Ein Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken.

Kartfahren kann nicht als Betriebssport anerkannt werden.

Die Europäische Kommission hat eine EU-Verordnung vorgelegt, durch die die Kosten der Mobilfunknutzung im Ausland um bis zu 70 Prozent gesenkt werden…

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, wann Besprechungen über das gebührenfreie Führen bloßer Gespräche hinausgehen und zu…

Die nationalen Behörden können im Voraus Höchstbeträge für die Übertragung einer Mobilfunknummer von einem Betreiber auf einen anderen festlegen.

Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen sind wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig.

Ein Kartell, das gegen das nationale Wettbewerbsrecht verstößt, kann gleichzeitig gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache "Junk" die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das…

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten.

Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer…