Das OLG Braunschweig hat im Zuge des sog. Abgasskandals entschieden, dass ein Käufer, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit…

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein…

Eine Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer…

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann an gesundheitlichen Gefahren für den Mieter scheitern. Das hat das Amtsgericht München…

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nicht nach Verbraucherschutzregeln widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen…

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen…

Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete…

Bei dem Verdacht, dass der Mieter mit Rauschgift handelt, kann unter Umständen die Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt sein. Das hat das …

Eigenbedarf des Vermieters kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München…