Belehrungen eines Notars müssen sich an der aktuellen Rechtslage orientieren. Für spätere Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie…

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Bei dem derzeitigen…

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden nach § 9 BUrlG die Krankheitstage nicht angerechnet. Das Arbeitsgericht Neumünster hat…

Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei…

Auch bei einem einwilligungsfähigen fast 16-jährigen Kind bedarf es bei einer Corona-Schutzimpfung eines „Co-Konsenses“ mit den sorgeberechtigten…

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich…

Das in Berlin geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen kann nach einer Eilentscheidung des…

Nach einem Sturz in einem Fitnessstudio hat das OLG Frankfurt Ansprüche einer Kundin abgelehnt. Das Spannen einer sich von der Umgebung deutlich…

Wann entfällt bei Ladenschließungen in der Corona-Krise der Mietanspruch? Wann besteht Anspruch auf Mietanpassung? Das Amtsgericht München hat…

Käufern eines VW-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik kann gegen den Hersteller ein „kleiner Schadensersatzanspruch“ (Ersatz des Minderwerts)…