Nachbarn können bereits dann einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung ernsthaft befürchten müssen. Das…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Trotz der Möglichkeit…

Ein befristeter Wohnraummietvertrag muss eine schriftliche Begründung für die Befristung enthalten. Ist diese zu allgemein gehalten, hat das zur…

Ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gegen das Gebot fairen Verhandelns verstößt, hängt von der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall ab.…

Ein Fahrzeug ist ein „Neuwagen“, wenn es unbenutzt ist, das Modell unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel…

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist in zweiter Baureihe im Gartenbereich wegen der negativen…

Den Absender einer E-Mail trifft nach § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt…

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit den Rechten von Neuwagenkäufern im „Abgasskandal“ beschäftigt, deren Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von…

Das OVG Niedersachsen hat in einem Eilverfahren die Testpflicht für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig bestätigt. Auch einen Eilantrag…