Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum…

Der Käufer einer Sache muss dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dies beschränkt sich nicht auf eine Aufforderung zur…

Der BGH hat über die Rückzahlungsansprüche nach Rücktritt von Pauschalreisen entschieden. Demnach kann die Corona-Pandemie ein außergewöhnlicher…

Ein Vermieter darf die Gasversorgung von Wohnungen nicht unter Berufung auf aktuelle Versorgungengpässe und Preissteigerungen unterbrechen. Das…

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als…

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen…

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in…

Anwälte müssen ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte nach § 130d ZPO elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine…

Das OLG Braunschweig hat auf die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs hingewiesen. Demnach besteht…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über…