gibt es kein Recht auf den bequemsten Weg -…

Beamte können Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein…

Das OLG Dresden hat in einem Musterverfahren über Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln entschieden. Das Gericht verpflichtete eine Sparkasse, die…

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei einem minderjährigen Schüler und die…

Wann sind Wohnungseigentümer bei Baumaßnahmen auf einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft angewiesen? Der BGH hat das nach neuem WEG-Recht geklärt.…

Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts als eine Verletzung von Art. 3 GG (Willkürverbot) eingestuft. Das…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Bescheide auf Rückzahlung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig eingestuft, jedoch klargestellt, dass nicht…