Sind sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern bei ihrem Kind über unterbringungsähnliche Maßnahmen nicht einig, kommt vorrangig eine gerichtliche…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein „Segway“ eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität…

Ein Rechtsanwalt, der den Erblasser bei der Testamentserstellung beraten hat, hat nicht unbedingt ein Zeugnisverweigerungsrecht in einem Prozess, in…

Das OLG Stuttgart hat Wohnungskäufern wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 €…

Private Krankenversicherungen können ihre Prämien gemäß § 203 Abs. 2 VVG mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ anpassen. Der BGH hat…

Eine streikführende Gewerkschaft darf Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes ansprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu…

Welche Anforderungen muss eine wirksame Patientenverfügung erfüllen? Und wann folgt daraus ein Abbruch von lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen?…

Infolge einer unwirksamen Kündigung kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs bestehen. Anderweitiger Verdienst während…

Der BGH hat entschieden, dass der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers nach dem Erbfall für Hausgeldschulden regelmäßig nur…

Welche Qualifikationen muss ein familienpsychologischer Gutachter haben? Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Familiengericht in Verfahren…