Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten…

Das Abstellen von Mülltonnen auf einem Radweg kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen. Erkennt aber ein Radfahrer, dass ihm die…

Dürfen Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verbieten? Kann so eine teure Sanierung von Gebäuden vermieden werden? Der BGH…

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre Tochter, bei der…

Das Amtsgericht Hannover hat Kleingärtner dazu verurteilt, mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen zu räumen. Die Kleingärtner hatten in den Häusern…

Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen…

Das OLG Frankfurt hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Beschränkungen in der Corona-Pandemie weder eine Miet- bzw. Pachtminderung…

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen und die Versagung des Zutritts zum Schulgelände bei…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem…