Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der Einzelfall deutlich vom…

Eine Corona-Infektion kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um eine allgemeine Gefahr…

Wenn das Gesundheitsamt auf einem Grundstück einen Rattenbefall feststellt, sind Eigentümer verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren den Anspruch eines Schulanfängers abgelehnt, in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks…

Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt. Das Gericht berücksichtigte…

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Das…

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine…

Der BGH hat die Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrrechtsverletzungen konkretisiert. Rechteinhaber müssen demnach unter Umständen vor…

Es greift kein Anscheinsbeweis, dass eine eBay-Auktion durch den Accountinhaber initiiert wurde, wenn sich dem Käufer der Verdacht aufdrängen musste,…

Nach dem OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das…